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Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben?

Griechische Zustände a. d. Ruhr?
Die zum großen Teil selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe

Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert, vgl. Diagramme unten. Die Milliardengrenze nur für Kassenkredite würde demnach 2 Jahre früher eintreten als noch letztes Jahr vorherberechnet! Und bereits 2017 werden ungefähr doppelt so viele Kassenkredite nötig sein wie die Gesamteinnahmen der Stadt, unglaublich! Mit anderen Worten:
Obwohl der Etat 2013 vom RP genehmigt(!) wurde, weil auf dem Papier bis 2021 ein Haushaltsausgleich vorgegaukelt worden war, beschleunigt sich die bereits dramatische Verschuldung weiter deutlich.
Hier die Diagramme zu Kassenkrediten und deren Prognose von vor 1 Jahr und dieses Jahr

Letztes Jahr sollte erst ein Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen werden. Auf den erfolgreichen MBI-Antrag hin musste der Kämmerer zwei Einzelhaushalte vorlegen!

Und beim Riesenproblem der ungebremst explodierenden Kassenkredite ist die im Ruhrgebiet hereinbrechende Krise (Schrumpfen von Thyssen-Krupp, RWE, EON, Karstadt, Hochtief, Opel, Evonik, Röhrenwerke, Siemens usw…) nicht berücksichtigt und auch die abgestürzten RWE-Aktien sind im Vermögen noch nicht neu bewertet.

Was für eine Haushaltskatastrophe!

In Bonans Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach neuen Haushaltssicherungsmaßnahmen (HSK) oder anderen erkennbaren Ansätzen, wie die Explosion der Kassenkredite gestoppt und danach gar verringert würde.

Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunal-wahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen. Im Jahr darauf, 2015, sind OB-Wahlen, weil Frau Mühlenfeld nicht auf 1 Jahr OB-Regentschaft verzichten will. Wird dann wieder eine Haushalt aufgestellt ohne wirklich neue HSK-Maßnahmen? Jedenfalls zeigt sich, wie wichtig es war, letztes Jahr keinen Doppelhaushalt bis über die Kommunalwahl hinaus zu verabschieden. Nun liegen die bedrohlichen Fakten mit dem Etatentwurf 2014 wenigstens auf dem Tisch und niemand kann wie 2009 so tun, als wäre alles im Griff!

Oder möchte der Kämmerer unabhängig von Wahlen etwa die bilanzielle Überschuldung (=Insolvenz) um Jahre früher erreichen in der Hoffnung, dass das Land NRW die bankrotte Stadt dann endlich in den sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufnimmt, was der Kämmerer durch jahrelang geschönte Bilanzen selbst mit verunmöglicht hatte? Doch selbst die erhofften über 400 Mio. € vom Stärkungspakt, ohnehin über einige Jahre verteilt, wären nur noch Tropfen bzw. höchstens ein paar Wassergläser auf den glühenden Stein bzw. Felsbrocken, wenn nicht strukturelle Maßnahmen vor Ort einsetzen, die auch langfristig wirken. Und die Palette der drohenden Risikofaktoren, die zusätzlich alles über einen Haufen werfen können, ist vielfältig: Nach dem (für Deutschland) Boomjahr 2012 könnte z.B. die Weltwirtschaft und damit insbesondere der Exportweltmeister Germany ins Stocken geraten. Auch die Banken könnten deutsche Städte einem Ranking unterziehen, ähnlich wie bei den Euro-Krisenstaaten, und die z.Zt. historisch niedrigsten Zinsen für hoch verschuldete Städte herauf setzen. Allein das wäre bei den exorbitant hohen Kassenkrediten für Mülheim tödlich. Uswusf………………..

Die Haushaltslage der eigentlich reichen, mit 168.000 Einwohnern kleinen Großstadt Mülheim ist trotz sehr robuster Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedrigster Arbeitslosigkeit bereits heute schwindelerregend desaströs. Mülheim ist laut Landesamt für Statistik mit über 1.2 Mrd. € Schulden und über 6800 €/Kopf ganz „oben“ in der Verschuldungsliga. Nur Oberhausen Hagen und Remscheid haben eine noch höhere pro Kopf-Verschuldung, selbst Duisburg ist besser, Gelsenkirchen z.B. viel besser. Und Mülheim hat zudem noch mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, steht also strukturell sogar noch schlechter da als selbst Oberhausen.

Was aber wäre nötig, um dem perspektiv- und hoffnungslosen Haushalt der Stadt Mülheim trotz einiger nicht mehr korrigierbarer Fehler der letzten Jahre eine Zukunft ohne Crashkurs zu geben?

Egal ob die Kommunalzinsen steigen oder nicht, die Weltwirtschaft lahmt oder boomt, die Eurokrise sich ver- oder entschärft, das RWE sich wieder erholt oder noch mehr abstürzt: Irgendwann muss auch Mülheim mit Haushaltssanierung beginnen. An erster Stelle muss eine Prioritätenliste her, was kurz- und mittelfristig unverzichtbar ist und was nicht. Alle verzichtbaren Neuinvestitionen und weiteren Prestigeprojekte müssen gestrichen oder  zumindest verschoben werden oder anders ausgedrückt: „Ernstgemeinte Haushaltssanierung ist nur möglich ohne z.B. noch mehr Ruhrbania auch noch zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke!“ Ebenso sollte es keine weiteren Umwegfinanzierungen und auf Dauer auch keine Schattenhaushalte mehr geben. Dafür müssen Stück für Stück die ganzen Ausgliederungen der Vergangenheit wieder zurück in den Kernhaushalt, ebenso wie die Überschüsse der leider (teil-)privatisierten Ver- und Entsorgung (Müll, Straßenreinigung, Wasser, Abwasser). Ob dies dann in kommunalen oder besser in interkommunalen Gesellschaften münden wird, muss die Zukunft zeigen. Das Hauptfeld einer strategischen, mittel- und längerfristigen Haushaltssanierung aber liegt im Ruhrgebiet in der schrittweisen Fusionierung und Arbeitsteilung der Teilstädte. Ob das in einer Ruhrstadt münden wird oder in Teilstädten (etwa DEMO=Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen o.ä.), wird sich zeigen.

Zusammengefasst die Oberforderungen für den Umstieg in ernstgemeinte Haushaltssanierung:

  1. Begrenzung und Verzicht auf beschlossene Prestigeprojekte bzw. Teilprojekte, die erkennbar weitere Millionengräber von zweifelhaftem Wert erzeugen würden, d.h. Verzicht auf
    a) weitere Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, siehe missachteter MBI-Antrag hier
    b) ebenso Ruhrbania Baulos 3, vgl hier und
    c) den Luxussportplatz in Heißen aus dem sog. “Strategiekonzept Fußball”, mehr hier
  2. Keine weitere Umwegfinanzierungen durch PPP oder PPP-ähnliche Finanzierung von Investitionen, auch nicht über ausgegliederte Beteiligungen, meist GmbHs
  3. Stück für Stück Rückführung der städtischen und halbstädtischen GmbHs in den Kernhaushalt, verbunden mittelfristig mit der Rekommunalisierung der Ver- und Entsorgung, finanziert über Verkauf bzw. Tausch der RWE-Aktien, als erstes Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile Ein Fahrplan für Rekommunalisierung bzw. Rücküberführung möglichst vieler Ausgliederungen, sowohl teilprivatisierte wie städtische GmbHs u.ä., muss erstellt werden
  4. Endlich wirkliche städteübergreifende Kooperation inkl. Fusionierung etlicher Bereiche zur strategischen Haushaltssanierung, d.h. Zusammenmit den Nachbarstädten,  dem RVR und dem Land. Deshalb müssen alle kommunalen Aufgabenfelder ausnahmslos auf Arbeitsteilung und Fusionierung durchleuchtet werden und ein zugehöriger, zeitnah einsetzender Maßnahmenkatalog und Aktionsplan erstellt, beschlossen und umgesetzt werden

Auch der ganz große Ausgabenblock Personalkosten in seiner Gesamtheit, d.h. inkl. der ausgliederten Beteiligungen, muss schnellstmöglich umstrukturiert und mittelfristig deutlich verringert werden, immer im Einklang mit 3.+4..

Schachmatt auch für und durch Ruhrbania?

Der da auf roter Figur gen Himmel schaut, ist der ehemalige RWE-Chefs Großmann, „nebenher“ Mülheimer Stahlmilliardär und heute u.a. auch Kuratoriumsvor-sitzender der RAG-Stiftung. Dahinter die Dame der roten Partei, die noch nicht schachmäßig geschlagen werden konnte, ist die Mülheimer OB, „nebenher“ im RWE-Aufsichtsrat

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