Mülheim/Ruhr a.d. Absurdisbania near Kafkaville?
Oder: Wenn die Bürokratie nicht will, wird die Mölmsche Politik zum aufgeregten, nutzlosen Hühnerhaufen oder schweigt! Erschreckend erbärmlicher Zustand Mülheimer Demokratie?!
Eigentlich sollte auch in Mülheim/Ruhr der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 25. Mai längst begonnen haben und die Parteien und Listen versuchen, die Öffentlichkeit mit Lösungsvorschlägen für die aufgetürmten Mülheimer Problemberge zu überschütten. Doch die Stadt Mülheim wird aktuell heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint.
Über allem schwebt die nicht überraschende Über(ver-)schuldung der eigentlich reichen Stadt Mülheim zum 31. März mit einem einzigen Federstrich. Seit bestimmt 1 Jahr haben die MBI immer wieder darauf hingewiesen, doch sie wurden abgekanzelt wie Kleinkinder. Jetzt ist das Desaster real und außer unverantwortlich dummem Geschwätz, das hätte nichts zu bedeuten, kommt nichts. Da hilft es auch nicht, dass die lokalen Medien das Riesenproblem im Sinne „der Stadt“ zu verniedlichen versuchen. Mehr u.a. in
- WAZ 2.4.14: “Mülheim nach 250 Millionen Euro RWE-Verlust überschuldet” hier Anm. MBI: Die Abwertung der Aktien belief sich sogar auf 463 Mio. €!
- Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
- Lagebeschreibung für die finanziell und städtebaulich vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim a.d. Ruhr Anfang 2014 hier
- Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
Mülheim war 2 Tage später Gastgeber der Versammlung des NRW-Städtetags. Frau Mühlenfeld pries ihre schwindsüchtige Ruhrpromenade an, die bereits vor Eröffnung ganz doll von den Bürgern genutzt werde. Wie bitte? Doch egal.
Frau Kraft verlangte als Hauptrednerin mehr Geld aus Berlin und lobte ihre Hilfen für die klammen Städte, doch zu ihrer vor die Wand gefahrenen Heimatstadt kein Wort. Die Fraktionsvorsitzenden des Landtags stritten sich danach in einer langweiligen Talkrunde um die genaue Formulierung des GroKo-Vertrages von Berlin. Die Begriffe RWE und das durch dessen Absturz dramatisch verschärfte Verschuldungsproblem vieler Städte kam auf dem gesamten Städtetag aber niemand über die Lippen. Dabei hätte die Gastgeberstadt Mülheim Anlass mehr als genug geboten – als nun hoffnungslos überschuldete Großstadt, die wegen jahrelang arg geschönter Bilanzen nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen wurde und mit den heutigen Haushaltsansätzen auch nie aus der Überschuldung heraus kommen kann. Mehr auch in
- März 14: Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz? hier
- Jan. 14: 2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten? hier
- Dez. 13: Haushaltssanierung wegen Wahlen in 2014 erneut verschoben? MBI-Etatrede zum perspektivlosen Katastrophenhaushalt für 2014 hier oder als pdf-Datei (76 KB)
- Sept. 13: Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart! hier
Überlagert wird das Überschuldungsproblem vor Ort dann medienmäßig von den vielen Mölmschen Unglaublichkeiten im Kleinen, hier nur ein Ausschnitt der letzten Tage:
- Da lässt die Verwaltung an Cheruskerstr. und Schlossberg gesunde, stattliche Bäume fällen und glaubt allen Ernstes, die Bevölkerung würde das genauso kritiklos schlucken, wie die völlig ermattete Mölmsche Demokratie das in der BV wortlos akzeptiert hatte. Mehr u.a. in NRZ vom 2.4.14: „Kahlschlag am Schloßberg empört die Anwohner“ hier
- Da erdreisten sich die halbstädtische MEG und das Umweltamt, den Anwohnern (und häufig aus Nachbarstädten abgeworbenen Neubürgern) der Westminsterstr. auf dem ex-Kasernengelände nicht mehr die Mülltonnen vor den Häusern abzuholen, wie im gesamten letzten Jahrzehnt ja durchaus möglich. Mehr u.a. in WAZ vom 1.4.14: „Lösung für Müllproblem der Westminsterstraße in Sicht?“ hier
- Da verkauft die halbstädtische M&B mal eben ohne weiteren Beschluss von keinem Gremium das städtische Grundstück Tourainer Ring/Zunftmeisterstr. an die Billighotelkette B&B, wohlwissend, dass auch das die bestehenden nicht ausgelasteten Hotels, wie u.a. den Handelshof, existenziell
gefährden wird, unabhängig von der städtebaulichen Sünde durch den geplanten Plattenbau, womit auch noch das schöne Riesen-Wandbild des Handwerkerhauses verschwinden wird. MST und SPD sagen laut NRZ: „Zwei Sterne sind genug“ und „die einzige Chance für ein neues Hotel“. Aha, Hauptsache neues Hotel, egal ob und was dadurch zu Bruch geht und demokratische Beschlüsse braucht man eh nicht, oder? Mehr u.a. in „Auch Hotel Tourainer Ring noch schnell fest gezurrt?! Bevor die Wähler etwas ändern könnten …“ hier oder in NRZ vom 5.4.14: “Für MST und SPD sind zwei Sterne genug” hier
Das Prinzip „Ruhrbania“, dass der Zweck alle Mittel heile, nicht diskutabel sei und auch nicht durch Gesetze oder demokratische Vorgänge gestört werden dürfe, hat sich in Mülheim anscheinend als Regel durchgesetzt!! Und am Allerwenigsten darf der Sachverstand der Bevölkerung gefragt werden …… Für die will man schließlich nur das Beste, „egal wieviele dagegen sind“ (Zitat Frau Mühlenfeld)
Da streicht die 100%ige Stadttochter MST, ohne Beschluss irgendeines demokratischen Gremiums, die Zuschüsse für die sehr erfolgreiche ruhrgebietsweite ExtraSchicht zu Gunsten des Hafenfests als Wahlkampfschlager für das siechende Prestigeprojekt Ruhrbania und dessen Protagonisten. Die MBI stellten den Antrag für den Hauptausschuss, die eklatante Kirchturmsgeschichte mit dem Ausklinken aus der ExtraSchicht zu revidieren, mehr hier. CDU, Grüne und FDP stellten per Tischvorlage dann den gleichen Antrag, um den MBI-Antrag niederstimmen zu können. Die Mülheimer Medien haben auch diese Ungebührlichkeit kommentarlos geschluckt (ging ja „nur“ gegen die ungeliebte MBI). Mehr zu Mölmschen Undemokratie hier. Und nun meldete sich die MST-Herrin – die es selbst nicht nötig fand, im HA zu erscheinen – und sagt über WAZ/NRZ: „Ätsch, der Beschluss der Politik ist nicht umsetzbar, weil zu spät“ Wie bitte? Und SPD-Wiechering sagt laut NRZ nur knapp: „Pech gehabt“. Mehr in NRZ vom 4.4.14: „Beschluss der Politik ist nicht umsetzbar“ hier. Man glaubt das alles irgendwie kaum:
Ein Kindergarten ist irgendwie eine hochintellektuelle Veranstaltung im Vergleich zur Mülheimer Chaospolitik!- Da verkündeten MST und Dezernent in einer „nicht-öffentlichen“ Veranstaltung am Montag den noch verbliebenen Geschäftsleuten in der arg ramponierten Mülheimer Innenstadt, dass ein Baustellenprogramm jahrelang auf sie zukomme, was selbst die Riesenbaustellen für Ruhrbania ab 2006 noch toppen wird. Und keine einzige der parallelen, vielen Maßnahmen soll diskutierbar sein. Man glaubt es wiederum kaum. Mehr u.a. in NRZ vom 4.4.14: „Handel sucht nach Auswegen aus dem Baustellen-Dilemma“ hier
- Gleichzeitig wurde die Ruhrpromenade letzte Woche heimlich eröffnet, warum auch immer. Diese recht kurze „Flaniermeile“ auf dem teuer umgebauten Leinpfad vorbei am Hafenbeck`schen für 4 Mio. und am unpässlichen gelben Ruhrbania-Bauklotz lockt sicher viel weniger Spaziergänger als das dafür vernichtete Gartendenkmal es tat. Wenn dann ab Mai nach sehr langen Verzögerungen die Außengastronomie zwischen Klotz und Hafentümpel loslegt, mag das mehr Leute anziehen, aber hauptsächlich auf Kosten der bereits arg gebeutelten unteren Schloßstraße.
- Damit diese sauteure Mini-„Promenade“ wenigstens bekannt wird, werden bereits 2 Tage nach der heimlichen Eröffnung mit WAZ-Riesenartikel vom 5.4.14: „Zerstörungswut am Ruhrufer“ Schmiereien beklagt und der SPD-Kandidat stellt Strafanzeige. Der ganze WAZ-Artikel hier. Super-PR. Keine Strafanzeige hat der SPD-Nachwuchspolitiker übrigens erstattet, weil 1 Seite weiter in der gleichen WAZ kurz vermeldet wird, dass der Verlust der Stadt durch Zinswetten mit jetzt bereits 15 Mio. noch viel höher ist, als bisher bereits bekannt. Doch die Verantwortlichen für verlustreiche Zockereien sind eben nicht so kriminell wie die Schwerstverbrecher, die den Ruhrbania-Beton besprühten, gell!
- Da verschickte die Stadt erst keine Grundsteuerbescheide, um 30.000 €, zu sparen und (vor allem) dadurch 60.000 € Mahngebühren eintreiben zu können. Mehr dazu hier. Demgegenüber verschickte die Stadt aber nun für mindestens letzteren Betrag mehrseitige Fragebögen zu Niederschlagswassergebühr und versiegelten Flächen. Außer, dass die Stadt die allermeisten Infos längst hat und haben muss, sind die Fragen z.T. auch noch irreführend, egal ob als absichtliche Falle für mehr Gebühren oder nicht! Mehr hier oder in WAZ vom 2.4.14: „Fragebogen-Verwirrung – Mülheimer Politik fordert Stopp“ hier. Doch der Umweltamtsleiter verkündet über WAZ am Samstag: „Verwaltung hält an Fragebogenaktion fest – Frist zur Rückgabe ist lang genug“ Letzteres hatte zwar niemand kritisiert, doch was soll`s: Uff, die Stadt hat gesprochen, basta!
- Weitere absurde Mölmsche Geschichten wie das Aufschreiben von Autokennzeichen in der Altstadt, tags und nachts, womit die Verwaltung die Anwohner beauftragt hat, da diese Anwohnerparken fordern, wie seit mindestens 10 Jahren schon, würden Seiten füllen. Anwohnerparken in der Altstadt fordert nun urplötzlich die CDU über WAZ. Just die CDU, die daran über Jahre immer wieder beteiligt war, in Mülheim Anwohnerparken grundsätzlich nirgends zu ermöglichen und alle MBI-Anträge gnadenlos mit niederstimmte! Und, und, oder, und …….
All das oben Beschriebene in nur einer einzigen Woche. Es ist schwindelerregend, was in Mülheim falsch läuft, wo die Demokratie ausgehebelt ist oder ununterbrochen Skandalöses passiert bzw. ans Tageslicht kommt.
Dass diese finanziell, städtebaulich und gedanklich bankrotte Stadt sich anscheinend über Jahre zu gut fand, um beim LVR Inklusionspauschalen zu beantragen, um die Integration behinderter Kinder in allgemeine Schulen zu ermöglichen, ist mehr als blamabel. Doch die Mölmschen Medien weigern sich penetrant, von dem Versäumnis zu berichten. Dabei hatte nicht nur ein MBI-Antrag das im Bildungsausschuss vor 2 Wochen aufgedeckt, auch die LVR-Direktorin hatte im Hauptausschuss 1 Woche später inständig daran erinnert. Alles keine Meldung wert? Mehr zum Thema Inklusion und Inklusionspauschale hier
Wie die Stadt zudem mit verdienten Bürgern umspringt, wenn diese nicht in den SPD-Filz passen, zeigt das Beispiel des Ledermuseums, bisher noch ein highlight der Stadt Mülheim, das auch von der LVR-Direktorin im HA in höchsten Tönen gelobt wurde. Mehr dazu in
- LVR-Ledermuseum in Nöten? Vom Mölmschen Filz bedroht? hier
Da hat gerade der langjährige, ehrenamtliche Geschäftsführer in einem offenen Brief an Frau Mühlenfeld die Rückgabe seiner Ehrenspange der Stadt Mülheim kund getan. Die Art und Weise, wie der Sparkassenchef und die SPD-„Kultur“-Frauen Künzel und Wietelmann (letztere soll übrigens Bürgermeisterin als Nachfolgerin von Frau aus der Beek werden!) mit dem Herrn umgesprungen sind, ist genauso empörend wie die nun jahrelange Nicht-Reaktion der OB.
Mölmsches Medienecho auf den offenen Brief? Fehlanzeige!
Auch ein weiterer entscheidender Mitgründer und Mitgestalter des noch wunderschönen Ledermuseums, der ex-Lederfabrikant Lindgens, wurde aus dem Museum heraus gemobbt. Lindgens hatte bekanntlich vor Jahren sein viel besser geeignetes Gelände für die neue Hochschule Mülheim/Bottrop angeboten. Das wurde dann mit Händen, Füßen und unfairen Mitteln verhindert und Lindgens fiel in Ungnade, so dass selbst eine renommierte Fa. wie Hochtief die Segel streichen musste beim Versuch, dessen hervorragend gelegenes Brachgelände umzunutzen, nachdem schon die Hochschule an den nur suboptimalen Standort Duisburger Str. gegeben worden war. Keine Chance bei Stadt Mülheim, SPD und den verbandelten lokalen Immobilien“größen“. Letztendlich blieb keine andere Chance, als genau denen das Gelände zu verkaufen, die bereits bei der Hochschule den goldenen Schnitt machen konnten, wie u.a. bei der Feuerwehr daneben übrigens auch.
„Wichtig ist, was hinten rauskommt,“ Zitat ex-Kanzler Kohl.
Und das ist, gelinde gesagt, in Mülheim seit längerem viel Filziges und wenig Produktives!
Mehr nur zu dem letzten Punkt u.a. in
- Sept. 13: LVR-Ledermuseum in Nöten? Vom Mölmschen Filz bedroht? hier
- Juni 11: Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier
- Feb. 11: Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder wie Mülheim an die Wand gefahren wurde … hier
- Nov. 10: Ruhrbanium infinitum – FH als Rettungsanker? Hat sich Hoffmeister verspekuliert? hier
- Mai 10: Immobilien-Haifischbecken MH hier
- Okt. 09: FH-Durcheinander hat ein Ende. Riesenblamage für Mülheim! hier
- Sept. 09: MBI-Faltblatt 9-09: ” Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater ” auf den Seiten 2+3, als pdf-Datei (183 KB)
