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Klöttschen, MBI`ler u.a.: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will…

Wer die Mülheimer(!) Verkehrsplaner öffentlich als “totale Versager” bezeichnet, muss 800 € Strafe zahlen! Kein Karnevalsscherz! Ein Stück aus dem Tollhaus oder viel ernster? Wo leben wir hier in Mülheim eigentlich?

aus der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft, Ministerin Steffens und vieler anderer Honoratioren/innen aus Politik und Wirtschaft:

Im Rahmen des B-Plans „Straßenausbau Klöttschen – Innenstadt 34“ einzig für „Ruhrbania Baulos 3“ (s.u.) fand am 23. Mai d. J. eine Bürgerversammlung statt. Die jahre- bzw. jahrzehntelang aufgestaute Wut vieler Klöttschen-Anwohner (mehr s.u.) entlud sich teilweise in Beschimpfung der Stadtplaner als Laienspielschar, totale Versager u.ä., wobei die harsche Kritik nicht nur den Klöttschen betraf, sondern die gesamte Mülheimer Innenstadt-Verkehrsführung und vor allem den Abriss der overflies an der Nordbrücke anprangerte. So sehr die Wut mancher dauergestresster Bürger verständlich war, so waren auch manche Formulierungen sicher nicht gerade der feinste Umgangston. Doch wenn es um die Mülheimer Verkehrsführung geht, hört man ähnliche Worte von vielen Mölmschen Bürgern, auch von denen, die nicht tagtäglich wie die Menschen vom Klöttschen darunter direkt leiden müssen, von mitunter verzweifelten Auswärtigen ganz zu schweigen! Mehr zu dem damaligen NRZ-Bericht von der Bürgerversammlung und einem der Leserbriefe hier.

An der Öffentlichkeit und zumindest Teilen der Politik vorbei geschah dann folgendes: Die Verwaltung (der „öffentliche Dienst“) stellte gegen einen der Bürger Ende Juni Strafanzeige. Quasi im Schnellverfahren nach einmaliger Anhörung erhielt dieser von der Staatsanwaltschaft Duisburg Anfang Sept. bereits einen Strafbefehl über 750 € plus Verfahrenskosten, also über 800 €. Seine „Straftat“ bestand hauptsächlich darin, dass er die Stadtplaner als „totale Versager“ bezeichnet haben sollte. Der Beschuldigte zahlte schließlich, um sich den Stress von langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu ersparen.

Unabhängig von der Frage, wieso die StA Duisburg in diesem Fall so schnell und eindeutig war, während sie alle Anzeigen gegen Mülheimer Verantwortliche seit vielen Jahren regelmäßig niederschlug (ob bei Baganz („kein Anfangsverdacht(!) unfassbar“), bei den Parteispenden von Trienekens, bei Rixecker, bei weiteren unsauberen Grundstücksgeschichten, bei den Samthandschuhen zu Yassine oder Bremekamp, der Nichtuntersuchung bei Bultmann und Möhlenbeck, bei etlichen Veruntreuungsvorwürfen von swaps bis Gebühren u.v.v.m..), ist es u.E. höchst bedenklich, was hier geschah:
Wenn also aufgebrachte Bürger, weil sie über Jahre vera.. und massiv benachteiligt werden, in einer Bürgerversammlung, d.h. bei Ausübung ihres Rechts auf Bürgerbeteiligung, nicht die richtigen Worte benutzen, werden sie bestraft. Was für ein Staats- und Demokratieverständnis steckt denn dabei dahinter? Erschreckend!
Dazu passt übrigens die Flut von Strafanzeigen der Stadtspitze auch gegen MBI`ler, die z.T. haarsträubend waren und sind und eingestellt werden mussten. Nicht zu vergessen auch die hochnotpeinliche Geschichte des „Karikaturenstreits auf Mölmsch“, bei der die StA Duisburg für die angeblich beleidigte OB Gerichtsverfahren (beim AG Mülheim und LG Duisburg sogar erfolgreich!) gegen einen MBI-Aktiven anstrengte, was schließlich beim OVG logischerweise niederschmetternd für OB und StA zerrissen wurde. Doch diese Unsitte der politischen Auseinandersetzung steht noch auf einem anderen Blatt als das repressive Vorgehen gegen Bürger. Mehr zu Mölmschen Geschichten u.a. in

  • Filz und Korruption auf Samthandschuhen? hier
  • Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier
  • Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende? hier
  • Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen hier
  • Karikaturenstreit auf Mölmsch: Schwere Schlappe für die OB und das Amtsgericht! hier

Wenn die Stadtspitze wegen jedem querliegenden F.. zur Staatsanwaltschaft geht, erreicht sie auf Dauer vielleicht vorrübergehend eine gewisse Friedhofsstille, doch das wäre für die finanziell und städtebaulich fast vor die Wand gefahrene Ruhrstadt erst recht verheerend! Die leeren Bänke beim „Bürgerhaushalt“ oder bei der Neuauflage der dilettantischen Nahverkehrspläne sind besorgniserregend genug, ähnlich der dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Duisburg oder der Neuwahl in Dortmund.
Manche Lokalfürsten/innen in kriselnden Teilen des Westens von Deutschland sollten sich lieber darauf besinnen, dass ihre Verwaltungen doch einzig von öffentlichen Geldern leben und als öffentliche Diener/innen nicht auf der Gegenseite der Bürger stehen, selbst wenn diese ihre „Wohltaten“ nicht einsehen oder akzeptieren wollen.
Noch so viele Bürgerempfänge oder Ehrenabzeichen machen eine Demokratie nicht lebendiger! Und in der realen Krise, in der insbesondere die Ruhrgebietsstädte stecken, wird eine lebendige Demokratie mehr gebraucht denn je! Sonst droht die Demokratie unterzugehen wie die DDR.

Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen hat übrigens noch nie Probleme gelöst, Verkehrsprobleme wie am Klöttschen am allerwenigsten.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, auch auf die Gefahr hin wegen zu offener Meinungsäußerung eine Vorladung bei der StA zu erhalten

Zur traurigen Geschichte der einst guten Wohnlage in der Straße Klöttschen

Vor ca. 30 Jahren wurde die enge innenstadtnahe Straße Klöttschen, die vorher als Sackgasse verkehrsberuhigt war, mit der Begründung zur Einbahnstr. als Hauptausfallstr. Ri. Norden gemacht, dies sei ein Provisorium wegen des U-Bahn-Baus. Das Provisorium wurde zum unerträglichen Dauerzustand für die Anwohner – bis heute! Inzwischen sind etliche Klöttschianer quasi vertrieben, eine Straßenseite des südlichen Teils wurde nach und nach von der Stadt aufgekauft, vergammeln lassen und abgerissen, bis auf ein Haus, das wehrhaft an ein berühmtes gallisches Dorf erinnert. Doch dieses Haus ist auch ein Mahnmal gegen verfehlte Stadt- und Verkehrsplanung.
Im Rahmen des Prestigeprojekts „Ruhrbania“ musste auch die ohnehin vorher bereits unübersichtliche Mölmsche Verkehrsführung neu gestaltet werden, weil mit der Ruhrstraße eine Hauptverkehrsstraße aus dem Verkehr genommen und mit Ruhrbania überbaut wurde. Für mehrere 10-Mio. € wurde deshalb mit „Ruhrbania Baulos 1“ und „Ruhrbania Baulos 2“ die Innenstadtverkehrsführung in großen Maße und mit jahrelangen Großbaustellen umgebaut. Doch das Ergebnis ist eher noch schlechter als zuvor (vgl. u.a. Urteil der Taxifahrer: “Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe!” hier). Ähnlich sieht das auch die Mehrzahl der Mülheimer/innen. Beschlossen wurde vor Jahren auch noch „Ruhrbania Baulos 3“ (Niederlegung der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen als Hauptverkehrsstr. in beide Richtungen). Auch ein B-Plan “Klöttschen – Innenstadt 32″ wurde eingeleitet, womit hauptsächlich die fast ganz abgerissene Seite neu bebaut werden sollte mit dann mehr Platz für die Straße.

So sah der Klöttschen bis Anfang 2009 aus. Damals wurde das 2. Haus auf der rechten Seite abgerissen. Das Haus auf der Ecke davor war bereits über 1 Jahr vorher abgerissen worden. Inzwischen ist die ganze rechte Seite des südlichen Teils der Straße abgerissen bis auf das bemalte Haus (s.o.)

Doch dann leitete die Stadt im Frühjahr 2012 überraschend einen extra Bebauungsplan “I 34″ (s.o.) im bzw. aus dem o.g. Bebauungsplan “Klöttschen -I 32″ ein, der ausschließlich die Klöttschen-Straßenplanung zum Inhalt hat. Auf die MBI-Frage, was das bezwecken solle, gab es keine Antwort. Erst jetzt erscheint klar, warum. Man will eine Handhabe für notwendige „Umlegungsverfahren“ haben, weil im nördlichen Teil der engen Straße noch Vorgärten gebraucht werden zum Ausbau des 2-Richtungsverkehrs der geplanten Hauptverkehrsachse. Wenn die Eigentümer nicht freiwillig verkaufen (sich bzw. ihre schmalen Vorgärten „umlegen“ lassen), will man notfalls ggfs. eben auch enteignen können bzw. per Vorkaufsrecht erwerben.. Am 20. Nov. fasste der Planungsausschuss nun den Baubeschluss für „Ruhrbania Baulos 3“. Dem Ausschuss wurde aber nicht klar und deutlich gesagt, wie die Grundstücksfrage aussieht und der vorgelegte Plan war sehr unscharf..
Dann  luden Klöttschen-Anwohner die WAZ zu einem Ortstermin. Der WAZ-Artikel vom 4.12. „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“ (nachzulesen hier) führte bereits zu heftiger Reaktion der Verwaltung, die von Unwahrheit u.ä. sprach. Dabei hatte die WAZ nur von den Eigentümern gesprochen, die bereits von der Stadt wegen Grundstücksverkauf angegangen worden waren, sich aber weigern. Auch auf den WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ (nachzulesen hier) reagierte „die Stadt“ mit harscher Kritik. Kann man nur hoffen, dass sie nicht auch noch Strafanzeige gegen die Zeitung stellt wegen irgendwelcher Spitzfindigkeiten.

Soweit der Sachstand bis heute zum Problemfeld Klöttschen, wo das Hauptproblem die real existierenden Menschen zu sein scheinen, zumindest für „die Stadt“, wie die Verwaltung sich in ihrem Elfenbeinturm selbst so gerne bezeichnet in Abgrenzung von den Bewohnern der Stadt.

P.S.:
Vertreter dieser Mülheimer Obrigkeit, sprich Verwaltung, haben übrigens Klöttschianern, die beim Gespräch im Amt auf die Grundstücksprobleme für den Straßenausbau hinwiesen, auch schon mal erklärt, das würde sich ohnehin biologisch erledigen, denn die Stadt hätte immer Vorkaufsrecht. Auch dieser Zynismus ist nicht gerade die feine englische Art. Nur könnte kein Bürger, wenn er sich davon beleidigt fühlen würde, seine Strafanzeige gleich mit 7 untergebenen, abhängig Beschäftigten als Zeugen anreichern!

Mehr zum Thema Klöttschen und Ruhrbania-Verkehrsführung

  • Dez. 12: Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
  • Nov. 12: Das absehbar „verunglückte“ gesamte Ruhrbania-Verkehrskonzept hier
  • Juni 12:  „Der Klöttschen: Zerstörerische, chaotische Stadtplanung und berechtigte Bürgerwut“ hier
  • Sept. 10: „Der Klöttschen: Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall“ hier