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Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2014

Am 3. Oktober war wieder Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: “Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert?” nachzulesen hier.
AbbruchWestWenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird die Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern. Mehr u.a. in:

  • April 14: “Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!!“ hier

Unabhängig davon ist Deutschland nach 24 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche “Parallelgesellschaften” wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und Demokraten mit Rückgrat (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ……, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen, die oft noch in sich geteilt sind. Und über allem die ungelöste Eurokrise, ausgelöst von der Immobilienkrise, die inzwischen als Eurokrise auch Deutschland bedroht. Die Verteilungskämpfe zwischen den diversen „parallelen“ Gesellschaftsteilen haben bereits spürbar zugenommen, auf breiter Front.

Ungeachtet all dessen: Allen einen schönen Feiertag, verbunden mit der Hoffnung, dass vielleicht doch demnächst im Bundestag Einsicht einkehrt und wenigstens der „Solipakt“ geändert oder in seiner heutigen Form abgeschafft wird.
Im folgenden ein paar Gedanken zu dem deutschen Nationalfeiertach:

Notizen aus der Ruhrprovinz zur deutschen Einheit

3. Oktober 2014, fast 25 Jahre nach dem historischen Mauerfall und dem darauf folgenden Zusammenbruch des Ostblocks:
Kernfrage zum Tag der deutschen Einheit ist schon seit Jahren die Zukunft des sog. Soli für den Aufbau Ost, der noch bis inkl. 2019 laufen soll und längst anachronistisch geworden ist. Deshalb die Frage: Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein? Bereits 2001 hatten die MBI den ersten Antrag dazu gestellt, doch über ein Jahrzehnt lang haben die Parteiproporzler in Bundestag und –rat den überfälligen Punkt nicht angefasst! Mehr zu den diversen MBI-Ansätzen, -Anträgen etc. hier. Mehr auch in

  • April 12: “Aufbau Ost und Abbau West ffff? Ändert endlich den Soli Ost und redet nicht ewig davon!“ hier

MH-EtatuntergangSelbst die Abschaffung des Soli wird die Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim/Ruhr, die seit Ende März selbst bilanziell total überschuldet ist, nicht mehr lösen können, aber ein klein wenig erleichtern, zumindest mehr als die hoffnungslosen aktionistischen Maßnahmen wie die erneute Anhebung der Grundsteuer o.ä..

Die Mülheimer WAZ freute sich z.B. am 3. Okt. 2007, dass die von ihr befragten Mülheimer Bürger wenigstens wussten, weshalb Feiertag ist, wenn auch nicht so ganz genau. Aber dass der “Platz der Deutschen Einheit”, ehemals zwischen Rathaus und Bücherei, dem Betonklotz des verunglückten Prestigeobjekts Ruhrbania zum Opfer gefallen ist, weiß heute kaum noch jemand. Ähnliches sollte man mal den Parisern zum Platz der Bastille vorschlagen, doch Scherz beiseite.
Zum 3. Okt. 2007 schrieb die WAZ: “… 130 Mio. Euro Solileistungen bei 345 Mio. Euro Kassenkrediten – das Zahlenverhältnis zeigt, dass die Mülheimer Probleme nicht nur hausgemacht sind. Der Vorschlag von Kämmerer Bonan geht in die richtige Richtung: Warum sollen blühende Ost-Städte nicht auch ihr Scherflein beitragen? Wann wird endlich auch mal dem Ruhrgebiet geholfen? Wer solche Forderungen aufstellt, wünscht sich nicht gleich die Mauer zurück. Die Gerechtigkeitsdebatte ist aber überfällig”.
Hörte sich damals 2007 gut und volksnah an, war allerdings schon damals nicht ganz redlich! So waren die 130 Mio. Euro Solibeitrag auf über 10 Jahre verteilt, die 345 Mio. Euro Kassen- bzw. besser Überziehungskredite aber nur für 2007. Als die ersten Solibeiträge gezahlt wurden, musste Mülheim nämlich noch keine Kassenkredite aufnehmen. Den Solipakt also als Ausrede zu nehmen für jahrelange eigene Mißwirtschaft und Ausverkauf, war bereits damals zu billig.

Und heute, nur 7 Jahre später, sieht die finanzielle Lage der kleinen Großstadt Mülheim (165.000 Einwohner) mitten im Wirtschaftsaufschwungland Deutschland bei robuster, lokaler Wirtschaft und stets niedriger Arbeitslosigkeit (anders als fast alle anderen Ruhrgebietsstädte) so aus:
Ruhrkropolis3Schuldenstand ca. 1,5 Milliarden €, Kassenkredite alleine 2014 mind. 830 Mio. €, neues Haushaltsloch 2014 voraussichtlich über 100 Mio. € und das alles trotz historisch niedrigstem Zins aller Zeiten von 0,3% oder weniger! Eine Katastrophe griechischen Ausmaßes, die noch massiv verschlimmert wurde durch extrem hohe Bindung der Heimatstadt des Mülheimer RWE-Erfinders Stinnes an den abstürzenden Essener Energiekonzern. Mülheim hat u.a. relativ zur Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele RWE-Aktien wie Essen und dreimal so viele wie Dortmund. Bei der Ende März nach Jahren der Schummelei gesetzlich vorgeschriebenen realen Bewertung der RWE-Aktien, stürzte die Bilanz der Stadt Mülheim mit einem einzigen Federstrich um sagenhafte 468 Mio. € ab ins Bodenlose (bei „nur“ ca. 550 Mio. Gesamteinnahmen p.a.!). Danach betrug die bilanzielle Überschuldung für 2013 bereits 96 Mio. €, Ende 2014 wird sie bei knapp 200 Mio. liegen und 2018 bereits fast eine halbe Milliarde betragen!!!
Da geben dann die inzwischen insgesamt ca. 270 Mio. € in ca. 15 Jahren an Zahlungen der Stadt Mülheim für den Soli Ost nichts mehr her zur Entschuldigung der gigantischen Misswirtschaft. Ergo redet auch keiner mehr davon wie noch vor Jahren in regelmäßigen Abständen.

Die bedrohliche Überverschuldung unserer Stadt mit explodierenden Kassenkrediten, nicht mehr „nur“ exponenziell, sondern mathematisch sogar hyperexponenziell, wurde ab ca 2006/7 u.a. durch das Millionengrab Ruhrbania und seine irrwitzig hohen städtischen Vorleistungen erst richtig in den inzwischen hoffnungslosen Gang gebracht, der zusätzlich durch langfristige und windige PPP-Verträge zu Schulen, Feuerwehren (gleich 2 Stück), Medienhaus, Rathaus u.v.m. auf Dauer noch geradezu selbstmörderisch zementiert wurde. Da würde sich nur noch wenig ändern, wenn morgen die Soligelder nicht mehr fällig wären. Mehr u.a. in: “Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei” hier, von Juni 2013.

Es steht aber dennoch außer Zweifel, dass der Solipakt Ost nicht bis 2019 so belassen werden kann. Doch das war schon vor Jahren klar, nur geändert wurde nichts.
Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2001 drohten die Ruhrgebiets-OB`s mit den damaligen CDU-OBs Wittke und Baganz als Wortführer, ob der desolaten Finanzen mit einem Marsch auf Berlin, um den Solipakt neu zu schnüren und die Kommunalfinanzierung zu ändern. Doch alle kuschten dann vor der jeweiligen Parteiräson und hielten sich selbst beim folgenden Städtetag im Mai 01 in Leipzig vollständig still. Die MBI beantragten deshalb bereits im Juni 2001 eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Ruhrgebietsstädte mit dem Ziel, den Solidarpakt den Gegebenheiten anzupassen, nachzulesen hier. Leider lehnten damals alle Parteien im Mülheimer Rat den Antrag ab, obwohl alle ihm inhaltlich zustimmten!
Zwei erneute Versuche in 2004, dieses Mal SPD-OB Mühlenfeld zu bewegen, wurden nicht einmal abgestimmt bzw. einfach von den Parteien von der Tagesordnung gestimmt. Frau Mühlenfeld wollte keinen Bedarf erkennen. MBI-Kommentar damals: “Den Schuss nicht gehört bzw. auf welcher Wolke sitzen die Mülheimer Parteien eigentlich? Aufwachen im Mülheimer Kirchturm!” hier
Im Dez. 2005 gab es folgende Meldung: “Der Rat von Datteln verweigerte einstimmig die Überweisung der ausstehenden Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit (156 000 Euro).” Die MBI stellten in der folgenden Ratssitzung zur Etatverabschiedung den Antrag, dem Dattelner Beispiel zu folgen mit der Begründung der totalen Überschuldung, nachzulesen hier. In der Ratssitzung stimmten dann SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag mit der Begründung von der Tagesordnung, es sei ein Aufruf zu Gesetzlosigkeit.
Anfang 2007 profilierte sich Frau Kraft (auch Mülheimerin) als damals neue NRW-SPD-Chefin mit der Forderung, den Solipakt zu ändern und sie brachte es bis zu Christiansen in die Talkshow. Doch auch danach konnten die Status Quoiker der Parteien inkl. ihrer SPD alles wieder herunterspielen. In regelmäßigen Abständen konnte man seither von verschiedenen Parteien immer wieder lesen, dass die Förderung nach Himmelsrichtung geändert werden müsse usw. blablabla.

Jetzt haben wir bald 2015 und man will und kann das ganze scheinheilige und parteitaktische Gerede nicht mehr hören. Der Solipakt, wie er jetzt gilt, ist seit vielen, vielen Jahren überholt und mehr als anachronistisch.
Nun aber hat zuletzt die GroKo über Frau Merkel angekündigt, dass der Soli als Steuer und zusätzliche Geldeinnahme bestehen bleiben soll (obwohl eigentlich gesetzeswidrig!), dass aber ab 2019 die Gelder anders verteilt würden, mehr nach Bedürftigkeit. Und schon hofft der Mülheimer Kämmerer („Bonanopulos“) inständig auf Millionen aus dem Soli ab 2019, was aber in Wirklichkeit die desaströse Haushaltslage der völlig abgewirtschafteten, eigentlich reichen Stadt Mülheim nur wenig verbessern würde, solange genauso weiter gewurschtelt wird wie bisher. Auch der neueste Haushaltsentwurf für 2015, eingebracht letzten Donnerstag, ist ganz, ganz wenig mehr als die perspektivlose Fortschreibung des bisherigen, jahrelangen Absturzes.
Nun muss man nicht auf ein mögliches Abflauen des Wirtschaftsbooms und erst recht nicht auf einen ebenso möglichen Zinsanstieg verweisen, um zu erkennen, dass die Stadt Mülheim sehenden Auges vor die Wand rennt. MH-EtatschachmattMan muss sich viel eher fragen, wie konnte das Desaster zugelassen werden von Ministerien und RP-Aufsichtsbehörde in Düsseldorf? Jahr für Jahr haben die MBI das vorhergesagt, doch es kam noch schlimmer. Die hochbezahlten Düsseldorfer Behörden haben das auch sehen müssen, nicht nur weil die MBI sie häufiger zum Einschreiten aufgefordert hatten, immer vergebens! Und noch schlimmer: Warum zieht immer noch niemand eine Notbremse o.ä..? Seit die Mülheimerin Frau Kraft Ministerpräsidentin ist und die Kölner Grünen-Vorsitzende Anne Lütkes Regierungspräsidentin in Düsseldorf drücken die Düsseldorfer „Aufsichts“behörden aber noch demonstrativer alle Äuglein zu, als selbst zu rot-grünen Zeiten vor dem wenig hilfreichen Intermezzo der schwachen schwarz-gelben Rüttgers-Regierung.Mehr u.a. in

  • Juni 14: “RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!” hier

Was also ist aus der Sicht des Ruhrgebiets das Ergebnis nach 24 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde?

  1. Teile des Ruhrgebiets erinnern immer stärker an die letzten Jahre der gescheiterten DDR!
  2. Die bis jetzt spürbarste Veränderung seit 1990 ist leider die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch im Westen! Und
  3. Das wird es bedeutend schwieriger machen, die desolat regierten Städte, bzw. besser Teilstädte, von Deutschlands größter Metropole, dem Ruhrgebiet mit seinen 5 Mio. Menschen, zu sanieren und ohne zu große Brüche durch schlechtere, kommende Zeiten zu manövrieren!

Zur Erinnerung auch

  • Okt. 12: Notizen aus der Ruhrprovinz zur deutschen Einheit anno 2012 hier