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Hoffnungslose Haushaltslage von Mülheim durch gigantische Miss-wirtschaft und große RWE-Bindung!

Haushaltssanierung wegen Wahlen in 2014 erneut verschoben?

Etatrede zum Katastrophenhaushalt 2014 der Stadt Mülheim
des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard, Ratssitzung am 19. Dez. 2013

Der vorliegende Etat 2014 ist hoffnungslos!
Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und “kreativer Buchführung”

  • Etatrede zum Haushalt 2014 auch als pdf-Datei (76 KB) hier

Die Haushaltslage unserer kleinen Großstadt Mülheim (ca. 165.500 Einw.) ist trotz einer (noch) sehr robusten Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite wuchsen und wachsen seit 2004 exponentiell und gehen auf die Milliardenschallgrenze zu! Seit 10 Jahren haben die MBI genau dieses fast hoffnungslose Desaster Jahr für Jahr vorher gesagt und davor gewarnt und es kam sogar noch schlimmer. Dennoch behauptet der Kämmerer immer noch, mit seinem perspektivlosen HSK (Haushaltssicherungskonzept) „könnte die Stadt 2021 die Ausgaben mit den Einnahmen komplett decken“. Wer`s glaubt, wird …., denn alle Weichen sind immer noch diametral entgegengesetzt gestellt!

Mit der Ablehnung der erhofften über 400 Mio. Euro aus dem sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW(aufgrund der vorher arg geschönten Bilanzen und deshalb trotz rasant anschwellender Schuldenlast) hätte auch die letzte Hoffnung für „Weitermachen wie gehabt“ bereits Ende Mai letzten Jahres vom Winde verweht worden sein müssen. Doch meilenweit gefehlt! Das statistische Landesamt hat im Herbst offenbart, dass Mülheim mit 1,2 Milliarden bereits die 4.-höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW aufweise, höher als Duisburg und viel höher als z.B. Gelsenkirchen oder Bottrop. Im kürzlichen Schuldenreport von Ernst&Young liegt Mülheim nicht zufällig mit einer Schuldensteigerung von 87%(!) nur von 2010 bis 2012 in NRW einsam an der Spitze, weit vor Bonn als zweitem mit 47% Schuldenzuwachs. Doch bisher fiel dem Kämmerer (außer Populismus-Beschimpfung der MBI) nur die litaneimäßige Forderung von Geld durch Land, Bund und EU ein. Die finanzielle Lage der Stadt Mülheim aber ist katastrophal bis dramatisch und großenteils selbstgemacht! Alleine 2012 gab es wieder Schuldenrekorde bei 82,5 Mio. Euro neuem Haushaltsloch vor allem die 700 Mio. Euro Kassenkredite, und das bei boomender Wirtschaft und den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten! In 2013 muss der Kämmerer bereits mindestens 760 Mio. Euro  Kassenkredite aufnehmen, 200 Mio. Euro mehr als die Gesamteinnahmen! Unfassbar!

Haushaltssanierung in Mülheim? Fehlanzeige!

Bei dem  Zahlenwerk des Kämmerers kommt man ohnehin arg ins Zweifeln. Wenn doch der Absturz der Dividende der RWE-Aktie von 3,50 in 2011 auf 2 Euro in 2012 und 1 Euro 2013 bereits Millionen Mindereinnahmen bedeutete, der Kämmerer seit längerem die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen trotz Wirtschaftsbooms beklagt und dann noch die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst viele Mio. Euro Mehrausgaben bedeuteten, wundert zwar die ungebremste Explosion der Kassenkredite nicht, umso mehr aber, dass im Etatentwurf 2014 keine wirklich zusätzlichen HSK-Maßnahmen auftauchen. Doch egal:

2014 sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen. Im Jahr darauf, 2015, sind OB-Wahlen, weil Frau Mühlenfeld nicht auf 1 Jahr OB-Regentschaft verzichten will. Wird dann wieder ein Haushalt aufgestellt ohne wirklich neue HSK-Maßnahmen? Wie dann der ohnehin fiktive Haushalts(wunsch)ausgleich 2021 erreicht werden soll, weiß der Himmel, aber der wohl auch nicht wirklich ……

Schaut man sich nämlich die Kurve der Kassenkredite an (s. Grafik), ist seit 2004 ein stetiges und exponentielles Wachstum zu verzeichnen, unabhängig von Wirtschaftszyklen wie Boom ab 2005 oder Finanzkrise ab 2008oder erneuter Boom ab 2011! Man sieht aber auch, dass diese verheerende Entwicklung sich quasi „naturgesetzlich“ ungebrochen weiter fortsetzen wird, wenn alles weitergeht wie gehabt. Die Milliardengrenze nur für Kassenkredite würde nach den Prognosen 2013 2 Jahre früher eintreten als noch 2012 vorherberechnet! Und bereits 2017 werden ungefähr doppelt so viele Kassenkredite nötig sein wie die Gesamteinnahmen der Stadt, unglaublich!

Die dramatisch explosionsartige Zunahme der Kassenkredite seit 2004 mit  Verdoppelung in wenigen Jahren ist mathematisch sogar hyper-exponentiell und damit wie bei Griechenland selbst mit Schuldenschnitt oder  Dauerrettungspaketen kaum noch in den Griff zu bekommen. 

Und nicht zuletzt: Bei dem Riesenproblem der ungebremst explodierenden Kassenkredite ist die im Ruhrgebiet hereinbrechende Krise (Schrumpfen von Thyssen-Krupp, RWE, EON, Karstadt, Hochtief, Opel, Evonik, Röhrenwerke, Siemens usw…) nicht berücksichtigt und auch die abgestürzten RWE-Aktien sind im Vermögen noch nicht neu bewertet.

Was für eine Haushaltskatastrophe!

In Bonans Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach neuen Haushaltssicherungsmaßnahmen oder anderen erkennbaren Ansätzen, wie die Explosion der Kassenkredite gestoppt und danach gar verringert würde. Die bisherigen HSK-Maßnahmen haben jedenfalls nichts bewirkt, um das exponentielle Anschwellen der Kassenkredite zu stoppen oder gar zu verringern, das Gegenteil war und ist der Fall.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie die Kassenkredite raketenartig noch mehr ansteigen werden, wenn die Wirtschaft abflaut, wie für das Ruhrgebiet bereits deutlich erkennbar, oder /und die Zinsen auf 2,3,4 oder mehr % steigen von heute weniger als 0,5% für Kommunalkredite!

Weiter so“ kann nur im völligen Haushaltsdesaster enden!

Zu den beiden großen Haushaltsrisiken aller Schuldenstädte, nämlich steigende Zinsen und abflauende Wirtschaft, kommt als weiteres Riesen-Problem speziell unserer Stadt hinzu

die viel zu große Abhängigkeit von der Entwicklung des trudelnden RWE-Konzerns, deutlich größer als für alle anderen RWE-Städte!

Niedrige oder keine Dividende für die knapp 10 Millionen städtischen RWE-Aktien gefährden die gesamten Nebenhaushalte der BHM und ihrer Töchter sowie die Stiftungen, hauptsächlich die Stinnes-Stiftung, die an vielen Stellen und bei etlichen Projekten sogar originäre Aufgaben der Stadt übernommen hat, von Stadionumbau bis zum stadtgeschichtlichen Museum u.v.m.. Unterm Strich wird der Kernhaushalt die Millionenlöcher durch den Einbruch der Aktiendividende bei BHM und Stiftungen auch noch tragen müssen.

Real ist Mülheim eigentlich schon überschuldet und konkursreif!

Das noch größere Risiko liegt bei der inzwischen laut NKF-Weiterentwicklungsgesetz vorgeschriebenen Neubewertung der abgestürzten RWE-Aktien, die in Bonans Bilanz noch mit dem hohen Wert von 2007 geführt werden. Mit heutigem Kurswert wäre die Stadt Mülheim auch auf dem Papier mit einem einzigen Federstrich um bis zu 3,4 oder 500 Mio. Euro ärmer und damit selbst bilanziell überschuldet. Bereits 2009 waren die gesamten, ohnehin nur fiktiven 75 Mio. „Ausgleichsrücklage“ aus der Eröffnungsbilanz 2007 gegen Neuschulden „verrechnet“ und seither wurden von der ebenso fiktiven „allgemeine Rücklage“ weit über 400 Mio. Euro zum Schönrechnen der Neuschulden „in Anspruch genommen“. 2014 sind nur noch etwas mehr als 300 Mio. an „allgemeinen Rücklagen“ in der Bilanz und auf dem Papier. Wenn also die vorgeschriebene Neubewertung der RWE-Aktien durchgeführt würde, reicht das auch auf dem Papier nur noch für einen Insolvenzantrag! Was das z.B. für Zinsen oder Haushalt wirklich bedeutet, weiß keiner. Auch wenn Mülheim anders als Detroit keinen Konkurs anmelden müsste, wird die bilanzielle Überschuldung kaum folgenlos sein.

Guter Rat ist teuer, wenn man jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat wie die Stadt Mülheim!

Selbst wenn diese enormen Haushaltsrisiken nicht bestünden,  hätte längst ein grundlegendes Umsteuern der gesamten Stadtpolitik Mülheims einsetzen müssen, um wenigstens in ein paar Jahren Einnahmen und Ausgaben nicht nur auf dem Papier wieder deckungsgleich werden zu lassen. Genau das Gegenteil geschah und geschieht weiter: Der Sockel der unabänderlichen Ausgaben erhöhte und erhöht sich ständig, nicht zuletzt durch eine Flut von Großprojekten über Umwegfinanzierung per PPP oder PPP-ähnlicher Konstruktion, so dass im Haushalt vermeintlich ohne Kreditaufnahme auch keine Schulden und die zugehörige Schuldentilgung auftauchen, sondern „Mieten“ auf Jahrzehnte, in Mülheim u.a. für Rathaus, Medienhaus, 2xFeuerwehr, Schulen, Stadtgeschichtliches Museum, Bürgeramt, Techn. Rathaus, demnächst Kitas u.v..m.. Umwegfinanzierungen werden auf Dauer immer teurer, beschränken die demokratische Kontrolle auf ein Minimum und nicht zuletzt: Diese „alternative“ Finanzierung von Investitionen gaukelte vor, dass kein eigenes Geld eingesetzt werde und die Verschuldung nicht wachse, was aber wenig später als Kassenkredite sehr wohl real wird und per „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ sogar noch unabänderlich auf 20 oder mehr Jahre. Nettoneukreditaufnahme 0, verkündete der Kämmerer vor Jahren, was aber reiner Bluff war, vornehm ausgedrückt „kreative“ Buchführung, real aber verantwortungslose Schuldenmacherei auf Kosten der Zukunft, die uns aber bereits in der Gegenwart mit den Kassenkrediten eingeholt hat.

Die Schattenhaushalte der Beteiligungsholding BHM und ihrer GmbH-Töchter tun ein Übriges, um am Haushalt vorbei die Schulden zu vergrößern. Mit dem Fluch der abgestürzten RWE-Dividende sind diese nun endgültig zu weiteren Dauersubventionierten geworden, ohne wirklich Einfluss auf deren Ausgaben nehmen zu können. 

Kurzum: Die Ausgaben haben sich durch grundlegende Fehlentscheidungen des letzten Jahrzehnts verselbständigt mit steigender Tendenz, während die Einnahmen bei schrumpfender Bevölkerung  und sinkendem verfügbaren Einkommen auch der Mittelschichten zurückgehen trotz aller Gebühren- und Steuererhöhungen. Ein erkennbar gefährlicher Teufelskreis!

Was wäre nötig, um dem perspektiv- und hoffnungslosen Haushalt der Stadt Mülheim trotz schwer korrigierbarer Fehler der letzten Jahre eine Zukunft ohne Crashkurs zu geben?

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegendere Reform der Kommunalfinanzierung geben. Auch müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. All das fordern die MBI seit über 10 Jahren und  inzwischen wollen das angeblich fast alle auch, doch außer klugen Sonntagsreden ist wenig passiert.

Natürlich muss auch das Konnexitätsprinzip durch Land, Bund und EU endlich konsequent und ausnahmslos angewandt werden. Ferner muss ein Entschuldungsfonds für überschuldete Städte eingerichtet werden, weil Städte wie unsere sonst nie mehr der hoffnungslosen Lage ohne Crash entkommen können.

Doch all das, sofern es denn bald wirklich umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung Stück für Stück reduziert wird. Und der ist im Falle unserer Stadt Mülheim sehr hoch und für jeden sichtbar z.B. bei Ruhrbania u.v.m.. Prof. Blotevogel hat für Hagen nachgerechnet, dass ca. 2/3 der Hyper-Verschuldung selbstgemacht sind und nur 1/3 durch die Unterfinanzierung der Kommune. In Mülheim dürfte der selbstverschuldete Eigenanteil noch höher liegen!

Wir haben zwar weniger mit swaps verzockt als Hagen, aber dafür eine noch atemberaubendere Verschwendung für unzählige Gutachten, immer neue Pöstchen, Räume anmieten, Hochglanzbroschüren u.v.m….

Der Einstieg in wirkliche Haushaltssanierung bedeutet vor allem auch, strategische Umstellung von Weichen u.a.,

  • die Serie von weiteren Luftschlössern, Prestigeprojekten u.v.m. schnellstens zu beenden, sowohl zusätzliche Ruhrbania-Baufelder (AOK, Gesundheitshaus usw.), Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring). utopische Hotelwünsche der MST-Chefin (z.B. statt der VHS), den Luxussportplatz in Heißen, weitere Träume eines Flughafenausbaus trotz Niedergangs und eines Schließungsbeschlusses usw..

alle besser gestern als heute stoppen und billigere Möglichkeit suchen für

  • unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West  o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR, und zwar in vielen Bereichen, am wichtigsten: Ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer, die nur an den RVR gezahlt wird, eine  koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden, Gesellschaften der  heutigen Teilstädte 
  • Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige städtische Ausgaben, bei der die Gewährleistung der Daseinsvorsorge oberste Priorität aller Pflichtaufgaben haben muss.
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten

Last, but not least: Ohne Bürger läuft nix!

Jede strategische Umstellung der Weichen braucht die Akzeptanz der Bürger. Dazu ist eine offene, tabulose Beteiligung der Bürger vor den Entscheidungen von allergrößter Bedeutung ohne „heilige Kühe“ wie beim „Bürgerhaushaushalt“ 2010!

Der vorliegende Etat 2014 ist hoffnungs- und perspektivlos! Die MBI können diesem Katastrophen-Haushalt nicht zustimmen!!

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Dez. 13: Wenn Haushaltslöcher im Nirwana ausgeglichen werden …. Wie bitteschön “verwendet” man einen Jahresfehlbetrag? hier
  • Okt. 13: Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben? Griechische Zustände a. d. Ruhr? Die zum großen Teil selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe hier
  • Sept. 13: Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart! hier
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  • Sept. 13: Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier
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  • Juni 13: Mülheim mit 4.höchster pro-Kopf-Verschuldung in NRW! Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen? hier
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  • Dez. 12: Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? hier
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