Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird.
- WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier
Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt auf dem Papier bis zum Jahr 2021 vollständig abbauen. Unabhängig davon, was ohnehin keine/r glaubt, ist die Stadt seit Ende März auch noch bilanziell hoffnungslos überschuldet nach der notwendigen und seit Jahren überfälligen und verzögerten Korrektur des Werts der RWE-Aktien, was in der Bilanz einen Verlust von sage und schreibe 468 Mio. € Minus bedeutete, so dass das „Eigenkapital“ sagenhafte Minus 150 Mio. Euro beträgt! Eigenkapital bedeutet ungefähr der Wert aller Vermögen und Anlagen minus Schulden! Alle selbst nur virtuellen Rücklagen sind für neue Schulden der letzten Jahre „verbraucht“, heißt gegengerechnet.
- Mehr u.a. in “Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!!” hier
Derweil belaufen sich die voraussichtlichen kurzfristigen Kassenkredite „zur Liquiditätssicherung“ nur für 2014 auf bereits ca. 800 Mio. nach 746 Mio. in 2013! Zum Vergleich: Die Gesamteinnahmen inkl. aller Zuschüsse liegen „nur“ bei weit unter 600 Mio., also sehr deutlich weniger als die inzwischen notwendigen Kassenkredite (im Privaten als Überziehungskredite bekannt!).
Man glaubt das alles kaum: Weder Stadt, noch Land wollen wirklich Strategien zum Schuldenabbau. Griechenland läßt grüßen!
Mehr zur wegschauenden Finanzaufsicht der Willkürbehörde des RP Düsseldorf u.a. in
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- Okt. 12: Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce? hier
- Juli 12: Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht hier
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- März 11: RP lobt Nothaushalt? Wie bitte? hier
Auch wenn es anscheinend die Stadtpolitik, die Aufsichtsbehörden und die lokalen Medien nicht interessiert: Zur Erinnerung: “Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets” hier
Oder auch von Okt. 13: „Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben? Griechische Zustände a. d. Ruhr? Die zum großen Teil selbstgemachten Mölmschen finanziellen Abgründe“ hier
Im folgenden die offizielle städtische Presseerklärung zum genehmigten Katastrophenhaushalt:
Freitag, 20. Juni 2014
Haushalt 2014 von Bezirksregierung genehmigt
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat wie bereits im Haushaltjahr 2013 auch für das Jahr 2014 wieder einen genehmigten Haushalt erreicht. Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Haushaltssicherungskonzept und damit auch den Haushalt für 2014 genehmigt.
Die Kommunalaufsicht lobt in ihrer Verfügung die vielfältigen Bemühungen durch unterschiedlichste Haushaltssicherungsmaßnahmen, mit denen die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden soll. Sie weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die im Haushaltssicherungskonzept 2010 ff beschlossenen Hebesatzerhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer zur Erreichung einer schwarzen Null im Jahr 2021 unbedingt umgesetzt werden müssen, da die damit verbundenen Ertragssteigerungen einen zentralen Baustein zum Erreichen des Ausgleichs und damit zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit bilden. Um dies glaubwürdig zu vermitteln, sieht es die Aufsicht als erforderlich an, die aufwandreduzierenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes konsequent umzusetzen.
Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Die Genehmigung ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es richtig war, die Anstrengungen zur Haushaltssicherung beizubehalten. Es entsteht keine kommunale Fremdverwaltung, sondern wir bleiben handlungsfähig. Somit sind beispielsweise die Zuschüsse an Vereine und Verbände für dieses Jahr gesichert und die eingeplanten Investitionen (z. B. Errichtung Ersatzgebäude Turnhalle Mellinghofer Straße) können umgesetzt werden. Gleichzeitig besteht weiterhin die Verpflichtung, die beschlossenen HSK-Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen und für nicht realisierbare Maßnahmen entsprechende Kompensationsmöglichkeiten zu beschließen. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass es erforderlich werden kann, gegebenenfalls auch über vom Rat bislang verworfene Maßnahmen erneut nachzudenken und alle freiwilligen Leistungen auch mit Blick auf die Möglichkeiten verstärkten bürgerschaftlichen Engagements kontinuierlich zu überprüfen.
Ein besonderes Augenmerk wird die Aufsicht weiterhin auf die Konsolidierung der MVG und die wirtschaftliche Erfüllung der dortigen Aufgaben legen.
Zudem wird unser ambitioniertes Stellenabbauprogramm nach wie vor im Fokus stehen. Hier werden weiterhin aufgabenkritische Anstrengungen (z. B. Standardreduzierungen) erwartet, um konkrete Stelleneinsparungen realisieren zu können.
Unser Konsolidierungskurs ermöglicht im Moment leider nur das Drosseln des Verschuldungstempos; an den Abbau der Überschuldung und eine sukzessive Entschuldung ist derzeit nicht zu denken.
In Zeiten der Fußball-WM erlaube ich mir abschließend folgenden Vergleich: Wir bekommen immer wieder „die Hütte voll“ (steigende Soziallasten, Tarifsteigerungen etc.) und geraten dadurch in Rückstand; ein Ausgleich ist nicht in Sicht. Niederlagen sind vorprogrammiert. Ich betone daher erneut: Wir brauchen – wie vergleichbare Städte – Landesmittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (evtl. aus einer Stufe III), um ernsthafte Chancen zumindest für ein Unentschieden zu haben.“
Mehr zur Mölmschen Haushaltskatastrophe
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- Mai 14: Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier
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- MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
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- Dez. 12: Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? hier
- Dez. 12: MBI-Haushaltsrede: “Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
