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Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets

Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets wurde schon viel und oft geschrieben. Nun hat der aus Essen stammende Student der Wirtschaftsinformatik in Münster Marin Jürgens eine Petition im NRW-Landtag zu genau diesem Thema eingereicht, siehe

  • 22.2.15: Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr” hier, mit MBI-Anmerkungen auch als pdf-Datei (85 KB)

Wer die völlig verfahrene ÖPNV-Planung der Stadt Mülheim kennt, müsste eigentlich diese Petition voll unterstützen. Mehr dazu auch in dem Kurzbericht weiter unten von der Sitzung des zuständigen Ausschusses u.a. für Mobilität am 24.2.15 “Das bedenkliche Mülheimer ÖPNV-Durcheinander”.
Seit Jahren fordern die MBI – leider bisher noch erfolglos – immer das gleiche, um die Mölmsche Form von Beschäftigungstherapie bzgl. der ÖPNV-Diskussion zu beenden und endlich zukunftsgerichtet planen zu können:
Als allererstes muss Mülheim sich mit den umgebenden Städten an einen Tisch setzen und klären, wo man gemeinsam hin will bzw. kann. Dabei muss auch besprochen werden, wie man die teuren Verkehrsgesellschaften jeder Einzelstadt, in Wirklichkeit alle nur Stadtteile, möglichst schnell fusionieren kann, sprich als erstes im westlichen Ruhrgebiet DVG, STOAG, MVG und EVAG. Dann muss man einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen. 

Diese überfälligen strukturellen Änderungen werden die Teilstädte von sich aus nie und nimmer bewerkstelligen, weil jeder Kirchturm nur an sich denkt. Genau zeigt das Elend der VIA. Hier ist das Land gefragt, und zwar an vorderster Stelle das Groschek-Ministerium, weil im Ruhrgebiet auch noch 3 unterschiedliche RP`s zuständig sind. Das Land muss die Vergabe weiterer Gelder an die Bedingung knüpfen, unverzüglich in ernsthafte Kooperation einzusteigen und die Fusionierung der kontraproduktiven Einzel-Verkehrsgesellschaften in die Wege zu leiten! Mehr auch in

  • WAZ Essen vom 4.4.15: “Bezirksregierung macht wegen der Kosten Druck auf Verkehrsbündnis Via – Vorbild Bogestra?” hier
  • MBI-Stellungnahme: „ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!” hier
  • 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14:  „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“, auf youtube zu sehen hier

In dem WDR-Feature zur desaströsen Situation des Flughafenast-DieStoryÖPNV im westl. Ruhrgebiet gibt es auch einen alten WDR-Fernsehbericht von 1968(!), in dem die damalige Landesregierung bereits eindringlich verlangte, eine einzige Verkehrsgesellschaft für das Ruhrgebiet zu bilden. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Die dramatische Lage heute ist zwar auch eine Folge des damals Versäumten, doch hilft die Erkenntnis nicht weiter. Die Frage heute lautet nämlich nur noch: Fusionierung oder Kollaps. Mehr auch in

  • Das Ruhrgebiet mit 5 Millionen Menschen droht beim Nahverkehr Schlusslicht Europas zu werden. Und Mülheim als Vorreiter? hier

Das Ruhrgebiet mit seinen bankrotten Städten verlangt Milliarden Hilfen vom Bund, verharrt aber in ruinösem Kirchturmdenken. In Oberhausen entschied am 8.3.15 ein Bürgerentscheid, ob die Straßenbahn von Essen nach Oberhausen verlängert werden solle und sagte Nein. Als würde das nur die Oberhausener betreffen. Die Essener sind anscheinend unbeteiligte Zuschauer und sie sagen „schade“. Noch “besser” in Mülheim, was durch diese Verlängerung der StraBa-Linie 105 ebenfalls direkt betroffen gewesen wäre, weil die vom CentrO bis zur Stadtgrenze hätte fahren sollen (s.u.):

In Mülheim hat bisher noch überhaupt keine/r außer den MBI, auch keine Zeitung, auch nur ein Sterbenswörtchen über den Oberhausener Bürgerentscheid verloren, obwohl als eine der größten Investitionen von großer Bedeutung für das gesamte westliche Ruhrgebiet. In Mülheim hat die Stadtspitze ja auch ganz Anderes im Sinn. Sie möchte möglichst alle Straßenbahnen durch Busse ersetzen, was die WAZ-Medien auch artig immer wieder transportieren.
In Essen will man nun selbst die halbherzige Dachgesellschaft VIA für die Einzelverkehrsbetriebe von Duisburg, Essen und Mülheim, deutlich abspecken, vgl.  WAZ vom  9.3.15: “Nahverkehrsgesellschaft „Via“ macht auf halber Strecke halt” hier

Diese gesamte Kleingeisterei
treibt das Ruhrgebiet in den Ruin, nicht nur beim ÖPNV!

Das Mülheimer ÖPNV-Durcheinander, der angebliche Gewerbenflächenbedarf und die Leineweberstraße

Kurzbericht vom Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 24.2.15: Hauptpunkt war wie üblich die verfahrene ÖPNV-Zukunft der Stadt Mülheim. Mehr siehe unten.
Außerdem hielt der Chef der halbstädtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B, die aber zu 100% von der Stadt finanziert wird, einen langen Vortrag zur angeblichen Notwendigkeit von zusätzlichen Gewerbeflächen. Was genau man mit den sog. 6 „Visionsflächen“ im Visier hat, wollte er nicht preisgeben. Die sollen dann demnächst einzeln vorgestellt und beschlossen werden. Einzig gegen die 2 MBI-Stimmen wurde eine quasi Blankovollmacht beschlossen, die M&B sowie Verwaltung beauftragt, Umsetzungsbeschlüsse vorzubereiten, wofür auch immer. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. Wenn z.B. erneut heikle Gebiete wie Winkhauser Tal oder Auberg für mehr Gewerbeflächen geopfert werden sollen, wird es ohnehin massiven Widerstand geben. Deshalb wäre es sinnvoller, von Anbeginn an mit offenen Karten zu spielen. Das aber ist anscheinend nicht gewollt.

LeineweberstrDann war noch das Elend der Leine-weberstr. zum wiederholten Male Thema im Ausschuss. Für den sog. Leitbildprozess trug einer der verbliebenen Geschäftsleute leidenschaftlich vor, dass die Platanen entfernt und durch kleinere Bäume ersetzt werden sollten, dass mehr Kurzparkplätze geschaffen werden müssten, dass die Toilette ein Schandfleck sei, der Fahrradweg gefährlich und das Pflaster auf der Nordseite erneuert werden müsse. Er sprach sich vehement gegen einen Zwei-Richtungsverkehr in der Leineweber aus, was SPD und Wirtschaftsvertreter der CDU im Sinne der IHK aber anders sehen. Auf der Leineweber zwischen Berliner und Kaiserplatz soll insgesamt “shared space” umgesetzt werden. Das Problem ist, dass die Leineweber durch Ruhrbania deutlich mehr Verkehr bekam, damit die Ruhrstr. mit den Ruhrbania-Betonklötzen überbaut werden konnte. Inwieweit shared space bei dem hohen Verkehrsaufkommen nicht z.B. am Berliner Platz neue, noch größere Probleme schaffen würde, ist noch ungeklärt. Am 24.2. wurde auch noch kein Beschluss zu keinem Vorhaben auf der Leineweberstr. gefasst.

Später präsentierte ein MVG-Vertreter die für April/Mai vorgesehene Schienenerneuerung in der gesamten Kurve zwischen Leineweber und Kaiserstr.. Dafür wird während der Bauzeit die Lei-neweber ab Bachstr. gesperrt, ebenso das 1. Stück Kaiserstr. bis Althofstraße. Der Verkehr von der Eppinghofer muss dann links in den Dickswall und rechts über die Althofstr., die in beide Richtungen geöffnet wird, zur Kaiserstr.. Wird bestimmt leicht chaotisch insgesamt.

Die ungewisse Zukunft des ÖPNV
in Mülheim

1. Die MVG stellte die Planung für die Umsetzung des 2013 beschlossenen Nahverkehrsplans (NVP) vor.
2015 sollen nur die Maßnahmen im Busverkehr umgesetzt werde, u.a. die Linie 131 von Mintard nicht mehr zur Stadtmitte fahren zu lassen, sondern über lange Umwege über Saarn, Broich, Speldorf und Hafen statt des 135er, der nur noch Hafenshuttle werden soll. Der 151er von Kettwig über Mendener Str. soll nur noch bis Hbf gehen, den heutigen Ast von dort nach Winkhausen wird anders bedient usw.. Die neue Buslinie 130 vom Hauptfriedhof bis Flughafen ist die Umbenennung des Schienenersatzverkehr für den illegal stillgelegten Flughafenast der 104, die demnächst nach Essen weiterfahren soll.
2016 sollen dann die beschlossenen Bahnstilllegungen umgesetzt werden, d.h. Stillegung der Linie 110, deren Südast über Kahlenberg dann die 104 befahren soll und Stilllegung des Endasts der 102 ab Waldschlößchen. Die Linie 112 soll anstelle der 104 die Kaiserstr. hoch bis Hauptfriedhof verlängert werden und statt des stillgelegten Nordasts der 110 soll eine Buslinie 128 durh Styrum bis Hbf fahren.
2017 sollen dann die Taktung aller Straßenbahnen außer der U 18 auf 15 Minuten verlängert werden.

Dass die Umsetzung des NVP 4 Jahre braucht, zeigt bereits, wie unausgegoren der Beschluss von SPD und CDU war. Doch die wirklichen Probleme sind noch viel größer. Die angedachte Ergebnisverbesserung der MVG durch den NVP soll insgesamt ca. 2 Mio. jährlich betragen, also ab 2017. Doch immer noch ungeklärt sind die dafür notwendigen Investitionskosten. Unbekannt scheinen immer noch die wirklichen Kosten für den Umbau der Haltestelle Hauptfriedhof und die Kappung der 102 im Uhlenhorst, ganz zu schweigen vom Umbau der heutigen Endhaltestelle der 112 am Kaiserplatz, was nichts mit obiger Schienenerneuerung in Kürze zu tun haben wird.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Umbaukosten insbesondere für Haltestellen von Buslinien nicht von der MVG, sondern vom Tiefbauamt bezahlt werden. Anders ausgedrückt: Was bei Anrechnung aller wirklichen Kosten zur Umsetzung des NVP unter dem Strich als Gesamtersparnis wirklich rauskommt, steht in den Sternen. Womöglich weniger als das inzwischen 5. Gutachten zur ÖPNV-Zukunft mit alleine weit über 100.000 €. Wahrscheinlich wird wohl erst 2018 oder 2019 durch diesen NVP der erste Euro gespart werden, wenn die Verschlechterung des Takts der Bahnen zum Tragen kommt.

Interessant und typisch für das heillose Durcheinander waren auch folgende 2 Punkte, die die Verwaltung erst auf MBI-Nachfrage preisgeben wollte:
Die Verlängerung der 112 die Kaiserstr. hoch braucht unbedingt das Einverständnis von Oberhausen, was trotz nun bereits jahrelanger Planungen dazu bisher nicht vorlag. Anscheinend haben beide Städte sich endlich zusammengesetzt. Oberhausen würde nun die Mülheimer Pläne mittragen inkl. des geplanten 15`-Takts, wenn der Bürgerentscheid am 8. März sich für die 80 Mio. teure Verlängerung der StraBa-Linie 105 von Essen-Frintrop bis CentrO ausspricht. Dann nämlich will OB die 105 bis Landwehr an der Stadtgrenze zu Mülheim fahren lassen und die Pläne beider Städte könnten kompatibel gemacht werden. Was aber damit ist, falls der Bürgereintscheid die Straßenbahnpläne ablehnt, darüber wurde anscheinend nicht gesprochen, so die Antwort auf die MBI-Nachfrage, dann müsse man sich noch einmal zusammensetzen und von vorne beginnen. So ist das im Reigen der Kirchtürme ….

Die Schienen der Straßenbahnlinie 110 auf derPlakatOEPNV3-Styrum Hauskampstr. in Styrum sind zudem sehr marode und müssten eigentlich stellenweise sofort erneuert werden. Das wäre aber wenig sinnvoll, wenn die Bahnstrecke 1 Jahr später stillgelegt wird. Also überlegt man, die Nordstrecke der 110 evtl. jetzt schon durch Busverkehr zu ersetzen. Das aber könnte kollidieren mit dem Neubau der maroden Thyssenbrücke, wofür angedacht war, dass die Linie 112 für die Bauzeit z.T. über die Schienen der 110 umgeleitet werden. Wann genau aber diese überfällige Brückenerneuerung beginnen wird, konnte der Tiefbauamtsleiter nicht sagen. Noch Fragen?

Linie901Die weitere MBI-Nachfrage, in welchem Takt die 901 auf Mülheimer Stadtgebiet fahren soll, nachdem die Hochschule eröffnet ist, wurde so beantwortet, dass keine Änderung vorgesehen ist. Bekanntlich fährt die 901 in Duisburg bis zur Stadtgrenze am Zoo in 7`halb-Minuten-Takt, in Mülheim nur alle 15 Minuten. In der Vergangenheit war mit Eröffnung der Hochschule eine Taktverbesserung auf 10 oder gar stundenweise ebenfalls 7`halb Minuten versprochen worden. Ist halt nicht mehr, wer auch immer das wann und wo entschieden hat.

VIA2. Dann gab es noch den Punkt „Ergebnisse des VIA-Spitzengesprächs der 3 Oberbürgermeister/innen“. Darin bekundeten die 3 Obs ihren festen Willen, an der VIA als übergeordnete gemeinsame Gesellschaft von Essen, Duisburg und Mülheim festzuhalten entgegen immer wiederkehrender Meldungen vom bevorstehenden VIA-Ende. Das eigenständige Fortbestehen von EVAG, DVG und MVG wurde nicht thematisiert. Genau da aber liegt der Hase u.a. im Pfeffer. Doch egal.

Die OB`s versprechen, die Politik demnächst frühzeitig einzubinden. Genau das geschah bei diesem Spitzengespräch aber nur den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Kommentar überflüssig.
Im Ausschuss entwickelte sich ferner eine Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU. Die SPD wollte einen Fragenkatalog beschlossen haben, womit u.a. zur demnächst anstehenden neuen Direktvergabe der Verkehrsleistungen für die Stadt Mülheim verschiedene Aspekte beantwortet werden sollten. CDU-Michels als MVG-Aufsichtsratsvorsitzender der MVG, wollte das aber nur im Aufsichtsrat behandelt haben. Als die MBI sich eindeutig auf die SPD-Seite stellten und Abstimmung verlangten, stimmte dann auch die CDU geschlossen doch für den SPD-Antrag.
Nun also wurde endlich über diesen ganz zentralen Punkt auch öffentlich gesprochen. Im nächsten Jahr muss die Vergabe aller Verkehrsleistungen ab 2019 als europaweite Ausschreibung vorbereitet werden. Es gibt dabei anscheinend rechtliche Probleme mit der VIA, die noch geklärt werden müssen.
Mit dem Hintergrund der anstehenden Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen erhält auch die seit Jahren in Mülheim geführte, scheinbar aufgesetzte Diskussion um „Bus statt Bahn“ eine vollständig andere Dimension. Kaum ein Wettbewerber würde wohl für die Übernahme der Tunnels und der StraBa-Linien mitbieten. Bei Buslinien sieht das gänzlich anders aus, gell!