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Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

DKoelner Grundgesetzie gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzetteln in Köln-Rodenkirchen hat nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert. Es hat auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war, dass es nur noch schwer zu glauben ist, dass auch in Deutschland Wahlen nicht gefälscht würden. Das aber ist eine der sensibelsten Punkte von funktionierender Demokratie und deren Glaubwürdigkeit!

Auch in Mülheim/Ruhr, als Stadt im fast ewigen Dauerstreit mit Köln um den Titel der Klüngelhauptstadt, gab es ebenfalls massive Zweifel, nur wollte hier keiner außer den MBI eine Nachzählung zulassen. Doch unabhängig davon muss man Ottifantenbeobachten, wie die Demokratie in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin mehr und mehr ausgehöhlt wird bis zur Fast-Unkennt-lichkeit. Auf dem Wahlplakat links aus 2014 vor Schloss Broich strahlte übrigens im linken SPD-Plakat rechts der Kölner OB-Kandidat und nicht-mehr-Ratsherr Ott für die Mülheimer SPD mit dem Spruch “Mülheim. Unsere Heimat”. Na denn oder “Jede Jeck es anders” bzw. “Watt fott es, es fott!”

Ununterbrochen werden z.B. neue informelle Gruppen und „Beiräte“ geschaffen, in denen wichtigen Entscheidungen von Rat und Ausschüssen „vorgeklärt“ werden. So gibt es einen Gestaltungs-, einen Innenstadt-, einen Infrastruktur-, einen Senioren- und bald auch einen Klimaschutzbeirat. Daneben macht der freiwillige Jugendstadtrat, gewählt zuletzt mit 7,8% Wahlbeteiligung, eine separate Politik im Sinne der OB. Ähnlich sieht es aus beim separaten Bildungsbüro, beim Bündnis für Familie, beim Ruhrbania-Lenkungskreis u.v.m..
Außerdem haben OB und sog. Wirtschaft noch einen aufwendigen, teuren und zusätzlichen „Leitbild“prozess initiiert. In vielen Untergruppen mit sog. Paten wird sich um alles Mögliche Gedanken gemacht, von Weihnachtsbeleuchtung oder Ampelschaltung bis zur Begrünung der gerade erst für Ruhrbania zur Betonwüste entgrünten Innenstadt. Kurzum: Alles eigentlich Alltagsgeschäft der hochbezahlten Verwaltung, nur nix von Leitbild. Mehr im WAZ-Artikel unten.
demokratieIst alles gut und wichtig, täuscht aber auch eine Bürgerbeteiligung vor, die nicht wirklich ist. Das merkte man spätestens dann, als Bürger Vorschläge machten, die nicht so genehm waren und untergebuttert wurden, ob zum Fluchhafen, zum Fallwerk, zu Ruhrbania oder zum Parken auf dem Rathausmarkt u.v.m.. Dennoch könnte man diese vielen Aktivitäten als immerhin noch Partizipation, wenn auch oft eher Beschäftigungstherapie, ansehen, wenn nicht 2 grundsätzliche Fehlentwicklungen damit übertüncht würden.

1. Parteien sind in unserem Staat vorgesehen für Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Dafür werden sie gewählt und bezahlt.

Die Beratungen und Entscheidungen der gewählten Volksvertreter/innen werden aber zur Farce bzw. zu reinem Abnickerunwesen, wenn alles in informellen Zirkeln u.ä. vorher aus-baldowert wird. Bei fast allen wichtigen Punkten geschieht dies ferner durch teure Gutachter.
Die enorme Entwertung der eigentlichen demokratisch gewählten Gremien zeigt sich auch darin, dass die lokalen Medien nur noch selten zu Gremiensitzungen kommen. Meist ha-ben sie die Ergebnisse bereits vorher berichtet bzw. sie berichten nicht oder selten, wenn sie etwa bei MBI-Anträgen glauben, dass diese sowieso abgelehnt werden. Auch, dass dauernd Sondersitzungen angesetzt werden, in denen vorgeschriebene Beschlüsse formal gefasst wer-den, z.B. weil die Verwaltung angeblich die Vorlage nicht rechtzeitig fertig bekam oder diese bzw. jene fadenscheinige Begründung, belegt die enorme Geringschätzung der Volksvertreter durch die Verwaltung.

2. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung würde bedeuten, zumindest die Betroffenen im Vorfeld von Entscheidungen zu beteiligen. Das wäre die eigentlich in der Demokratie vorgesehene Aufgabe von Parteien und gewählten Volksvertretern.

DemokratiedefizitGenau das aber geschieht nicht bzw. selten. Letztes größeres Beispiel u.a. die VHS-Bedrohung. Wenn sich dann eine Bürgerinitiative gründet, weil Menschen sich durch Entscheidungen übergangen fühlen, wird diese häufig entweder verschwiegen oder verteufelt. Eine lebendige Demokratie aber müsste vorher auch die kontroverse Diskussion mit den Betroffenen führen und aushalten
sowie erst danach Entscheidungen fällen. Die Parteien aber scheuen sich meist davor und vertrauen auf die Hilfe der lokalen Medien. Irgendwie machen sie sich damit – genau wie mit der Gutachteritis, den ausgegliederten GmbHs für wichtigste Aufgaben der Daseinsvorsorge etc. und dem Wildwuchs informeller Runden als „Vorfluter“- selbst immer mehr überflüssig. Das aber höhlt auch die kommunale Demokratie bis zur Unkenntlichkeit aus. Bei vielen Bürgern wird auch dadurch das Gefühl verstärkt, es sei sowieso egal, wie oder wen man/frau wähle. Bezeichnend auch der inzwischen sehr häufige Spruch „Die machen doch eh, was sie wollen“
Diese Fehlentwicklungen gibt es in vielen Städten, mal mehr oder weniger ausgeprägt. Sie sind aber Gift für jede kommunale Demokratie, wenn die Parteien usw. sich immer mehr von der Bevölkerung entfernen und ihren eigentlichen Sinn und Zweck nicht mehr bzw. immer seltener erfüllen.
Man könnte noch Vieles anführen, um den bedrohlichen Erosionsprozess der Demokratie zu veranschaulichen, der in Mülheim wahrscheinlich weiter fortgeschritten ist als woanders.

Expertengruppe bringt Leitbildprojekte für Mülheim voran
WAZ 23.5.15, der ganze Artikel hier
“… Unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und gemeinsam mit Hanns-Peter Windfeder, dem Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, tagte jetzt die Steuerungsgruppe für den „Leitbildprozess Mülheim an der Ruhr“ zum zweiten Mal. Aus dem Leitbildprozess waren mehr als 60 Projekte entwickelt worden, die sich zurzeit unter der Leitung der Projektpaten aus der Mülheimer Stadtgesellschaft in der Umsetzung befinden.Die Paten sind die „Kümmerer“, die die Arbeit an ihren Projekten organisieren und vorantreiben. Von den jeweiligen projektverantwortlichen Paten wurden in der Sitzung vier Projekte vorgestellt. Um die „Optimierung des Verkehrsflusses mittels der Grünen Welle auf den Hauptachsen“ ging es Roman Suthold vom ADAC Niederrhein. Hierüber wird im August im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität beraten werden. Perspektiven für ein Schwimmbad links der Ruhr trug Manfred Peppekus, Präsident des Schwimmverbandes NRW, vor. Die fachpolitische Einschätzung hierzu wird in der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 9. Juni erwartet. ….
Ein weiteres Thema war die „Professionelle Weiterentwicklung von Seniorenbegegnungsstätten hin zu quartiersbezogener Begegnung und Beratung für alle Generationen“, zu dem Helmut Storm, Vorsitzender des Seniorenbeirates, vortrug. Auch hierüber wird in einem Ratsgremium beraten: am 8. Juni im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Um mehr Grünflächenentwicklung in der Innenstadt und in hochverdichteten Stadtquartieren ging es im vierten
Projekt. Hierzu referierte Dr. Susanne Dickel, Geschäftsführerin der Mülheimer Initiative für Klimaschutz e.V.. Dieses Thema wird im August im Ausschuss für Umwelt und Energie beraten. ……..”