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Nachdenkliches zum Tag der deutschen Einheit

Am Samstag, dem 3. Oktober, ist Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? nachzulesen hier.
Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Auch das wird die Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht mehr lösen, aber ein klein wenig erleichtern. Mehr u.a. in:

  • „Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne“, nachzulesen hier

Unabhängig davon ist Deutschland nach 25 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche “Parallelgesellschaften” wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und Demokraten mit Rückgrat (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ……, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen, die oft noch in sich geteilt sind.
Und über allem die sog. Flüchtlingskrise, d.h. die stattfindende Völkerwanderung nicht zuletzt nach Deutschland,
welche beginnt, viele Kommunen zu überfordern. Auch die große Hilfsbereitschaft vielerorts stößt langsam alleine schon wegen der bloßen Quantität der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Die nach Merkels „Wir schaffen das“ insgesamt eher positive Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt. Die Medien schaffen es nicht mehr, kritische Stimmen in die rechte Ecke zu stellen oder als Phänomen nur der ex-DDR hinzustellen bzw. als „Dunkel-Deutschland“ o.ä. zu diffamieren.

Merkels Ankündigung „Dem Asylrecht sind nach oben keine Grenzen gesetzt“ hat die auch vorher bereits angeschwollenen Wanderungen nach Europa deutlich verstärkt, die ganzen Länder der Zwischenstationen in Chaos versetzt und bei den hunderttausenden Zuwanderern große Erwartungen geweckt, die nicht so einfach erfüllt werden können, weil Integration naturgemäß eine schwierige und langwierige Angelegenheit ist. Nicht zuletzt aber stößt die Aufnahmefähigkeit in den Kommunen immer mehr an ihre Grenzen.
Die Ängste auch vieler Westdeutschen vor Überfremdung, Vernachlässigung und Bedrohung sind weder aus der Luft gegriffen, noch irreal, spießig oder ausländerfeindlich, wie Politiker, Medien und andere Meinungsmacher es immer und immer wieder verkünden. Inzwischen hat sich sogar in größerem Maße der Eindruck verfestigt, man dürfe zur Zuwanderungsfrage seine Meinung nicht mehr frei äußern. In der Folge florieren Gerüchteküchen und die Töne werden schärfer, wo man auch hinhört. Die künstlich erzeugte Aufteilung in entweder Gutmenschen oder Rechtsradikale funktioniert immer weniger. „Mutter Theresa“ Merkel ist in der Beliebtheitsskala in kurzer Zeit regelrecht abgestürzt. Was das für anstehende Wahlen bedeuten könnte, zeigt nun auch Österreich, nach zuvor bereits Frankreich, Finnland oder Dänemark.

Auch die weiterhin ungelöste Eurokrise, siehe u.a. das Griechenland-Drama, die bedrohlicher werdende Identitätskrise der gesamten EU mit deutlichen Auflösungstendenzen (von England bis Spanien) und zu allem Überfluß die beginnende Krise der deutschen Autoindustrie als wichtigstem Wirtschaftszweig stimmen die Bevölkerung nicht optimistischer auch in Bezug auf die Zuwanderungsprobleme. Die Verteilungskämpfe zwischen den diversen „parallelen“ Gesellschaftsteilen haben bereits spürbar zugenommen, auf breiter Front.

Ungeachtet all dessen:
Allen einen schönen Feiertag, verbunden mit der Hoffnung, dass vielleicht doch demnächst im Bundestag Einsicht einkehrt und wenigstens der „Solipakt“ geändert oder in seiner heutigen Form abgeschafft wird.

Wie die Lenker und Denker in Berlin das riesige Zuwanderungsproblem ohne weitere Polarisierung wieder in den Griff bekommen wollen oder können, ist unklar. Was bei der Bekämpfung von Pegida zu Jahresbeginn noch funktionierte, geht nicht mehr zu wiederholen. Inzwischen ist bereits nur aus dem quantitativen Problem eine derartige neue Qualität erwachsen, dass auch die Wessis nicht mehr mit Verweis auf die Ossis ruhig gestellt werden können.
Man hätte sich eine bessere, andere Beendigung des ausgelutschten vermeintlichen Ost-West-Gegensatzes gewünscht, doch ………..

AbbruchWestWas ist aus der Sicht des Ruhrgebiets das Ergebnis nach 25 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde?

  1. Teile des Ruhrgebiets erinnern immer stärker an die letzten Jahre der gescheiterten DDR – finanziell bankrott und mit immer neuen Durchhalteparolen statt Lösungen!
  2. Die bis jetzt spürbarste Veränderung seit 1990 ist leider die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch im Westen! Mit der Flüchtlingskrise hat auch das eine enorme Steigerung und Verschärfung erfahren, weil vielerorts und auf fast allen Ebenen de facto ein Ausnahmezustand herrscht, mit Notstandsverfügungen von oben bzw. Ermächtigungsgesetzen u.ä. wie zu Endzeiten der Weimarer Republik.
  3. Der erschreckende Niedergang der Demokratie wird es bedeutend schwieriger machen, die ziemlich desolat regierten Städte, bzw. besser Teilstädte, von Deutschlands größter Metropole, dem Ruhrgebiet mit seinen 5 Mio. Menschen, zu sanieren und ohne zu große Brüche durch schlechtere, kommende Zeiten zu manövrieren!

Zur Erinnerung auch

  • Juni 15: Städtetag in Dresden: „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten: Entwicklungschancen für alle sichern“ Außer Spesen nichts gewesen? hier
  • Mai 15: “Abbruch West” im Ruhrgebiet? Beispiel Mülheim a.d. Ruhr hier
  • Okt. 14: Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2014 hier
  • April 12: “Aufbau Ost und Abbau West ffff? Ändert endlich den Soli Ost und redet nicht ewig davon!“ hier
  • Okt. 11: Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2011 hier