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Städtetag: „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten: Entwick-lungschancen für alle sichern“ Außer Spesen nichts gewesen?

Vom 9. bis 11. Juni fand die Hauptversammlung des deutschen Städtetages in Dresden statt unter dem Motto
„Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“
Als Vertreter aus dem krisengeplagten Ruhrgebiet wurde man bereits etwas neidisch, die vielen wunderschönen Errungenschaften der schuldenfreien ehemaligen DDR-Stadt aus dem „Tal der Ahnungslosen“ erleben und besichtigen zu können. Doch egal, es sei ihnen gegönnt, wenn die stark wachsende Disparität der deutschen Städte endlich getreu des obigen Mottos angegangen würde.

Doch viel schlimmer als der klammheimliche Neid etwa auf die nagelneuen Straßenbahnen u.v.m. hinterließ das quasi-Null-Ergebnis des Städtetages einen sehr faden Nachgeschmack.
Die ca. 1000 Delegierten verabschiedeten eine Dresdener Erklärung, die zwar in allen Punkten richtig ist, aber völlig nebulös und vage bleibt, wie denn die himmelschreiende Disparität geändert werden solle und könne. Kurzum: Blabla, aber politisch völlig austariert. Doch schauen wir uns an, was da sonst zu dem höchst brisanten Thema noch passierte:

Bekanntermaßen ist das Ruhrgebiet mit seinen 5 Millionen Menschen die Absteigerregion Deutschlands überhaupt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn serienweise brechen auch noch ganze Teile wichtiger Betriebe ein, ob Opel, Thyssen-Krupp, RWE, Karstadt, Hochtief, Siemens, Tengelmann u.v.m.. Der Milliardenstau beim ÖPNV, die vielerorts explodierten Sozialkosten u.v.m. kommen noch hinzu.

Die Ruhrgebietsstädte sind bereits hyperverschuldet oder wie meine Stadt Mülheim sogar bilanziell überschuldet. Der letzte Bertelsmann-Bericht zur Pro-Kopf-Verschuldung zeigt die besorgniserregende Dramatik der Verschuldung. In anderen Städten des Reviers sieht es ähnlich aus, zumindest was die Zuwachsraten angeht.
Stadt                2014         2004    Veränderung in % in 10 Jahren
Oberhausen      8908 €      4982 €         + 78,8%
Mülheim            8078 €      3449 €        + 134,2%
Hagen              7602 €       3797 €        + 100,2%
Duisburg          6575 €       4852 €        + 35,5%
Essen               5811 €       3440 €        + 68.9%
Bochum            4707 €       2681 €        + 75,6%
Im 8-köpfigen Präsidium des Städtetages war das Ruhrgebiet bisher nur vertreten durch die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld. Obwohl sie im Sept. nicht mehr zur Wahl antritt, wurde sie auch in das neue Präsidium gewählt, allerdings nur bis 20.10., danach wird sie durch die Saarbrücker OB Charlotte Britz ersetzt. Unabhängig von der Frage, warum Frau Mühlenfeld für diese kurze Zeit überhaupt wiedergewählt wurde (oder werden wollte), zeigt bereits die Zusammensetzung des Präsidiums, wie wenig das Motto dieses Städtetages wirklich allen ernst war und ist. Von dem mit Abstand größten Bundesland NRW ist demnächst nur noch der Wuppertaler OB im Vorstand, dafür 2 aus Bayern und 2 aus Baden-Würtenberg.
Die Fragen von Quotierung und Parteienproporze waren wohl viel wichtiger als die reale Problemlage. Von den vielen NRW-Großstädten über 500.00 Einwohnern ist daher auch niemand dabei, weder aus Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen oder Duisburg.

Auch sonst bekam man bei den Reden und Tätigkeitsberichten des/der Präsidenten/in oder in den Foren mit ehrgeizigen Titeln wie „Städte im Abschwung – Städte im Aufschwung: Getrennte Welten?“ oder „Arme Städte – arme Bürger? Strategien für Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit“ oder „Infrastrukturelle Herausforderungen der Zukunftsstadt“ oder „Der demografische Wandel als Herausforderung und Chance“ nicht wirklich den Eindruck, als würde die im Motto angegebene wachsende Disparität auch unter den Nägeln brennen. Auch die Podiumsdiskussion zum Abschluss des Städtetages beschäftigte sich nicht damit, sondern mit „Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ und dabei ging es u.a. mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration mehr um Fragen von Landes- und Bundespolitik oder um die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in der Frage. Dass die bereits schwerwiegend verarmten Städte etwa des Ruhrgebiets fast völlig überfordert sind mit den Mammutaufgaben der Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen, war nicht das Thema.

Die Krönung der Ignoranz gegenüber den enormen Problemen, denen sich der Städtetag mit seinem Motto stellen wollte/sollte, waren die Auftritte der Bundesregierung:

Frau Merkel hatte Schäuble geschickt, denn sie musste nach dem Riesenzinober von Elmau in Wuppertal eine Schülergruppe auszeichnen. Noch heftiger war die kurzfristige Absage ihres Vizes Gabriel, der Frau Nahles als Ersatz schickte, weil er im Bundestag unbedingt was zu Bürokratieabbau einbringen wollte, was eben außer ihm sicher keiner tun konnte.

Dr.Potter-SchäubleSowohl Schäuble wie Nahles betonten zwar mehrfach, dass Demokratie nur funktionieren könne, wenn die Städte und Kommunen gut funktionieren. Doch der gesamte Rest von stundenlangen Reden war bezogen auf die Aufgabenstellung des Städtetages mehr oder weniger heiße Luft und bei Schäuble sogar noch arrogante und knallharte Absage an drängende Forderungen vieler Städte wie eine Umlenkung des Soli für verarmte West-Städte oder die Korrektur des sog. Entflechtungsgesetzes, womit Bundesmittel für den kommunalen Nahverkehr massiv gekürzt werden sollen.
Frau Nahles wirkte zudem arg unvorbereitet und verhaspelte sich öfter, kein Wunder bei dem kurzfristigen Einspringen für Gabriel.

Kurzum: Für die notleidenden Städte etwa des Ruhrgebiets war der Städtetag eher eine Riesenenttäuschung nach der Devise: „Außer Spesen nichts gewesen“

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim/Ruhr und Delegierter auf dem Städtetag in Dresden

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