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Sparkasse will der bankrotten Stadt Überschüsse verweigern

Die “knauserige” Sparkasse und deren Verwaltungsrat zumeist aus Stadtpolitikern

Kämmerer Bonan beschwerte SpasskasseMHsich Ende Juli 2016 über die WAZ, dass der Stadtrat mal so nebenbei am 7. Juli beschloss, dass die städtische Sparkasse keine Überschüsse an die Stadt abzuführen brauche, vgl. Auszüge aus dem Artikel weiter unten.
Nicht in der WAZ zu lesen war, dass die MBI-Fraktion als allereinzige im Rat gegen die einstimmige Empfehlung des Sparkassen-Verwaltungsrates (so heißt der Aufsichtsrat dort) stimmten.
(War auch außer dem Sparkassen-Vorstandschef kein Zuschauer mehr da, nachdem es vorher ellenlang und oberpeinlich nur um die Neubildung der Ausschüsse ging und dass, obwohl die Überläuferfraktion BAMH ohnehin nur 1 Sitz pro Ausschuss bekommen konnte, weil deren Mitglieder z.T. lieber in Urlaub gefahren waren statt Ratssitzung).
Das Argument, der Verwaltungsrat, der ja zum allergrößten Teil aus Vertretern der Ratsfraktionen besteht, habe einstimmig gegen die Abführung der Spasskassen-Überschüsse an die notleidende Mutter Stadt votiert, reichte wohl allen außer den MBI als Vorwand, um dem zu folgen. Die Argumente dagegen sind bekannt und im WAZ-Artikel auch aufgeführt, nicht zuletzt die Beibehaltung von 3 Vorstandsposten mit üppigen Gehältern höher als das Einkommen der Bundeskanzlerin. Palazzo ProzzoAber auch die hochtrabenden, millionenschweren Umbaupläne für die ausgesprochen großzügige Spasskassen-Zentrale am Berliner Platz von Ende der 80er Jahre müssen nicht wirklich sein. Beim Neubau damals wurde das Gebäude oft auch als “Palazzo Prozzo” tituliert, nicht gerade zu Unrecht.

Nun ist das so eine Sache mit dem sog. Verwaltungsrat, zu dem auch noch etliche Unterausschüsse gehören. Bei der Sparkasse gibt es die mit Abstand höchsten Sitzungsgelder, im Schnitt bereits für „normale“ Mitglieder pro Jahr über 5mal so viel wie etwa für den medl-Aufsichtsrat. (Die schüttete übrigens in den letzten Jahren jeweils zwischen 5 und 10 Mio. € an die Stadt aus!).
Die Sparkasse hat viele Millionen in ihrer Stiftung „geparkt“. Da können dann auch die Politiker im Verwaltungsrat Wohltaten mit verteilen, z.B. von den vielen Millionen, die der Feuerwehr-Deal der Sparkasse in Kooperation mit MWB und Hofmeister einbrachte, bezahlt von der Stadt bzw. den Bürgern direkt oder indirekt.

Die MBI haben schon länger eine klare Haltung zu den o.g. Kritikpunkten am Geschäftsgebahren der Mülheimer Sparkasse. Seit vielen Jahren haben die MBI vertreten, dass auch die starken Schultern, wie nicht zuletzt die städtische Sparkasse, sich an der Sanierung der herunter gewirtschafteten Stadtfinanzen aktiv beteiligen müssen. Die MBI erhielten nach den Kommunalwahlen auch einen Sitz im Verwaltungsrat, Hans-Georg_Hoetgerden der inzwischen zur BAMH übergelaufene Hötger unbedingt haben wollte. Nun hat auch er im Verwaltungsrat gegen alles votiert, was wir jahrelang eindeutig und einstimmig besprochen und beschlossen hatten, was auch er genauso bei uns vertreten hat. Kaum aber hat er die Fraktion gewechselt, scheint das alles Schnee von gestern. Bleibt noch anzumerken, dass er den MBI und ihren Wählern das Mandat nicht zurückgegeben hat und den Sitz im Sparkassen-Verwaltungsbeirat schon überhaupt nicht.

Derartiger Wählerbetrug und Pöstchenschacherei ist der Demokratie abträglich!

Sparkasse zahlt der Stadt kein Geld

WAZ Mülheim 29.7.16, nachzulesen hier

Wieder einmal lässt die Sparkasse nichts von ihrem Gewinn in die leere Stadtkasse fließen. Zwei Jahre in Folge ist Kämmerer Uwe Bonan nun schon leer ausgegangen. Die politische Mehrheit im Stadtrat ließ sein Drängen auf Haushaltsdisziplin erneut abblitzen. Dabei hat eine Vielzahl der Politiker, die Bonan nun wieder im Regen stehen gelassen haben, einst das Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das auch einen Beitrag der Sparkasse vorsieht. Dabei ist der Jahresüberschuss der Sparkasse im Jahr 2015 vergleichsweise mickrig ausgefallen: Nicht einmal mehr eine Million Euro blieben unter dem Strich stehen. Die Niedrigzinsphase belastet – klar.

In den Büchern der Sparkasse stehen aber auch hohe Belastungen durch Pensionsrückstellungen (14,3 Millionen Euro) oder die Gehälter des mittlerweile wieder im Trio operierenden Vorstands von knapp einer Million Euro. Allein für die drei Vorstände bestehen aktuell Pensionsverpflichtungen von 1,8 Millionen Euro. Dabei hatte es vor nicht allzu langer Zeit einen Beschluss gegeben, dass zwei Vorstände ausreichend seien, um eine Sparkasse dieser Größenordnung zu führen. Die im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzende Politik nickte ab, als der Beschluss rückabgewickelt wurde.

Auch im Jahresabschluss ablesbar: Zinssicherungsgeschäfte der Vergangenheit, über Swaps (Zinswetten), haben aktuell einen negativen Zeitwert von gut 61 Millionen Euro. Alles Punkte, auf die manch einer aus dem Umfeld der Sparkasse kritisch schaut. Dass das örtliche Kreditinstitut in dem momentan schwierigen Geschäftsumfeld Millionen in die Sanierung ihrer Zentrale am Berliner Platz steckt, stößt auch manch einem aus der Mitarbeiterschaft sauer auf, wo den Beschäftigten doch erst kürzlich Abstriche beim Gehalt abgenötigt worden waren.

Und die Stadt geht mal wieder leer aus. In den Jahren seit 2009, so rechnet Kämmerer Uwe Bonan auf Anfrage vor, habe die Sparkasse 9,1 Millionen Euro Gewinn eingefahren – es seien aber nur rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet worden. „Für uns ist nicht erkennbar, dass es einen rechtlichen Grund gibt, nicht auszuschütten“, sagt der Kämmerer und verweist auf eben jenen Beschluss zur Haushaltssicherung, den SPD und CDU vor Jahren verabschiedet haben – nun aber wiederholt mit ihrem Votum gegen eine Ausschüttung ignoriert haben. ………

Der Sparkassen-Vorstand bewertet die Lage anders. Frank Werner verweist darauf, dass die Sparkasse weiterhin vor der Herausforderung stünde, sich gemäß der gesetzlichen Vorgaben eine Eigenkapitalquote aufzubauen. ……… Den Hinweis von Bonan in der Ratsvorlage zur Frage der Ausschüttung, die Sparkasse liege mit entsprechenden Kennzahlen aktuell im geforderten Soll, lässt Werner nicht gelten. ………..

Mehr zur Mülheimer Sparkasse u.a. in

  • 24.7.01: MBI-Pressemitteilung: „Eine Chance für Haushaltssanierung nach Änderung des Sparkassengesetzes“ hier
  • 18.10.01: „Rückschnitt der Sparkasse auf den öffentlichen Auftrag statt Schaffung neuer Großbank-Strukturen“ hier
  • Feb. 11: Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder wie Mülheim an die Wand gefahren wurde … hier
  • Juni 11: Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier
  • Juni 11: Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung auf Kosten der Stadt und auf Jahrzehnte hier
  • Sept. 13: LVR-Ledermuseum in Nöten? Vom Mölmschen Filz bedroht? hier