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Demokratie-MH im freien Fall?

Chronologie der letzten Mülheimer Ratssitzungen

  • Sept. 16: Bonan wird zum Geschäftsführer der zukünftigen gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen gewählt, obwohl kein Fachmann, ganz unabhängig von der finanziellen Katastrophe, in die er die Stadt geführt hat. Mehr u.a. hier
    In der gleichen Sitzung wurde die  Verlängerung der medl-Verträge mit dem RWE um 20 Jahre beschlossen inkl. der gleichzeitigen damit verbundenen Verlängerung der Stromkonzession um 10 Jahre und der 50,1%-medl-Anteile der um ein Vielfaches größeren städt. Wohnungsbaugesellschaft SWB und damit 25% RWE-Besitz am SWB zum quasi-Nulltarif. Mehr hier. Das daraufhin begonnene Bürgerbegehren gegen diesen Verkauf an das RWE wurde abgemurkst, indem die Stadtspitze die neuen Verträge vorzeitig unterschrieb mit Berufung auf den Ratsbeschluss. Mehr hier
  • Dez. 16: Mendack wurde zum Bonan-Nachfolger gewählt, obwohl ebenfalls kein Fachmann und kein einziger Mitbewerber auch nur kontaktiert wurde. Mehr hier
    Einen Tag später wird ein Haushalt mit knapper Mehrheit verabschiedet, der auch nicht einmal den Anschein von Seriösität versucht. Mehr u.a. hier
  • Feb. 17: Anstatt sich mit dem Riesenproblemberg zu befassen, beschäftigt sich der Rat mit der angeblichen „Maulkorbaffäre“ wegen einem Telefongespräch zwischen MWB-Esser und Dezernent Vermeulen. Unterste Sahne und  oberpeinlich. Mehr hier
  • April 17: Eineinhalb Stunden wird über die Wahlordnung für das Nachwuchsförderparlament für die SPD palavert. Zuletzt gab es erst nicht genug Kandidaten und beim zweiten Versuch lag die Wahlbeteiligung bei 7,8%. SPD und  Verwaltung wollen die JSR-Wahl nun den mit Inklusion und Seiteneinsteigern bereits überforderten Schulen aufbürden, womit der sog. Jugendstadtrat dann ein reines Schülerparlament würde, denn andere könnten nicht einmal wählen. Ebenfalls mind. 1 Stunde lang wurde über die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen von 2016 auf 2017 gelabert, ohne dass man den Eindruck hatte, dass die meisten Redner auch wussten, worüber sie redeten. Ganz unabhängig davon hängt darüber das Damokles-Schwert eines völlig aus den Fugen geratenen Haushalts, selbst wenn der RP wider besseres Wissen erneut eine Genehmigung erteilen würde. Das ganze Desaster wird durch die Berichterstattung in den WAZ-Medien nicht  besser, die ja die einzigen vor Ort sind (WAZ, NRZ, Radio Mülheim, Mülheimer Woche). Irgendwie voll an den Problemen vorbei, doch wen juckt es?

Auch in diversen Ausschüssen sieht es kaum besser aus: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat und eine ratlose Vertretung der Bürger, ob im Bildungsausschuss zu Seiteneinsteigern u.v.m., ob im Mobilitätsausschuss zu dem unausgegorenen Nahverkehrsplan, selbst zu einzelnen Buslinienn, obb im Planungsausschuss zur Sperrung der Schollen-/Ruhrstr., ob, obn, ob ……

Wenn die Landtagswahl vorbei ist, wird die Realität die Traumtänzer irgendwie einholen, und zwar im Absturzmodus!

Griechenland läßt grüßen!

  • „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder? Die gar seltsame Mathematik der Mülheimer angeblichen Haushaltssicherung. Mehr hier