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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt: Politik vs. Bürgerwillen?

gallierschreckAm 30. August 2018 ist Ratssitzung der Stadt Mülheim. Der Punkt “Bürgerbegehren gemäß § 26 GO NRW – “Erhalt unserer VHS in der MüGa”; Entscheidung über die Zulässigkeit – Vorlage V 18/0609-01″ steht als TOP 6 auf der vorläufigen Tagesordnung.  Die MBI werden beantragen, den Punkt vorzuziehen, denn TOP 5 „Einbringung des Etatentwurfs für 2019“ wird länger dauern durch einen üblicherweise langen Vortrag des Kämmerers und evtl. auch des OB zu dem unseriösen Katastrophenhaushalt.

Die Sitzung ist öffentlich und sie beginnt um 16 Uhr. Wer sich das Spektakel anschauen will, braucht nach neuestem Stand keine Eintrittskarte mehr.
Also den Termin schon mal vormerken! Je mehr Menschen zuschauen, je besser, wenn auch zur VHS-Zukunft wenig Überraschendes zu erwarten ist.

Kurze Bemerkungen zur Ratsvorlage zum Bürgerbegehren:

10.573 Unterschriften wurden vorgelegt, die Verwaltung beendete ihre Überprüfung, als die notwendige Zahl von 6.603 gültigen Unterschriften erreicht war.

Das ist bereits ein erster Riesenerfolg, denn nach nur 2 Monaten derart deutlich über dem Quorum zu liegen und das ohne große Unterstützung auch der Lokalmedien beweist mehr als deutlich, dass große Teile der Bevölkerung sehr wohl verstanden haben, welch ein böses, abgekartetes Spiel insbesondere die Haupt-(Un-)Verantwortlichen aus den Dezernaten von Mendack und Ernst mit der bewährten und beliebten VHS in der MüGa getrieben haben.

Obelix-toc-tocDie Verwaltung empfiehlt in der Vorlage dem Rat, für die Unzulässigkeit zu stimmen. Dem muss der Rat sich nicht anschließen, doch wer sich das völlig orientierungslose Durcheinander der Mülheimer Ratspolitik seit vielen Monaten vor Augen führt, kann sich schwer vorstellen, dass SPD oder CDU neuerdings das Allgemeinwohl oder die Meinung des Großteils der Bevölkerung stärker berücksichtigen würden. Auch bei Grünen, BAMH und FDP ist nicht wirklich mit Wohlwollen für unsere VHS in der MüGa zu rechnen, doch käme eine Ratsmehrheit für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ohnehin nur zustande, wenn eine der beiden großen Fraktionen ihre Haltung ändern würde.

Es wäre ohnehin ehrlicher anstatt über die Zulässigkeit darüber abzustimmen, ob die Bevölkerung (laut Grundgesetz der Souverän) zur VHS-Zukunft entscheiden soll oder nur Verwaltung+Rat. Deshalb:

Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll!

Es bleibtvhs also zu befürchten, dass selbst die Zulässigkeit des von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten Bürgerbegehrens erst noch vor Gericht erstritten werden muss. Die Chancen dafür stehen gut. Dafür und für den danach folgenden Bürgerentscheid an der Wahlurne braucht die BI Geld.

Deshalb rufen die MBI zu Spenden für den Kampf um unsere VHS auf. Um Spendenquittungen zu ermöglichen, hat die MBI-Wählergemeinschaft nur dafür ein Sonderkonto eingerichtet, und zwar unter

IBAN DE82 3606 0591 0010 9334 16 

Mehr zur VHS-Saga u.a. in

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