„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen
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Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?
Donnerstag, 14. März 2013Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim
Montag, 23. Juli 2012Fast 80% der Befragten glaubten, dass Lobbyisten zu viel Einfluss haben und wünschen sich eine Abstimmung nicht entlang von Parteilinien, sondern nach dem Gewissen! So niedrig war das Ansehen der (Partei-)Politiker noch nie! Zerfall der Demokratie auch in Deutschland? Das Erschreckende dabei ist die Leichtfertigkeit, mit der die gewählten Volksvertreter dies befördern. Auch dabei ist Mülheim Vorreiterstadt
Mehr »Viel Ratlosigkeit im Mülheimer Rat im Mai 2012!
Mittwoch, 09. Mai 2012Die Ratssitzung am 3. Mai u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zu “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Doch der Punkt Zinswettenverluste fehlte und überhaupt offenbarte die Sitzung viel Ratlosigkeit
Mehr »Schluss mit swaps u.a. speku- lativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatz- klagen und endlich Transparenz
Mittwoch, 02. Mai 2012Seit Jahren beschäftigt die Thematik der verzockten Millionen mit Zinswetten immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen und nicht weiter zu vertagen. Genau das geschah erneut im Finanzausschuss am 30.4.12, in dem aber die peinliche Berufung zum Urteil wegen Einsicht der WAZ nicht mehr behandelt wurde. Beide MBI-Eilanträge daraufhin für den Stadtrat am 3.5.12 wurden ebenso vertagt. Vertuschung oder Ratlosigkeit? Oder beides, doch egal, denn in jedem Fall verantwortungslos!
Mehr »Keine weitere Vertuschung zum swap-Debakel
Sonntag, 18. März 2012Die Stadt Mülheim muss der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will „die Stadt“ weiter Zeit gewinnen. Zur Vertuschung?! Klagt lieber endlich Schadensersatz ein!
Mehr »BI „Mülheim bleibt unser“ fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten
Mittwoch, 13. April 2011BI „Mülheim bleibt unser“ gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere gegen den PPP-Irrweg! Die BI fragt in einem offenen Brief nach den Verantwortlichkeiten bei den Millionenverlusten der Stadt mit Zinswetten (swaps)
Mehr »MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen!
Sonntag, 27. März 2011Trotz der BGH-Grundsatzentscheidung von März 2011 will Mülheim bei Millionenverlusten mit swaps keinen Schadensersatz einklagen. Die MBI stellten den Antrag auf generelles Spekulationsverbot auch in Fremdwährungen und zu Klagen gegen Banken und Aufsichtsbehörde des RP, die das Zocken selbst im Nothaushalt erlaubte oder gar förderte! Der MBI-Antrag wurde im April von der Tagesordnung gestimmt! Nach Akteneinsicht wiederholten die MBI den Antrag für Juni, doch im Finanzausschuss peinlich abgebügelt! Im Nov. nun: Bonan muss weitere Wettverluste zugeben!
Mehr »Ratssitzung in Absurdistan mit Ruhr a.d. Ruhrbania
Dienstag, 01. März 2011Am 28. Feb. war Ratssitzung der Stadt Mülheim. Kurzbericht des MBI-Fraktionssprechers zur „Ratssitzung in Absurdistan a.d. Ruhr“
Mehr »swaps als tops of the flops
Freitag, 11. Februar 2011Im Streit um riskante Zinswetten hat die Deutsche Bank eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie muss Schadensersatz leisten! Das hat Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit swaps Verluste gemacht, Mülheim bisher 6,1 Mio. €! Warum aber will Mülheim den Verlust nicht einklagen?
Mehr »Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation!
Sonntag, 29. August 2010Hagen und Mülheim wollen kooperieren, um zu sparen. Warum aber Hagen am exakt anderen Ende des Ruhrgebietes? Der Hagener OB Jörg Dehm kommt aus der Mölmschen Verwaltung und war Referent von OB Baganz in dessen wüsten Zeiten des Ausverkaufsrausches zusammen mit der Geliebten und Spitzenberaterin. Beide Städte haben sich u.a. auch mit swaps schwer verspekuliert uswusf..
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