- 6.10.11: Endlich! Dezernentin Sander nicht wieder gewählt! Dennoch: Das unwürdige Postengeschacher von SPD und CDU zur Sanderabwahl hier
Mülheim, 9. April 2010, Beginn der Abrisse von Bücherei und overfly
Nach uns die Sintflut? Muss nicht sein!
Der effektivste Sparvorschlag: Schickt Dezernentin Sander in die Wüste!
Am 18.2., wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch ist auf 97 Mio. Euro hochgeschossen. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio.. (bei weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen!). Vgl. Grafik aus dem Etatentwurf 2010, Vorbericht, S. 38, Entwicklung der Kassenkredite-MH als pdf-Datei (137 KB)
Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe auf Jahre, die in weiten Teilen hausgemacht ist!
Das Haushaltssicherungs“konzept“, die sog. „Giftliste“, des Kämmerers beinhaltet auf 324 Seiten viel Kinkerlitzchen mit wenig Sparpotenzial, wenige richtige Ansätze (weniger Amtsleiter, Rückführung der Eigenbetriebe usw.), die aber alle nebulös bleiben, und heftige soziale und kulturelle Einschnitte wie die Erhöhung von KiGa-/OGS-Gebühren, von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern, drastische Kürzungen bei Putzfrauen und Hausmeistern, Schließung bzw. Zuschussstreichung bei Einrichtungen wie Jugendherberge, Museum, Tersteegenhaus, „Stücke“, usw. und vor allem die Schließung von 2 der 3 städtischen Bäder uswuswusf… Mehr dazu hier
Ruhrbania, „Zukunftsschule“, Stadionausbau u.a. unausgegorene Projekte aber blieben tabu und vollständig verschont:„Weitermachen wie gehabt, gespart wird nur bei den Bürgern, die dafür auch noch mehr zahlen sollen“, lautet die verheerende Devise.
Als geradezu zynisch mutet es an, dass mitten in der heftigen Diskussion um das Herunterfahren ganzer Teile städtischen Lebens der kontraproduktive und völlig unnötige Abriss des overfly inszeniert wird. Arroganz der Macht, pur! Mehr dazu hier
Da muss man langsam fragen: Wer hat denn der eigentlich reichen Stadt Mülheim diese Haushaltskatastrophe beschert, bei der zudem in den Jahren des Booms 2005 bis 2008 die Gewerbesteuereinnahmen explodierten wie in keiner einzigen anderen Stadt in NRW?
Neben der unglaublichen Postenvermehrung waren es vor allem eine wahnwitzige Gutachteritis und eine Endlosserie von städtebaulichem Murks und Fehlentwicklungen. Jetzt sitzt diese Stadt in den kommenden dürren Jahren auf einem riesigen Trümmerhaufen wie nach einem Krieg oder Erdbeben.
Die schweren Fehler der Vergangenheit rächen sich nun, ganz extrem in der Mülheimer Innenstadt, die vom Ausbau des RRZ, des Heifeskamp, der Serie von Discountern überall im Stadtgebiet und der unausgegorenen Ruhrbania-Gewaltkur massiv geschwächt wurde. Es gibt aber nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen für die gigantischen Fehlentwicklungen diese überhaupt zur Kenntnis nehmen wollen. Wie bei Drogensüchtigen können und wollen sie Probleme nicht zugeben und behaupten stur, dass dringend der nächste Schuss her muss, damit alles gut wird. Unglaublich!
Auch deshalb: Die wohl effektivste Maßnahme zur Haushaltssanierung wäre die sofortige Beurlaubung der Planungsdezernentin, um wenigstens zukünftig weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Das Dezernat könnte auf die anderen 4 Dezernate aufgeteilt werden. So würde das auch jeder Insolvenzverwalter bei jeder bankrotten Firma machen!
Selbst das hohe „Spaziergängergeld“ für Frau Sander wäre im Vergleich zu dem, was unter ihrer Verantwortung bereits in den Teich gesetzt wurde und bestimmt noch werden wird, ein Klacks!
Polizeieinsatz Hansastr., langjähriges Chaos auf dem Kasernengelände, B-Plan-Orgien in Grün- und Außenbereichen, Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE, Flop der Vergärungsanlage, Einkaufszentrum Heifeskamp, Discounter-Wildwuchs, Klimasünde ex-Rugenbergergelände, verpennte Zuschüsse für die 901, die peinliche Brücke Emmericher Str. bei real, die Fast-Zerstörung der denkmalwürdigen Heimaterde, die gnadenlose Vernichtung von hunderten von Innenstadtbäumen, insbesondere die Zerstörung des Gartendenkmals, viele sauteure Innenstadtgutachten oder -wettbewerbe für den Papierkorb, die Kübelei und die unnütze Gefährdung des Wochenmarkts auf der Schloßstr. u.v.m. hat diese Dezernentin unserer Stadt eingebrockt. Unsaubere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Filz- und Vetternwirtschaft im sensiblen Baubereich haben in der Sander-Ära sogar noch zugenommen.
In den 14 Jahren Sander hat unsere Stadt sehr viel Geld für Stadtplanung ausgegeben ohne erkennbare Verbesserung, ganz im Gegenteil:
Das städtebauliche Fiasko in Speldorf, die unausgegorene Verkehrsführung Innenstadt und natürlich die Trümmer von Ruhrbania sind kaum wieder gut zu machende Fehlentwicklungen. Die blamable und hochnotpeinliche FH-Fehlplanung geht auf die Kappe der Dezernentin und es ist bereits absehbar, dass auch die FH an der Duisburger Str. nix dolles wird, aber teuer. Auch hierbei sind die ersten Weichen bisher falsch gestellt. Mehr hier
Es war ein folgenschwerer und sehr teurer Fehler, als Frau Sander Ende 2003 mehrheitlich wiedergewählt wurde, mehr hier. Frau OB Mühlenfeld begründete dies damals so: „Wir brauchen sie für Ruhrbania.“ Wo nun alles in Trümmern liegt, ist die Aufgabe erledigt und die Innenstadt gleich mit!?
P.S.1: Frau Sander wurde 2005 auf dem Ticket der Grünen von Schwarz-Grün zur Dezernentin gewählt. Der RP leitete damals ein Überprüfungsverfahren wegen mangelnder Eignung ein. Das wurde mit Beginn von Rot-Grün „aus politischen Gründen“ beendet (Zitat des damaligen Innenministers Kniola(SPD)). Die Mülheimer Grünen haben sich schon vor Jahren von „ihrer“ Dezernentin distanziert. Die ist auch „nur“ noch Parteimitglied in Essen, wo ihr Gatte über viele Jahre Fraktionsgeschäftsführer war, bis er … Mehr zur Vorgeschichte von Frau Sander hier
P.S.2: Haushaltssanierung auf Mölmsch: MBI-Faltblatt 3/10: “Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Steuern sowie Gebühren auf breiter Front: Das ist kein zukunftsfähiges Konzept!” als pdf-Datei (272 KB)
P.S.3: Was kommt wann auf Ruhrbania-Baufeld1? Keine/r weiß Genaueres. Sind die Verträge zu Ungunsten der Stadt? Ruhrbania also eher ein Scherbenhaufen? Vom Elend eines Prestigeprojektes, hier
