Hurra! Glückwunsch an die BI „Schützt Menden!“

1.7.11: SPD verkündet über die Medien, dass sie nun auch für die Beendung des B-Plans H 18 stimmen wird. Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative!

31.5.11: Nach erneutem “Beratungsbedarf” im Mai holte die CDU zum Gegenschlag aus mit Attacken gegen den Gutachter Glacer. Die SPD vermutete Abwahlabsichten von Frau Sander. Alles nur noch beschämend! Mehr hier

15.3.11: Gemeinsame Sitzung von BV 1 und Planungsausschuss. Der Gutachter zum B-Plan „Mendener/Bergerstr.“, Herr Glacer, trug seine Erkenntnisse zur Umweltschädlichkeit vor, BV und Ausschuss sollten danach über die Einstellung des Verfahrens entscheiden. Wenn ja, hätte danach der MBI-Antrag behandelt werden müssen, die Wiese als bisheriges Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan umzuwidmen. Zum 3. Mal hintereinander verhinderten SPD und CDU mit dem magischen Wort „Beratungsbedarf“ eine Abstimmung. Diese Fraktionen sind aber de facto nur entscheidungsunfähig, sonst nichts. Alle Fakten sind ihnen lange bekannt. Was den Bürgern vorgeführt wurde, ist ein Tiefpunkt demokratischer Kultur. Wenn bestimmte Politiker aus dem Denken der 60iger Jahre nicht herauskommen und mit einer inflationären Bebauungspolitik in einer schrumpfenden Stadt die ökologischen Grundlagen opfern und gegenüber den Eigentümern von Alt-Immobilien Harakiri betreiben, so ist das zwar bedenklich, aber eine Sache. Die Bürger mit Spielchen wie „Beratungsbedarf bis St. Nimmerlein“ auch noch regelrecht zu vera…, das stößt sehr böse auf. Mehr hier

13.2.11: Die Bäume am Rand von Obstwiese und Pferdekoppel wurden nun ausgedünnt, und die dichte Hecke ist so weit abrasiert, dass nur noch knapp mannshohe, armdicke Stümpfe übrig blieben. Aus Sicht des Eigentümers war dies eine notwendige Maßnahme, die unbedingt noch „vor Beginn der Vogelbrutzeit am 1. März“ ergriffen werden musste. Merkwürdig nur, dass sich ein Vierteljahrhundert lang kein Mensch um die Randbepflanzung geschert hat und jetzt Hals über Kopf „nackte Tatsachen“ geschaffen werden mussten. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit dem landschaftspflegerischen Gutachten herstellt, aufgrund dessen die Verwaltung vorgeschlagen hat, das zerstörerische Siedlungsprojekt ad acta zu legen. Bilder zu dem Kahlschlag hier

8.2.11: Planungsausschuss u.a. mit Beschluss zur Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne. Dabei sollte auch die verschobene Entscheidung zur Beendigung des H 18 getroffen werden. Erneut verschoben auf den 15. März. Mehr hier

27.1.11: Treffen der BI “Schützt Menden” in der Gastronomie der Mülheimer Rudergesellschaft, Mendener Str. 74. Weit über 80 Leute machten klar, dass dieser zerstörerische B-Plan notfalls vor Gericht landen und scheitern wird.

16.11.10: CDU, SPD und FDP meldeten im Planungsausschuss Beratungsbedarf an, so dass erst im nächsten Jahr über die Einstellung des zerstörerischen H 18 abgestimmt werden wird. Auch dieses Zeitschinden wird wenig daran ändern, dass der Bebauungsplan eingestellt werden muss! Der MBI-Zusatzantrag, die Obstwiese als Bauerwartungsland im RFNP in Landschaftsschutzgebiet umzuwidmen wurde logischerweise auch verschoben. Mehr hier

5.11.10: Der Bebauungsplan H18 „Berger-/Mendener Str.“ soll laut WAZ eingestellt werden !!! Nur: das hätte man spätestens nach der fulminanten Bürgerversammlung im Mai bereits tun müssen! Der MBI-Antrag, diesen völlig zerstörerischen B-Plan einzustellen, lehnte im Juni eine Mehrheit inkl. der Verwaltung noch ab! Mehr hier

Im Planungsausschuss am 9.3.2010 wurde die Einleitung des Bebauungsplans „Mendener Str./Bergerstr. H 18“ beschlossen. Die Bürgerinformationsveranstaltung dazu fand am 6. Mai um 18.30 Uhr in der Kneipe der Mülheimer Ruder Gesellschaft, Mendener Str. 74, statt. Flugblatt der BI „Schützt Menden!“ als Aufruf zur Teilnahme an der Bürgerversammlung als pdf-Datei (35 KB)
Außerdem ein Positionspapier der BI und Bilder von der Obststreuwiese und Pferdekoppel als pdf-Datei (351 KB), verbunden mit der Aufforderung, unabhängig von der Bürgerversammlung eine Eingabe bei der Stadt zu machen, die was bis 12. Mai möglich war.

Im Übergangsbereich von Siedlungsraum zur freien Natur sollen auf der heutigen, 1.55 ha großen Wiese im Ruhrtal 14 Einzel- und 5 Doppelhäuser entstehen. Viel mehr an geplanter gehobener Wohnbebauung würde nicht auf die Fläche passen. Unabhängig davon ist jegliche weitere Bebauung am Ortsrand städtebaulich völlig falsch, so attraktiv die Landschaft auch sein mag. Im Übrigen wurde erst vor kurzer Zeit Luxuswohnbebauung in der Nähe auf dem Gebiet der ehemaligen Stadtgärtnerei ermöglicht, B-Plan H 11 „Mendener Str./Untere Saarlandstr.“, mehr hier

MBI, Grüne, Naturschützer und Anwohner lehnen die geplante Bebauung an dieser Stelle ab, denn

• das Gebiet liegt im 300m Korridor des FFH-Gebietes „Kocks Loch“. FFH=Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, das sind hochwertige ökologische Flächen, die bei der EU als besonders schützenswert registriert sind
• es handelt sich um eine alte, wertvolle und schützenswerte Obstwiese (im Mülheim sind Obstwiesen in den letzten 50 Jahren sehr stark zurückgegangen!)
• die Fläche bildet mit der Obstwiese den „klassischen“ Übergang vom dörflich geprägten Menden zum Außenbereich. Das typische Landschaftsbild muss erhalten bleiben! Eine Bebauung, die gerne als Arrondierung verkauft wird, wirkt dagegen wie eine „harte“ Grenze. Diese ist landschaftsästhetisch negativ zu bewerten.
• die Fläche besitzt eine hohe Bedeutung für den Biotopverbund zwischen dem Ruhrtal, dem Außenbereich Mendens und dem Naturschutzgebiet Forstbachtal.
• Für den Erhalt der Biodiversität in Mülheim und speziell in Menden besitzt die Fläche eine sehr hohe Bedeutung.

Im Rahmen der Erstellung der notwendigen Unterlagen für das B-Planverfahren ist insbesondere eine fundierten FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine fundierte artschutzrechtlichen Prüfung zu fordern.

Hinsichtlich der Kompensation müssten geeignete Maßnahmen im Umfeld realisiert werden. Zum Beispiel die Vergrößerung des NABU-Obstwiese am Mulhofskamp  oder  Maßnahmen im FFH-Gebiet bzw. im NSG Forstbachtal. Maßnahmen im B-Plangebiet sind in der Regel wenig hilfreich.

• Kurzbericht von der Bürgerversammlung am 6.5.10: „Welle der Entrüstung“ (WAZ), hier
• Unterschriftenliste der BI „Schützt Menden!“ als pdf-Datei (25 KB)
• MBI-Antrag zur Beendung des H 18 am 5.7. im Wirtschafts- und am 6.7. im Planungsausschuss. Mehr hier
• Am 25. Juli ab 13 Uhr nächste Unterschriftensammlung gegen den zerstörerischen B-Plan „Mendener Str./Bergerstr.“, Treffpunkt Schleuseninsel, Höhe Plati. Am 27.6. wurden am Leinpfad an der Tomate in wenigen Stunden über 300 Unterschriften gesammelt.Mehrere hundert kamen beim Infostand der BI auf der A 40 am 18. Juli beim sog. „Still-Stand“ zusammen!
  
• Internetseite der BI „Schützt Menden!“ unter http://www.schuetzt-menden.de
• Die zerstörerische Mölmsche Bauwut ist Harakiri! hier
• Cuxhaven hat in der Wohnbaupolitik umgesteuert. “Cuxhavener Wohnlotsen” zur Aktivierung von Bestandsimmobilien anstatt immer weitere Grün- und Waldflächen zur Bebauung freizugeben, wie Mülheim das tut. Von Cuxhaven lernen! MBI-Antrag dazu hier
• Marktanalyse zum Mülheimer Wohnungsmarkt von Dr. Dietz als pdf-Datei (189 KB)
• 1.10.10: WAZ: „Bürgerinitiative „Schützt Menden„: Baut Mülheim viel zu viel?“ Geht die Stadtpolitik beim Wohnungsbau von völlig falschen Voraussetzungen aus? Eindeutig ja, sagt Dr. Peter Dietz. „Die Annahme, es gebe in Mülheim derzeit einen unstillbaren Bedarf an gehobenem Wohnraum, ist unzutreffend.“ Der ganze Artikel hier. In der Bild-Zeitung war tags zuvor auf S. 6 dagegen folgender Artikel zu lesen:„Alle Revierstädte schrumpfen, nur eine nicht ….. Was ist das Wohlfühl-Geheimnis von Mülheim?“ Wie bitte? Mehr zu Daggis Propaganda via Bild hier
• 19.10.10: Fast sämtliche Plakate der BI “Schützt Menden” auf Privatgrundstücken (!) wurden abgerissen und zerstört! Da es an zwei aufeinanderfolgenden Tagen passierte – zuletzt war das Plakat an der Einfahrt zur Bergerstr. ebenfalls abgerissen – war es wohl keiner im Vollrausch und auch kein “Dumme-Jungen-Streich”. Dieser dreiste Vandalismus macht einen fassungslos. Das können nur “Interessierte” gewesen sein, die mit dumpfer Zerstörung auf die hervorragende Marktanalyse von Dr. Dietz für die BI zum Mülheimer Wohnungsmarkt reagierte.

Tags: Bebauungspläne, Flächenversiegelung, Ruhrtal, Zersiedelung