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Aus für zerstörerischen B-Plan Menden?! Glückwünsche an die BI!

1.7.11: SPD verkündet über die Medien, dass sie nun auch für die Beendung des B-Plans H 18 stimmen wird. Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative!

21.6.11: Sitzung der Bezirksvertretung 1 mit erneutem Hauptpunkt Beendung des Bebauungsplans “Mendener/Bergerstr. – H 18″. WAZ: „Sensation – BV 1 will in Menden keinen Neubau“. Was war geschehen? Mit 7:5 wurde der Antrag der Verwaltung vom letzten Herbst, den H 18 zu beenden, angenommen. Die CDU stimmte dagegen, die SPD stimmte nicht mit ab. Nachdem die SPD das BV-Votum dem Planungsausschuss übertragen wollte, fand insbesondere die MBI-Sprecherin Annette Klövekorn deutliche Worte, dass die BV sich gefälligst nicht selbst entmündigen solle. Kein Bürger könne diese blamable Vorstellung mit Beratungsbedarf in Serie und dann auch noch Feigheit vor der Abstimmung noch nachvollziehen. Als dann abgestimmt wurde, weigerte sich die entscheidungsunfähige SPD, mit abzustimmen.Egal, ob nun die SPD-Fraktion im Planungsausschuss mit der CDU die Beerdigung des toten B-plans H 18 noch einmal hinausschiebt oder nicht, ist es bereits eine Riesenblamage für die gesamte Stadt.

18.6.11: Wie den Zeitungen zu entnehmen war, versuchen die Eigentümer und die sie unterstützenden Betonfraktionen, den zerstörerischen B-Plan „Mendener/Bergerstr.“ noch zu retten, indem sie einen vermeintlichen Kompromiss anbieten und abspecken. Dazu kam nun die zugehörige Stellungnahme des Rechtsamts, die bis jetzt hinausgezögert wurde, damit zur Beratungsfolge BV 1, Planungsausschuss ab kommenden Dienstag etwas vorliegt, aber wie gehabt fast als Tischvorlage. Damit könnte, wenn nötig, wieder „Beratungsbedarf“ angemeldet werden. So kindisch wird in Mülheim Politik gemacht! Es gibt aber keinen Grund, davon abzuweichen, dass an dieser Stelle jede weitere Bebauung aus ökologischen und städtebaulichen Gründen abzulehnen sein muss. Vor Gericht wird der B-Plan wegen der Nähe zum FFH-Gebiet Kocks Loch keinen Bestand haben können!

Schlammschlacht um B-Plan oder um die Dezernentin?

Unten der WAZ-Artikel zu der CDU-Attacke gegen die Gutachter zu dem zerstörerischen B-Plan H 18 „Mendener/Bergerstr.“. SPD-Wiechering vermutet dahinter einzig die Motivation, Dezernentin Sander abzuwählen. Die WAZ vermutet eine Schlammschlacht.

Die MBI hatten Tage vorher zu der CDU-Attacke folgende Erklärung an die Presse geschickt. Leider wird der MBI-Kommentar im Artikel nicht erwähnt, obwohl sie die drittstärkste Fraktion in Mülheim stellen. Die MBI halten sowohl die ungerechtfertige CDU-Attacke wie auch den Umdeutungsversuch von Wiechering für Ablenkungsmanöver, mit denen diese beiden Fraktionen von ihrer vollständigen Entscheidungsunfähigkeit zum maustoten B-Plan H 18 ablenken wollen.

Das Thema Wieder- oder Abwahl Sander steht auf einem gänzlich anderen Blatt. Dazu haben die MBI seit langem einen eindeutigen Standpunkt, vgl. dazu

  • Pünktlich zum 1. April 2011: Frau Sander hoch- und weggelobt?!? hier
  • April 2010: Zum Katastrophenhaushalt der Stadt Mülheim hier der effektivste Sparvorschlag: Schickt Dezernentin Sander in die Wüste! hier
  • Okt. 2010: Desertification-Helga mit Ruhrbania Desolata hier oder in NRhZ Nr. 274 als pdf-Datei (115 KB)

Irgendwie alles unappetitlich und wenig sachgerecht, wie Bauwut und Pöstchengerangel vermengt werden!!

Von: MBI [mailto:mbi@mbi-mh.de]
Gesendet: Freitag, 27. Mai 2011 17:31
An: ‘Mülheimer Woche’
Cc: ‘redaktion@92.9radiomuelheim.de’; ‘NRZ Redaktion MH’; ‘WAZ Redaktion Mülheim’; WDR Essen
Betreff: Wiederbelebungsversuch des toten B-Plan H 18?

Oha, die CDU sucht Argumente, den toten B-Plan H 18 wiederzubeleben, vgl. deren Presseerklärung unterhalb des WAZ-Artikels, oder warum auch immer die CDU sich zu der in diesem Falle ungerechtfertigten Attacke entschloss.

Im Übrigen bedurfte es keines Gutachters, um die Unverträglichkeit dieses Bauvorhabens festzustellen. Nicht zuletzt die NABU-Stellungnahme reichte bereits vollends aus. Die Nähe zum FFH-Gebiet und die Landesgesetze gegen weiteres ungezügeltes Bauen im Außenbereich sind zudem eindeutig. Doch dem MBI-Antrag, den eingeleiteten B-Plan einzustellen, wollte im Juni 10 die Mehrheit von SPD, CDU und FDP leider nicht folgen. Also wurde noch ein teurer landschaftspflegerischer Begleitplan fällig, der für jeden B-Plan vorgeschrieben ist. Ob nun das Büro Glacer oder ein anderes Büro: Das Ergebnis wäre das gleiche gewesen, weil die Fakten beim H 18 unverkennbar so sind!
Aus MBI-Sicht wäre dieses Gutachten nicht nötig gewesen, das hat eben auch die CDU mit „erzwungen“. Wenn sie nun versucht, gegen das Gutachten zu schießen („krampfhaft zurechtgebogen“, s.u.), weil dieses nicht das von ihr gewünschte Ergebnis hat, so ist dies im vorliegenden Fall doch seltsam. Auch die CDU sollte sich eingestehen, dass die geplante Bebauung dieser wertvollen Obstwiese nicht mehr heutigen Maßstäben entspricht. Wenn der B-Plan dennoch durchgezogen wird, wird er gerichtlich keinen Bestand haben. Auch deshalb musste jedes halbwegs seriöse Gutachterbüro zu dem gleichen Ergebnis kommen wie Glacer. Doch wie gesagt: Es hätte eigentlich keines Gutachters bedurft …………….

Interessant ist aber auch die Frage, warum auch die Mülheimer SPD sich nicht zur gebotenen Beendung des zerstörerischen Bauprojekt entscheiden kann. Vielleicht ist ja doch was dran, dass der MWB (Mülheimer WohnungsBau) des ex-SPD-Vorsitzenden Esser dahinter steckt, wie Gerüchte es seit Einleitung des H 18 immer mal wieder behaupteten.

P.S.: Die CDU-Mülheim hätte z.B. mal hinterfragen sollen, wieviele Aufträge in welchem Gesamtvolumen z.B. das Beraterbüro RKW von der Stadt in den letzten Jahren erhielt (von Wettbewerb Ruhrbania, einzelnen Ruhrbania-Baufeldern, der Bewerbung Fachhochschule bis zur Rathaussanierung, ja selbst das Aussuchen der Ratssessel!) Oder die Gutachter-Orgien zum PPP-Projekt der 3 Schulen im Paket oder…

Mehr zum zerstörerischen Bauprojekt in Menden

  • März 11: Mülheim am Scheideweg und jämmerlich versagt und vertagt! hier
  • Nov. 10: Der zerstörerischen Beb.plan „Mendener/Bergerstr.” endlich beendet? Leider immer noch nicht! hier
  • Mai 10: BI “schützt Menden” gegründet! hier
  • April 10: B-Plan “Mendener Str./Bergerstr.”: MBI, Grüne, Naturschützer und Anwohner lehnen die geplante Bebauung an dieser Stelle vehement ab hier

WAZ-Mülheim, 30.05.2011, Andreas Heinrich, Artikel auch hier

CDU-Angriff auf Dezernentin Sander

Mülheim. Der Streit um die Obstwiese am Ortseingang Menden, wo mehrere Einfamilienhäuser der Spitzenklasse entstehen sollen, könnte nun auch zu einer politischen Schlammschlacht ausarten. Die CDU attackiert massiv die Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander und wirft ihr gar vor, „Gefälligkeitsgutachten“ bei dem Essener Büro Glacer bestellt zu haben.

Glacer kam zu dem Ergebnis, dass wegen großer ökologischer Risiken in Menden nicht gebaut werden sollte. Das Baudezernat ließ sich von den Argumenten überzeugen und empfahl der Politik, die Planungen auf jener Wiese nicht weiter zu verfolgen. Die CDU will so nicht mitspielen. Seit 2009 habe es allein fünf Aufträge des Planungs- und Umweltdezernats für Umweltschutz-Gutachten an denselben Essener Gutachter Glacer gegeben, stellt die CDU fest. Warum immer dahin? Auch wenn die Dezernentin in einer Stellungnahme darlegte, dass alle Aufträge gemäß der Vergabeverordnung erfolgten, dass Vergleichsangebote natürlich eingeholt wurden und alles vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert worden sei, gibt sich die CDU nicht zufrieden. „Schmallippig“, nennt sie die Antworten der Dezernentin, nicht transparent, ihr Verhalten sei nicht kooperativ. Mit dem „bestellten Gutachten“ versuche die Dezernentin „krampfhaft“ sich eine Begründung für die vorzeitige Einstellung dieses Bebauungsplanes zurechtzubiegen, sagen die CDU-Ratsherren Bernd Dickmann und Dr. Henner Tilgner.

Form der Auseinandersetzung geht manchen zu weit
Die Angriffe auf die Dezernentin in dieser Form stoßen vielen Ratsmitgliedern übel auf, sogar manchem in der CDU-Fraktion soll diese Form der Auseinandersetzung zu weit gehen. „Es ist eine Unverfrorenheit, hier von Gefälligkeitsgutachten zu reden, billig und gewagt“, so urteilen die Grünen, die sich klar vor die Dezernentin stellen, die zwar ihrer Partei angehört, aber mit der sie auch nicht immer grün sind. In der Angelegenheit Menden empören sich die Grünen über die CDU: „Hier will eine Partei ihre Bauabsichten in einem ökologisch wertvollen Gebiet durchsetzen und dazu ist ihr jedes Mittel recht“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jürgen Pastowski. Und in der Stadtverwaltung fällt gar das Wort von „Mobbing“ gegen die Dezernentin, der ohne jeden Beweis Rechtsbruch vorgeworfen werde.

Mit dem Vorwurf ,Gefälligkeitsgutachten’ könnte die CDU sich jedoch ein Eigentor geschossen haben: Die Fachkompetenz des Büros ist weit über Mülheim anerkannt, so dass unter anderem auch die frühere CDU/FDP-Landesregierung auf das Büro zurückgegriffen haben soll.

Eine Dezernentenstelle steht demnächst auf der Streichliste
Die Angriffe auf die Dezernentin haben jedoch nur bedingt etwas mit dem Bauvorhaben in Menden zu tun. Im Herbst muss die Politik sich entscheiden, ob sie Helga Sander wiederwählen möchte. Ihre achtjährige Amtszeit läuft aus. 16 Jahre hat sie dann in Mülheim die Bau- und Planungsverwaltung geleitet. Eine Dezernentenstelle muss die Politik demnächst streichen, so hat sie es im Rahmen der Haushaltssanierung beschlossen.

Helga Sander wäre die erste aus der Dezernenten-Riege, die zur Wiederwahl steht. Danach läuft die Amtszeit von Peter Vermeulen aus, der das Schul- und Kulturdezernat leitet; er gehört der CDU an. „Natürlich geht die CDU da taktisch vor“, sagt der Vorsitzende des Planungsausschusses, Dieter Wiechering (SPD). „Die CDU sammelt egal wie Argumente, um die Dezernentin nicht wiederzuwählen.“

Drei verschiedenen Gutachten
Die Bürgerinitiative Menden wird noch deutlicher: Die CDU stellt „rufschädigende Behauptungen auf, die Ihre neutrale Gutachtertätigkeit in Frage stellen“, schreibt ihr Sprecher Achim Büge an den Gutachter Glacer und rät ihm zu rechtlichen Schritten.

Der eigentlichen Sache diene das alles keinesfalls, so Wiechering. Die Politik sieht sich inzwischen drei verschiedenen gutachterlichen Stellungsnahmen zu Menden gegenüber, alle aus einer anderen Feder. Bauen oder nicht? Die SPD ließ gestern durchblicken, dass sie sich mit einer kleinen Version in Menden anfreunden könnte. Die FDP denkt in die gleiche Richtung. Also nicht 20, sondern nur zehn Häuser „bei Beachtung aller ökologischen Belange“, sagt Wiechering. Nach seinen Erfahrungen sieht er auch dieses Projekt bei der Dezernentin in seriösen Händen.

Soweit der WAZ-Artikel, hier noch ein Leserbrief dazu und darunter die ursprüngliche CDU-Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren der WAZ-Lokalredaktion Mülheim,
ich bitte, folgenden Leserbrief zu dem Artikel “Angriff auf die Dezernentin” zu veröffentlichen:

Als geneigter Leser reibt man sich erstaunt die Augen:  Da wird ein hochqualifiziertes Gutachten des Essener Büros Glacer von der CDU als ein Gefälligkeitsgutachten für die Baudezernentin bezeichnet, mit Hilfe dessen „krampfhaft“ versucht würde, die Begründung für die Einstellung des Bebauungsplanes Bergerstr./Mendenerstr. „zurechtzubiegen“. Im Gegensatz zu dem „Gutachten“ des Grundstückseigentümers und der Investoren, das sich darauf beschränkt, die Aussagen des in Rede stehenden Gutachtens als „irrelevant“ hinzustellen, ist die Fachkompetenz der Fa. Glacer nach einhelliger Auffassung unbestritten. Nach wie vor stehen Einzelinteressen gegen das Allgemeinwohl, Zersiedelungsabsichten gegen die Bewahrung der Natur. Zehn Häuser auf diesem Areal bergen die gleichen ökologischen Risiken wie zwanzig Häuser! Und wenn der Schaden erst einmal eingetreten ist, folgt die „Nachverdichtung“. Und wieder ziehen CDU/SPD/FDP an einem Strang.

Pressemitteilung der CDU Mülheim vom 27.5.2011
Gutachten-Auftragsvergabe des Umweltdezernats: CDU: „Weitere Aufklärung notwendig!“

Auf Anfrage der CDU-Fraktion teilte die Planungs- und Umweltdezernentin Helga Sander jetzt im Umweltausschuss mit, dass seit 2009 allein fünf Aufträge des Planungs- und Umweltdezernats für Umweltschutz-Gutachten an denselben Essener Gutachter Glacer erteilt wurden, darunter auch für den landschaftspflegerischen Begleitplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „H 18-Mendener Straße/Bergerstraße“ und den „Bewertungsbericht“ zur Hochwassergefahrenvorsorge und Hochwasserschutz in Mülheim an der Ruhr. In dieser Zeit sind zwei Aufträge vom Tiefbauamt und drei vom Umweltamt gekommen.

Nach dieser „schmallippigen“ Auskunft der Planungs- und Umweltdezernentin im Umweltausschuss seien, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Dickmann, nicht nur einige Fragen über die konkrete Vorgaben für diese Gutachten-Aufträge offen geblieben.
Fragen zu den Umständen, zeitlichen Zusammenhängen und der genauen Kriterien des Auswahlverfahrens und der Auftragsvergaben an das Essener Büro Glacer seien nicht beantwortet worden. Hier habe sich, so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Henner Tilgner, die Umweltdezernentin keineswegs kooperativ und transparent verhalten!
Es habe sich zudem der Eindruck verstärkt, dass es sich insbesondere bei der Auftragsarbeit für den landschaftspflegerischen Begleitplan zum B-Plan „Mendener Straße/ Bergerstraße“ um ein bestelltes „Gefälligkeits-Gutachten“ handele, mit dem sich die Beigeordnete „krampfhaft“ die Begründung für die Beschlussvorlage zur vorzeitigen Einstellung dieses B-Planes „zurecht bog“.

Die beiden CDU-Stadtverordneten Bernd Dickmann und Dr. Henner Tilgner: „Bei dieser konzentrierten und verdichteten Auftragsvergabe des Umweltdezernats an den Essener Landschaftsarchitekten Glacer ist dringend weitere Aufklärung vonnöten. Die bisherigen Auskünfte von Frau Sander reichen jedenfalls nicht aus!“

Anmerkungen aus MBI-Sicht zu Dezernentin Sander:

Das Riesenchaos, für das Dezernentin Sander in nun fast 16 Jahren als Planungs- und Umweltdezernentin in der Stadt Mülheim verantwortlich ist, zeigt sich am deutlichsten in Speldorf und der Innenstadt, aber auch bei der selbstmörderischen Bauwut, die sie ermöglichte. Zu diesen Problemfeldern auch

  • Trostloses Speldorf als städtebauliches Fiasko?!?! hier
  • Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • Die exzessive Mülheimer Baupolitik der letzten Jahre ist zerstörerisch und Harakiri. Mit der Umnutzung alter Industrieflächen von Lindgens, Ibing und Rauen müsste das gesamte Bauprogramm neu überdacht werden inkl. Ruhrbania! hier

Wenn die CDU die Dezernentin nun im fast einzigen Punkt, in dem sie endlich eine andere und zeitgemäßere Politik unterstützt, derart scharf attackiert, kann sich die CDU nur eine blutige Nase holen.