Bananenrepublik Mülheim fff., Bspl. Sportausschuss
Am Freitag, dem 3. Feb. 2012, war Sportausschuss der Stadt Mülheim. Es ging erneut um die Problempunkte Sportplatzprojekt Heißen und Naturbadzukunft. Mehr zum Abenteuer Naturbad hier
Zum „Perspektivkonzept Fußball“ hatten die MBI den Antrag eingereicht, eine Stadtteilkonferenz Styrum mit allen Nutzern des Sportplatzes von-der-Tann-Str. durchzuführen. Der Antrag wurde einfach nicht behandelt und an die Bezirksvertretung am 20.3. verwiesen. Das nennt man Zeitschinden, ziemlich erbärmlich. Dabei ist die geplante skandalöse Wegnahme des Styrumer Sportplatzes für Vereine und Schulkinder zur Finanzierung der Luxusanlage in Heißen nur eines der vielen Problempunkte des „Perspektivkonzepts“, das im Juli mal eben mit Biegen und Brechen durchgepeitscht worden war.
Hier an der Hardenbergstraße in Heißen, inmitten des Gewerbegebietes rund um die Geitlingstraße, soll die Bezirkssportanlage mit zwei Großspielflächen gebaut werden. Foto: Fabian Strauch aus WAZ
- Das Finanzierungskonzept über Umwandlung und Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen widerspricht im Nothaushalt dem Innenministererlass, dass Verkaufserlöse grundsätzlich in den Haushalt zur Schuldentilgung fließen müssen und nicht für neue Projekte genommen werden dürfen. „Ausnahmen könne es nur geben, wenn sachliche Gründe dafür sprächen, etwa wenn ohne die Investition ein (Bau-)Projekt nicht vollendet werden könne.“ Zitat RP in WAZ vom 30.1.12.
Das ist beim Projekt Hardenbergstr. nicht der Fall. Dennoch kaufte die Stadt im Vorgriff für 3,5 Mio. sofort nach Ratsbeschluss das Gewerbegrundstück von LIDL. Bezahlt sei dies u.a. aus Mehrerlösen (Zitat Bonan in seiner „Richtigstellung“ an und in der WAZ). Auch das war nicht erlaubt, weil z.B. Mehrerlöse aus dem Verkauf der Speldorfer Sportplätze nach Nothaushaltsrecht eben auch in den Haushalt hätten fließen müssen. Auch im Sportausschuss behauptete nun der Sportdezernent, die Aufsichtsbehörde hätte im Vorfeld zugestimmt. Kann so nicht sein, denn laut Schreiben an die Stadt und die MBI von November prüft die Aufsichtsbehörde noch und das anscheinend bis heute. Bis heute hat der Kämmerer auch die mail vom Juni, in der der RP angeblich Zustimmung signalisiert haben soll, auch den Fraktionen nicht offengelegt! Doch insgesamt ist es nebensächlich, wer nun den schwärzsten schwarzen Peter hat. Das Finanzierungskonzept ist so nicht erlaubt und der Grundstückskauf hätte in der Art und Weise nicht getätigt werden dürfen! Das ist nicht nur unseriös, sondern unverantwortlich, egal ob nun der RP noch irgendeine Absolution erteilt oder nicht.
Wer so mit öffentlichen Geldern umgeht, hat in Wirklichkeit seinen Amtseid verletzt. Da hilft es auch nicht, dass SPD und CDU weiter dafür stimmen, auf jeden Fall weiter zu planen, auch bevor selbst die RP-Prüfung abgeschlossen ist. - Der RP hatte auch bereits festgestellt, dass die Ratsentscheidung im Juli rechtswidrig war, weil das Votum sowie das Anhörungsrecht der BV 2 ignoriert und bewusst übergangen worden war. Da die BV dem „rechtswidrigen Beschluss“ (Zitat RP) aber nachträglich mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt hatte, sah die Behörde keinen Anlass mehr zum Einschreiten.
Nun läuft das anscheinend umgekehrt: Für das Problem von-der-Tann-Str. ist kein auch nur annähernd adäquater Ersatz in Sicht, obwohl im Juli behauptet wurde, man würde Lösungen finden, obwohl die Betroffenen vorher nicht einbezogen worden waren. Nun schiebt der Sportausschuss die Verantwortung auf die BV, die man vorher nur als notwendige Abnicker nicht einmal halbwegs ernst genommen hat, wie gesagt vom RP bestätigt „rechtswidrig“ übergangen!
Etliche Vereine haben aus Protest gegen das „Perspektivkonzept Fußball“ die Hallenmeisterschaft boykottiert, Eltern und Schüler aus Styrum protestierten heftig. Doch das alles scheint nicht zu interessieren. Genau wie mit dem unerlaubten Finanzierungskonzept wird über alles hinweggegangen und durchgezogen, komme was wolle. Das wurde bereits beim Stadionumbau für den VfB Speldorf praktiziert. Den Grundschulkindern wurde ersatz- und gnadenlos der fußläufige Sportplatz weggenommen, ein Skandal! Nur der RP musste „noch“ nicht gefragt werden, weil die Verabschiedung des unvermeidlichen Nothaushalts 2010 bis in den Herbst 2010 verschoben wurde und damit der RP formal erst gefragt werden musste zu dem Finanzierungskonzept nach dem gleichen Strickmuster wie Heißen, nachdem im Schweinsgalopp die Fakten geschaffen waren am Blötterweg, der Saarner und Hochfelder Str. sowie am Stadion in Styrum. Auch solche Methoden sind skandalös, zumindest solange man seriöse Haushaltsführung ernst meint.
Die gesamten Vorgehensweisen nun auch noch im Wiederholungsfall sind einer Demokratie unwürdig. - Was sich nun zusätzlich abspielt mit der Frage, ob die geplanten Sportplätze zu klein oder zu groß oder 3 oder 2 oder was und wofür überhaupt sind, ist schwer zu fassen. Was um Himmels willen wurde denn im Juli beschlossen, ohne dass selbst grundlegende Dinge richtig recherchiert waren. Man glaubt es kaum, so viel Dilettantismus bei derart gut bezahlten Leuten kann eigentlich nicht sein. Wenn also nun „plötzlich“ aufgefallen zu sein scheint, dass die TB-Damenmannschaft in der NRW-Liga spielt, so hätte die z.B. auch im ligatauglichen, für den VFB Speldorf teuer ausgebauten Ruhrstadion auch in Zukunft weiter spielen können, wie bereits heute der Fall! Doch egal, vielleicht ist das auch nur ein Ablenkungsmanöver von den viel größeren Problemen oben.
- Die MBI hatten in der Juli-Ratssitzung beantragt, die Entscheidung über das unausgegorene „Perspektivkonzept Fußball“ zumindest bis Sept. zu verschieben, um im Nothaushalt erst einmal mit der Finanzaufsicht zu klären, was genehmigt werden kann, um mit betroffenen Schulen und Vereinen im Vorfeld Lösungen zu besprechen und zu finden und um das Anhörungsrecht der BV nicht zu malträtieren. Alles wirklich keine revolutionären Forderungen. Doch alles interessierte nicht, SPD und CDU fassten den Beschluss, damit das Grundstück gekauft werden konnte, noch bevor die Sommerferien vorbei waren oder eine Aufsicht es hätte untersagen können. Dass zudem die Familie Mühlenfeld gleich doppelt befangen ist und bevorteilt würde von dem Projekt, gibt dem nicht nur „Geschmäckle“, es hilft auch nicht wirklich weiter.
Eigentlich ist es sinnlos, überhaupt noch Anträge zu stellen, wenn ohnehin alles durchgezogen wird ohne Beachtung von Vorschriften und berechtigten Sorgen von Betroffenen.
Auch der ebenfalls gut gemeinte MBI-Antrag zum Naturbad führte zu nichts. Frau Ellerwald kam dafür mit der Mitteilung, dass die PIA ab diesem Jahr das Naturbad betreiben soll. Scheint auf den ersten Blick besser als ECO-Plant, die für weit über 3 Mio. die Anlage mit vielen Problemen und Fehlern bauten, aber nicht zum Schadensersatz gezwungen wurden. Hoffen wir, dass das Vorhaben mit PIA gründlicher durchdacht und geplant ist und wird als die ganze Geschichte mit dem „Perspektivkonzept Fußball“.
Unsere an sich schöne Stadt Mülheim ist zum Haushalt bereits ziemlich an die Wand gefahren, was mit dem Rekorddefizit 2011 von 132 Mio. (trotz Wirtschaftsboom) erschreckende Höhen erreicht hat und die Innenstadt liegt ziemlich am Boden oder wie H. Schneider es sagte „ist tot“ wie in keiner unserer Nachbarstädte. Dennoch wird einfach getan, als gäbe es keine solchen Riesenprobleme und einfach weiter gemacht wie gehabt.
Mehr zum “Perspektivkonzept Fußball”
- hier
- Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim? hier
- Beschwerdebrief vom 28.7.11 an Innenminister Jäger wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts als pdf-Datei (34 KB)
Nachdem IM Jäger sich im Aug. für nicht zuständig erklärte und an den RP verwies, schickten die MBI am 2.9. eine weitere Beschwerde an Ministerpräsidentin Kraft, nachzulesen als pdf-Datei (29 KB) - 13 Mio. für Sportplatz Heißen mit illegaler Finanzierung? hier
- 3.8.11: NRhZ Nr. 313: “Lob von der WAZ, Beschwerde von den Mülheimer Bürger-Initiativen”: “1:0 für Kicker und Häuslebauer in Mülheim”?, nachzulesen auch als pdf-Datei (87 KB)
Zur Erinnerung auch:
