Außer Spesen wenig gewesen? Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen!

Die Katastrophe mit dem Kirchturms-Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich vom Land in die Hand genommen und aufgelöst werden! Aus den Teilstädten heraus geht das nicht.  

Anfang Mai 2016 wurde das Gutachten der Dresdener Firma VCBD zur „mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV“ an die Fraktionen und Ausschussmitglieder der Stadt Mülheim per e-mail verschickt. Auch dieses nun 5. Gutachten in wenigen Jahren ist detailliert und ausführlich mit 235 Seiten Gutachten+Anlagen sowie 23 Seiten Stellungnahme BHM+Kämmerer und 12 Seiten Stellungnahme MVG.

Der zuständige Dezernent Vermeulen hat in einem kürzeren Anschreiben die wesentlichen Dinge dargelegt, siehe ganz unten. Darin steht u.a.

Empfohlen wird von den Gutachtern ein Zielnetz in Ergänzung zu den Maßnahmen des Nahverkehrsplan 2013 (NVP) mit folgenden Änderungen

1. die kurz- bis mittelfristige Stilllegung des Kahlenberg-Astes (auch unter Inkaufnahme von Fördermittelrückzahlungen),
2. eine weiterführende Abstimmung von Bahn- und Busnetz (Bus als Zubringerverkehr) sowie
3. perspektivisch eine Führung der Linie 102 nach Saarn statt zum Uhlenhorst. Durch diese Maßnahmen lassen sich (zusätzlich zur oben genannten Effizienzsteigerung) weitere 3,1 Mio. € p.a. einsparen.

Ohne bereits jetzt auf diese oder andere Empfehlungen dieses 5. Gutachters in Folge im einzelnen einzugehen, auch vorerst nicht auf das unselige und aussichtslose Wiederversuchen von „Bus statt Bahn“, vorab ein paar Bemerkungen und Forderungen, wie sie die MBI seit Jahren immer wieder vorgebracht haben:

1. Ohne eine Strategie für die schnellstmögliche Verschmelzung der vielen Einzel-Verkehrsgesellschaften der Teilstädte des Ruhrgebiets dreht sich jede weitere Diskussion um die ÖPNV-Zukunft einer Teilstadt wie Mülheim notgedrungen im Kreise. Daran können auch weitere Gutachten nichts ändern, deren Auftrag ja die Aufrechterhaltung und Optimierung des jeweiligen Kirchturms-ÖPNV ist.
2. Nur ein gemeinsamer Nahverkehrsplan (NVP) zumindest der DEMO-Städte (DU, E, MH, OB) kann weiterführen!
3. Selbst die VIA als eher aufgestülpter Zusatzverbund zu den Einzelgesellschaften, und auch noch ohne Oberhausen, ist wahrscheinlich mit dem Ausstieg von Duisburg bereits tot. Genaueres weiß oder sagt aber keine/r. Auch für die VIA-Zukunft gab es zuletzt ein teures Gutachten, für das aber wohl noch eine Nachbearbeitung in Auftrag gegeben wurde.
4. In Oberhausen, Duisburg und Essen laufen jeweils separate Verfahren zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen mit Gutachtern, Bürgerbeteiligung etcpp…… Was im Endeffekt zueinander passt, weiß keiner. Der unausgegorene Mülheimer NVP von 2013 ist ein Lehrbeispiel für Beschäftigungstherapie im Kirchturmsaft ohne Vorwärtsentwicklung für einen zukunftssichereren ÖPNV. Nur am Rande: Typisch, dass angeblich auf der Duisburger Linie 901, die die nagelneue Hochschule Ruhr West in Mülheim anfährt, kein 10-Minuten-Takt eingeführt werden kann, wie erforderlich. Bis zur Stadtgrenze fährt die DVG im 7 ½-Minutentakt und auf Mülheimer Gebiet im 15-Minutentakt. Eine Einigung zwischen Mülheim und Duisburg über andere Taktzeiten ist nicht in Sicht! Ähnlich bei der Linie 112 von Oberhausen bis Mülheim-Hauptfriedhof uswusf…
5. Bevor Mülheim sich nun wieder mit dem RP zanken muss, weil eine Stilllegung des Kahlenbergasts, heute der umgelenkten Linie 104, real das Reststück der im Okt. stillgelegten Linie 110 aus dem Verkehr nähme. Zur Erinnerung: Vor wenigen Jahren wurde über „Beschleunigung der Linie 110“ mit vielen Millionen Landesgeldern die vorherige Kaufhofumfahrung geändert und, nicht zu vergessen, wurde darüber der fatale Verkehrsumbau der Innenstadt durch „Ruhrbania Baulos 1“ mit finanziert. Das Land muss bei Stilllegung auch noch des einzig verbliebenen Kahlenbergastes die Gelder zurückfordern, unabhängig von der Frage des verkehrlichen Werts.
6. Aus der verfahrenen Situation gibt es nur den Ausweg, den die MBI seit längerem fordern: RP und Groschek-Ministerium müssen ein Verfahren unter ihrer Leitung und Moderation in Gang setzen, dass alle Teilstädte, erst einmal zumindest die DEMO-Städte, an einen Tisch holt und sie zwingt, in ein Verfahren zur Zusammenlegung der Verkehrsgesellschaften unverzüglich einzusteigen.

Fazit:
Setzt Euch erst einmal mit den Nachbarstädten zusammen, inkl. Oberhausen selbstverständlich, und klärt, wo der gemeinsame ÖPNV-Zug überhaupt hin will, muss und kann. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung. Das Land muss diese Gespräche moderieren und die Städte auf den Weg in die Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen. Alles andere ist zukunftslos!

Mehr zum Mülheimer ÖPNV-Dauerdebakel u.a. in

Mehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ hier und auf youtube hier

• Nov. 15: ÖPNV-Chaos als Beschäftigungstherapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen? hier
• April 15: Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie? hier
• März 15: “Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets” hier.
• Okt. 13: “ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?“ hier
• März 13: MBI-Vorschläge für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz hier
• März 13: MBI-Vorschläge zur Optimierung des Busnetzes: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung! hier
• März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
• Ende April 12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier
• Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
• Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
• 2005ff.: Landeszuschüsse verschlampt, nun muss die überfällige Sanierung der gesamten Strecke der Linie 901 zwischen Monning und Schloß Broich zu 100% von Mülheim bzw. der MVG alleine bezahlt werden! Mehr hier

Anschreiben von Prof. Vermeulen an die Fraktionen
Gutachten zur mittel- bis langfristigen Finanzierungsstrategie im schienengebundenen ÖPNV

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt beauftragte die Verwaltung am 11.07.2013 mit dem Antrag A13/0506-01 unter Punkt IV „…mit der Entscheidung über den Nahverkehrsplan eine Beschlussvorlage einzubringen, die sich mit dem weiteren Vorgehen der mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV auseinandersetzt“, durch einen externen Gutachter einen Strategieplanung entwickeln zu lassen.

Basis des Antrags zur mittel- bis langfristigen Strategie des schienengebundenen ÖPNV in Mülheim an der Ruhr ist, dass Investitionen in das Schienensystem einen hohen Finanzbedarf erfordern, der sich nur auf der Zeitachse rechnet. Handelsrechtlich werden Investitionen in dem Bereich „Schiene“ mit bis zu 30 Jahren abgeschrieben. Deshalb ist die Fragestellung zur mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie so zu bearbeiten, dass Antworten für einen Zeitraum bis 2040 gegeben werden.

Grundlage einer Handlungsempfehlung ist die Beachtung folgender Themen:

• Demographische Entwicklung und Stadtentwicklung in Mülheim an der Ruhr
• Abschätzung des Entwicklung des (über-) regionalen ÖPNV       
• ÖPNV Szenario: Mülheim im Jahr 2040 unter Berücksichtigung der (über-) regionalen Einbindung
• Abgleich des bestehenden (Schienen-) Netzes zum Zukunftsnetz
• Konsequenzen der Anpassung im Zukunftsnetz
• Wirtschaftliche/Finanzielle Bewertung der Anpassungsmaßnahmen
• Finanzielle und rechtlich Abschätzung zur Notwendigkeit der Rückzahlung von Fördermitteln durch die Stadt Mülheim an der Ruhr und die MVG
• Ökologische Komponenten

Nach Einholung mehrerer Angebote beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung am 07.11.2014 mit der Vorlage V14/0903-01, den Auftrag an das Gutachterkonsortium VCDB, BbA und Herrn Dr. Pooth als juristischer Gutachter, zu vergeben.

Das Gutachten liegt jetzt vor und liefert, Einschätzungen, Analysen, Maßnahmenvorschläge und deren wirtschaftlichen, verkehrlichen und sonstigen Auswirkungen.

Das Fazit der Gutachter:

Um einen Vergleichsmaßstab zur Variantenbewertung zu gewinnen, haben die Gutachter einen Prognose-Null-Fall berechnet, also eine Situation die sich 2040 ergeben würde, wenn man auf der Basis der heutigen Beschlusslage den ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) weiter betriebe. Das ist also eine Prognose für den heutigen Zustand hochgerechnet auf 2040, also wenn nichts verändert würde. Gegenüber diesem Prognose-Null-Fall wurden dann Änderungen berechnet, die sich aus unterschiedlichen Änderungsszenarien ergeben. Diese Änderungen betreffen vor allem die Art, mit welchen Verkehrsmitteln das Liniennetz bedient wird, also Busse statt Bahnen.

Durch die komplette Aufgabe des Schienennetzes (A-Szenario) lässt sich zwar das jährliche Defizit erwartungsgemäß deutlich senken (10,8 Mio. € p.a.), aufgrund der enormen Transaktionskosten (inkl. Zinsen ca. 200 Mio. €) schneidet dieses Szenario jedoch in der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung nachteiliger ab. Eine vollständige Umstellung von Bahnen auf Busse  sollte nur verfolgt werden, wenn es gelingen kann, Fördermittelrückzahlungen und Schadensersatzansprüche zurückzuweisen. Nachteilig wirken bei einer Aufgabe des Schienennetzes zudem hohe Nachfragerückgänge im ÖPNV (nach den Beobachtungen der Gutachter >20%) und die aus dem Einsatz herkömmlicher Busse resultierenden negativen Umweltwirkungen durch den zusätzlichen MIV (motorisierten Individualverkehr).

Empfohlen wird von den Gutachtern ein Zielnetz in Ergänzung zu den Maßnahmen des Nahverkehrsplan 2013 (NVP) mit folgenden Änderungen

4. die kurz- bis mittelfristige Stilllegung des Kahlenberg-Astes (auch unter Inkaufnahme von Fördermittelrückzahlungen),
5. eine weiterführende Abstimmung von Bahn- und Busnetz (Bus als Zubringerverkehr) sowie
6. perspektivisch eine Führung der Linie 102 nach Saarn statt zum Uhlenhorst. Durch diese Maßnahmen lassen sich (zusätzlich zur oben genannten Effizienzsteigerung) weitere 3,1 Mio. € p.a. einsparen.

Dieses Zielnetz zeichnet– insbesondere gegenüber dem A-Szenario (Aufgabe des gesamten Schienenverkehrs) – einen sehr geringen Nachfragerückgang (2% statt 20% jeweils gegenüber dem Prognose-Nullfall) und die Vermeidung von Konflikten mit Nachbaraufgabenträgern/-verkehrsunternehmen, Fördermittelgeber und der Genehmigungsbehörde aus. Ein Votum zugunsten des Zielnetzes bietet nach Einschätzung der Gutachter zudem auch die Chance bzgl. des bereits eingestellten Flughafenastes mit der Genehmigungsbehörde eine praxisgerechte Einigung zu erzielen (perspektivisch evtl. auch für den Kahlenberg-Ast).

Langfristig sollte die Aufgabe der Tunnel in Mülheim an der Ruhr mit Verlegung der betroffenen Strecken an die Oberfläche geprüft werden, da sich dadurch das laufende Defizit der MVG – bei nahezu konstanter Nachfrage – spürbar verringern ließe (um ca. 5-6 Mio. € p.a.), wobei zu befürchten steht, dass sich damit die Verkehrsqualität in der Innenstadt deutlich verschlechtert.

Wirtschaftliche Optimierungspotenziale im Mülheimer ÖPNV bestehen nach Ansicht der Gutachter durch eine konsequente Effizienzsteigerung bei der MVG (Potenzial: 8,1 Mio. € p.a.), die sich allerdings nur durch langfristige Umstrukturierungsmaßnahmen erschließen lassen.

Stellungnahmen zum Gutachten:

Nicht alle Ergebnisse des Gutachtens werden von den betroffenen Fachbereichen der MVG, BHM (Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr) und dem zuständigen Beteiligungsdezernenten, dem Kämmerer, entsprechend der Auffassung der Gutachter mit getragen. Um die kontrovers diskutierten Inhalte des Gutachtens darzustellen, stellt die Verwaltung die Stellungnahmen der MVG, BHM und des Kämmerers, sowie die Erläuterungen des Gutachters zu den Stellungnahmen im Rahmen der politischen Diskussion zur Verfügung.

Prof. Peter Vermeulen

Tags: Bus statt Bahn, Gutachteritis, Kirchturmspolitik, MVG, ÖPNV, VIA