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Rasanter demografischer Wandel

Beispiel Essen: Noch 72% mit nur deutschem Pass, 5000 weniger als 2019! In Mülheim ähnlich!

Die Corona-Reisebeschränkungen haben die vorher massive Zuwanderung insbesondere auch in die Ruhrgebietsstädte vorerst verlangsamt und damit auch das vorherige Bevölkerungswachstung nach Jahrzehnten des Schrumpfens erst einmal gestoppt. Die Bevölkerungszusammensetzung und -struktur hat sich seit ca. 2013 bereits rapide verändert. Diese Trends haben sich trotz Corona sogar noch verstärkt. Beispiel Essen:

Mit 591.032 Einwohnern zählte die Stadt zum Jahresende gerade mal 14 Bürger mehr als zu Jahresbeginn. Erstmals aber mehr als 100.000 Nichtdeutsche.

Den größten Bevölkerungszuwachs verzeichnete die Stadt Essen im Zuge der Flüchtlingswelle vor einigen Jahren als die Bevölkerungs-Statistik beachtliche Sprünge machte: 2014 stieg die Einwohnerzahl um 3576 Personen, 2015 gar um 8091 Menschen und 2016 immer noch um 4363.

Bei alledem hält ein anderer Trend unvermindert an: Die Zahl der Essener, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geht weiter zurück auf nun noch 425.128 Personen. Der Rückgang fiel dabei im vergangenen Jahr mit 4971 Personen noch deutlicher aus als im Jahr zuvor (3945). Die Zahl dieser „Doppelstaatler“ verzeichnete ein Plus von 1721 auf 63.122. Den größten Wachstums-Gewinn gab es beim Anteil der ausschließlich Nichtdeutschen in der Stadt, die erstmals die 100.000er-Marke überschritten haben und damit nun jeden sechsten Essener stellen. Der Zuwachs lag hier bei 3264 Personen (2019: 2628) auf nun exakt 102.782.

Zuwanderungsland DeutschlandZählt man Nichtdeutsche und Doppelstaatler zusammen, ergibt das inzwischen gut 28 Prozent der Essener Bevölkerung, wobei „nur deutscher Pass“ auch alle beinhaltet, die deutsche Staatsangehörigkeit annahmen, weil z.B. das Herkunftsland keine Doppelstaatlichkeit zuläßt oder weil sie „nur“ Deutsche werden wollten. Diese 28% sind also nicht der Anteil mit sog. Migrationshintergrund, die bei den Integrationsratswahlen z.B. mitwählen dürfen.

Dieser rasante demographische Wandel werde noch deutlicher, so betonen die Stadt-Statistiker, wenn man den Blick auf die altersmäßige Verteilung richtet: Die Zahl der Menschen mit teilweise oder ausschließlich nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist in allen Jahrgängen angewachsen, die der nur deutschen Staatsangehörigen vor allem bei den Personen ab 80.

Im folgenden Auszüge aus dem MBI-Wahlprogramm 2020 zum drängenden und brisanten Problem des demografischen Wandels, der in Mülheim noch dramatischer ist als in Essen, in voller Länge nachzulesen unter

„Veränderte Demografie erfordert hohe Priorität
für Bildung und Seniorenpolitik“

Prioritäten der Stadtpolitik der nächsten Jahre aus MBI-Sicht

Nach jahrelang sinkenden Einwohnerzahlen wuchsen diese demografischer Wandelmit der massiven Zuwanderung seit 2013/14 deutlich. Mülheim als NRW-Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt hat durch die rasant gestiegene Zahl von Kindern eine zweite demographische Herausforderung zu bewältigen. Zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. (weiter unten im Kapitel Sozial- und Altenpolitik) kommt nun die dringend notwendige Fokussierung auf die Schul- und Bildungspolitik:

I.) Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und eine Erweiterung des Grundschulangebots!

Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 5,6 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen, was insbesondere bei den jährlich weit über 100 abgewiesenen Anmeldungen an der Gustav-Heinemann-GS deutlich wird, und der Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden, was die MBI seit Jahren fordern.

II.) Umsetzung des Bürgerentscheids zur VHS-Wiederinbetriebnahme ohne Wenn und Aber!

Am 6. Okt. 2019 entschied die große Mehrheit beim Bürgerentscheid, dass die VHS wieder in das bestens geeignete, denkmalgeschützte Gebäude in der MüGa zurückverlagert werden muss. …. Überfallartig wurde die VHS in der Woche der Bundestagswahl 2017 geräumt und steht seither leer. Als Interimsgebäude wurde schnell das ex-AEG-Fabrikgebäude Aktienstr. für teures Geld angemietet, obwohl wenig tauglich und unter Coronabedingungen sogar ungeeignet. Angebot und Qualität der Mülheimer Ersatz-VHS ist folgerichtig rapide gesunken. Dieses Absinken des Niveaus der Mülheimer VHS eher auf den Stand einer kleineren Mittelstadt in der Provinz ist umso bedenklicher, weil die Anforderungen an VHS in einer Großstadt, insbesondere im kriselnden Ruhrgebiet, in den ganzen letzten Jahren rapide gestiegen sind, ob es sich um Digitalisierung, Integration oder Demokratieförderung handelt. Mit den gravierenden Arbeitsplatzverlusten nach der Coronakrise wird die Bedeutung von VHS noch einmal deutlich steigen für Umschulung und Weiterbildung, will die Stadt dabei den nötigen Einfluss haben. Noch ist nicht alles zu spät, das aber nur, wenn unverzüglich die bewährte VHS in der MüGa wieder instand gesetzt wird!

III.) Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt

Die MBI treten dafür ein, dass sich Politik und Verwaltung verstärkt mit den Folgen der Überalterung vor Ort auseinander setzen. Die sich abzeichnende Altersstruktur in Mülheim muss nach unserer Auffassung als eine Chance begriffen werden, um neue und innovative Konzepte für eine kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln.

Bei allen Konzepten und Maßnahmen in der gesamten Sozial- und Altenpolitik der nächsten Jahre werden die z.T. verheerenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen ein Schwerpunkt sein müssen, denn die sozial Schwächsten wurden zumeist am stärksten getroffen. Die gesamte Sozialpolitik wird also mehr Sensibilität erfordern als in den vergangenen Jahren.

  • Die MBI fordern zuallererst, dass die Verwaltung eine Armutsprognose für Mülheim aufgrund der Reformauswirkungen und der demographischen Entwicklung erstellt und regelmäßig aktualisiert. Hieraus ist der soziale Handlungsbedarf zu entwickeln.

Da sich in Mülheim die Langzeitarbeitslosigkeit inzwischen dem landesweiten Trend anpasst und kontinuierlich steigt, werden große soziale Probleme auf die Stadt zukommen. Die Folgen werden u. a. eine verminderte Kaufkraft, gesteigerte Altersarmut und Überschuldung sein. Fehlende Ausbildungsplätze in der Region schaffen zusätzlich eine komplett neue Armutsgeneration. Die strukturellen Schwächen in der gesamten Ruhrgebietsregion, insbesondere in Mülheim, sorgen für eine Altersstruktur mit extrem hohem Seniorenanteil. Die Überschuldung der Stadt wird, ohne eine Umkehr von der jetzigen Politik, zielsicher in die kommunale Handlungsunfähigkeit führen.

Die wichtigste sozialpolitische Forderung ist die Erweiterung der kommunalen Handlungsfähigkeit über die sozialen Pflichtaufgaben hinaus. MBI-Forderungen im Einzelnen zur Seniorenpolitik sind u.a.:

  • Der Aufbau einer seniorengerechten Struktur, die sich effektiv mit den wirklichen Wünschen, Belangen und Problemen älterer Menschen auseinandersetzt, ist unerlässlich. Dabei darf die Förderung kompetenter Ansprechpartner für soziale Fragen nicht außer Acht gelassen werden.
  • Die MBI unterstützen die Einrichtung sozialer Netzwerke aus Selbsthilfegruppen in Zusammenarbeit mit privaten und kommunalen Dienstleistern, sowie den Erhalt und den Ausbau seniorengerechter, bezahlbarer, Wohn-, Lebens- und Freizeitstrukturen.