Haushaltskrise
Samstag, 01. März 2014
RWE hat 31 Mrd. Schulden, sein Geschäftsmodell ist zerbröselt, eine Kurskorrektur und ein Sparprogramm jagt das nächste. Und Mülheim ist wegen seiner zu starken RWE-Bindung kurz vor dem Absturz in die Überschuldung!! RWE, oh weh, oh weh! 30% RWW-Anteile will RWE zur Schuldentilgung meistbietend verkaufen. Mülheim kann nicht mehr mitbieten. Die MBI schlagen den Tausch gegen RWE-Aktien vor, um die lebenswichtige Rekommunalisierung des Wassers zu ermöglichen
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Tags: Energiewende, RWE, RWE-Aktien, RWW, Stromkonzession
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Donnerstag, 20. Februar 2014
Nach NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 muss der Kämmerer die gigantische Abschreibung der abgestürzten RWE-Aktien bereits spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013 durchführen. Das bedeutet auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim! Und dann? Derweil versucht der trudelnde RWE-Konzern seine Überschuldung dadurch zu mindern, dass er die vorsintflutlichen Nachtspeicherheizungen fördern will! RWE, oh weh!
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Tags: Bonan, Energiewende, Haushaltskatastrophe, Nachtspeicher, RWE, Überschuldung
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Sonntag, 26. Januar 2014
Eine Rekordzahl von 12 Parteien und Personenbündnissen sind zur Kommunalwahl in Mülheim zugelassen. Die vielen konkurrierenden Listen erinnern stark an Weimarer Verhältnisse. Doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr! Nicht zuletzt aber auch die Folge einer verfehlten jahrelangen Stadtpolitik, in der weder das Grundprinzip von Nachhaltigkeit bei Finanz- oder Stadtplanung, noch die notwendige Rücksicht auf und die Einbeziehung der real existierenden Menschen im Vordergrund standen, im Gegenteil!
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Tags: Demokratiekrise, Kommunalwahlen, Mühlenfeld, Wiechering
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Freitag, 03. Januar 2014
In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! Stadtspitze und die großen Parteien wollen 2014 anscheinend genauso weitermachen wie gehabt. Ist Mülheim noch zu retten?
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Tags: Bauwut, Bonan, Demokratiekrise, Fallwerk, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, ÖPNV, Ruhrbania, swaps, Transparenz
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Freitag, 27. Dezember 2013
Seit Monaten verkünden diverse Gutachten mit unterschiedlichen Schwerpunkten, dass das Ruhrgebiet als größtes deutsche Ballungsgebiet mit über 5 Mio. Menschen inzwischen zur „Absteigerregion“ (Prognos-Zukunftsatlas) bzw. zum „Armenhaus Deutschlands“ (Wohlfahrtsverbände) geworden sei. Im Schuldenreport von Ernst&Young sind verschiedene Ruhrstädte die negativen Spitzenreiter. Will aber die „Absteigerregion“ Ruhrgebiet auf Dauer nicht zur Absturzregion werden, müssen sowohl diese anachronistische Struktur der Aufsichtsbehörden, als auch die sprichwörtliche Kirchturmspolitik angegangen und geändert werden!
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Tags: Kirchturmspolitik, RP Ruhr, RP-Willkürbehörde, Ruhrgebietskrise, Ruhrstadt, RWE
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Mittwoch, 18. Dezember 2013
Haushaltssanierung wegen Wahlen in 2014 erneut verschoben? Etatrede zum Katastrophenhaushalt 2014 der Stadt Mülheim des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard, Ratssitzung am 19. Dez. 2013 Der vorliegende Etat 2014 ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und „kreativer Buchführung“ Etatrede zum Haushalt 2014 auch als pdf-Datei (76 KB) hier Die Haushaltslage unserer kleinen Großstadt Mülheim (ca. 165.500 Einw.) […]
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Tags: Bonan, Etatreden, Haushaltskatastrophe
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Sonntag, 15. Dezember 2013
Der Rat soll über die „Verwendung“ des Jahresfehlbetrags 2012 von 82,5 Mio. € entscheiden. Was widersinnig klingt, hat leider einen bedenklichen Hintergrund: Haushaltslöcher werden mit fiktiven Rücklagen „verrechnet“, das ist mit Verwendung gemeint. Da dies seit Jahren geschieht, treibt Mülheim mit Riesenschritten auf die bilanzielle Überschuldung zu, dem faktischen Bankrott. Und dann?
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Tags: Ausgleichsrücklage, Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, NKF
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Mittwoch, 27. November 2013
MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit zuletzt nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man will nicht über die selbstgemachten Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das so: Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden. Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen ist es ähnlich, also bei allem, was wichtig für dieStadt und ihre Bürger ist.
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Tags: Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Innenstadt-Verkehrsführung, OB-Wahl, Ruhrbania, Wiechering
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Montag, 18. November 2013
Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Zweistellige Millionen-Mindereinnahmen für Mülheim. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt. Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen rund 200 bis max. 300 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch der Kämmerer wiegelt ab ………
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Tags: Bonan, Energiewende, Großmann, Haushaltskatastrophe, Kraft, Mühlenfeld, RWE, RWE-Aktien
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Freitag, 11. Oktober 2013
Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert! Eine Katastrophe, doch ohne wirklichen Haushaltssicherungsansatz! Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen, oder?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Kommunalwahl, Mühlenfeld, Ruhrstadt
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