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RP-Willkürbehörde

Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht

Mittwoch, 04. Juli 2012

Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!

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Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land!

Samstag, 16. Juni 2012

Das Fallwerk Weseler Str. am Rande der Wohnbebauung ist nicht nur wegen des Höllenlärms und der Erschütterungen ein Riesenproblem mit rekordverdächtiger Beschwerdeflut seit Jahrzehnten. Die Verseuchung von Luft und Boden (im Wasserschutzgebiet) mit giftigen Feinstäuben ist ebenfalls nachgewiesen, doch die RP-Behörde wiegelt erneut alles ab und die Stadt hält sich „fein“ heraus. Menschenverachtend!

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Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?

Freitag, 18. Mai 2012

In Athen Neuwahlen, weil keine Regierung möglich, in Dortmund Wahlwiederholung, weil Wahlbetrug wegen Verschweigens der Haushaltslage, in Duisburg bei OB-Neuwahl ein Neubeginn schwer erkennbar, in Mülheim trotz Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster uswusf. weitermachen wie gehabt und über allem dem Fiskalpakt zur Entmachtung der nationalen EU-Parlamente. Die Demokratien scheinen in schwerer Krise!

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Fallwerk-Genehmigungen nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Sonntag, 13. Mai 2012

Okt. 2011 unterzeichneten RP und der Fallwerkbetreiber einen Vertrag. Darin wurden bestimmte Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage, großenteils von 1958, an den Stand der Technik beschrieben. Für eine Reihe dieser Maßnahmen muss ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden, welches die Firma nun beantragt hat. Ein solches Verfahren kann entweder behördenintern oder mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. MBI-Antrag für letzteres einstimmig beschlossen

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RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?

Sonntag, 06. Mai 2012

Nach langer Zeit der „Prüfung“ hat der RP im Mai 12 den 13 Mio. € teuren Sportplatz in Heißen doch genehmigt, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt nicht erlaubt ist. Unglaublich bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt

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Das gesundheitsgefährdende Fallwerk ist auch schädlich für die Stadtentwicklung

Mittwoch, 07. März 2012

Das unsägliche und skandalöse Fallwerk in Speldorf ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch sehr schädlich für die Stadtentwicklung, auch für die zukünftige FH! Doch Stadt und RP spielen sich in einer Art „organisierter Unzuständigkeit“ wie bei Envio in Dortmund die Bälle zu und nichts passiert! Ein Unding

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Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern!

Freitag, 02. Dezember 2011

Mülheim geht bei den Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl finanziell völlig am Ende. Gerade die hiesige Stadtspitze hat sich für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch: Der Haushalt der Stadt Mülheim ist ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird! Dafür gibt es aber keine Anzeichen, im Gegenteil: Die gigantische Verschwendung geht weiter!

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RP lobt Nothaushalt? Wie bitte?

Freitag, 18. März 2011

Auch die sog. Finanzaufsicht des RP, die über Jahre alle Augen zu Mülheim zudrückte, hat gehörige Mitschuld, dass in der einst florierenden Stadt Mülheim mit den besten Möglichkeiten des Ruhrgebiets eine nun beängstigend katastrophale Situation wider besseren Wissens selbst erzeugt wurde.

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Mölmsche Demokratie-Defekte

Mittwoch, 19. Mai 2010

Das OVG Münster hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt, die auch in Mülheim nicht gang und gäbe ist, das Fragerecht von Stadtverordneten und die Pflicht der Verwaltung, dazu Auskunft zu geben. Bspl. von vielen die unerhörte Geschichte mit der 40-Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung

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