Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
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WAZ-Klage Akteneinsicht
Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich
Donnerstag, 05. Dezember 2013Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!
Mittwoch, 11. September 2013Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
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