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Laufende MBI-Anträge nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010

MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010, chronologisch aufgelistet

MBI-Anträge 2000 bis 2004 hier und Sept.04 bis Aug.09 hier

  • 2.3.10: Vorankündigung für eine Anfrage im Hauptausschuss am 4.3.10 zu TOP 2 und zu TOP 15 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ zu dem kürzlich vom Sozialdezernenten von extern eingestellten neuen Referenten, und zwar noch vor Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes, wieso  kein interner Mitarbeiter, der keine reguläre Stelle mehr hat, dafür ausgewählt wurde, ob es eine interne Ausschreibung gab und ob es zutrifft, dass spätestens mit der Haushaltssperre alle Ämter und Dezernate möglichst keine Externen mehr einstellen dürfen? Im nichtöffentliche Teil zusätzlich Fragen zur Besoldung des neuen Referenten des früheren Referenten der OB.
  • 2.3.10: Vorankündigung für eine Anfrage im Hauptausschuss am 4.3.10 zu TOP 2 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ Die Außenmauern von Schloss Broich müssen wohl aufwendig repariert werden, was sicher kostspielig sein wird, wahrscheinlich im siebenstelligen Bereich. Frage, ob inzwischen bekannt ist, wie hoch die genauen Kosten voraussichtlich liegen werden und wie sich das auf den Etat der Stadt auswirkt?
  • 25.2.10: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 geben und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen sowie Handlungsalternativen erläutern, die sich nach dem Urteil ergeben. Bekanntlich hatte das VG alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen als rechtswidrig ausgeurteilt! Mehr hier
  • 22.2.10: Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 1.3. 2010 zu TOP 8: Entfernung von städtischen Bäumen ( Baumfällungen im Hexbachtal), hier
  • 18.2.10: CDU zur Vernunft zurückgekehrt! Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum TOP „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ der Ratsitzung am 18.2.10, für 60.000 Euro eine 3. Eingangangsklasse in einem Pavillon und eine 5. OGS-Gruppe im heutigen sog. Mehrzweckraum der Schule einzurichten, hier
  • 17.2.10: Fragenkatalog für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25.2.10 zu den immer häufigeren Straßenbahnausfällen, hier
  • 12.2.10: Anfrage für die BV 3 am 02.03.10 zu Erdarbeiten neben der Brücke Emmericher Straße bei real, hier,  und zu den voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung von Frostschäden im Bereich der BV 3
  • 11.2.10: Eilantrag für den Rat der Stadt am 18.2.2010 zu beschließen, den Verkauf des städtischen Grundstücks, das für das geplante Haus am Aufgang von der Mausefallezum Kirchenhügel notwendig wäre, vorerst nicht zu tätigen und laufende Verhandlungen anzuhalten, hier
  • 11.2.10: Antrag für die Sitzung der BV 1 am 26.2.10 zur Lärmbelästigung durch den schlechten Straßenzustand am Werdener Weg, in Höhe des Aldimarktes, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen, hier
  • 5.2.10: Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 25.2.10 Zukunftsperspektiven für die altindustriellen Flächen am Kassenberg von Lindgens, Rauen, Ibing sowie dem THW-Gelände vorzustellen
  • 2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“, hier
  • 1.2.10: Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen, hier
  • 30.1.10: Antrag für den Rat der Stadt am 18.2.10 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten, hier
  • 26.1.10: Anfrage für den Umweltausschuss am 9.2.10 zur CO-Pipeline von Bayer auf Mülheimer Stadtgebiet und evtl. Kriegs-Hinterlassenschaften, hier
  • 25.1.10: Antrag für den Umweltausschuss am 9.2.10 zur Minimierung des Streusalzeinsatzes, hier
  • 25.1.10: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen, hier
  • 25.1.10: Anfrage für den BA SportService am 23.2.10 und Antrag für den Hauptausschuss am 4.3.10 zu  Veranstaltungsmöglichkeiten des Reggae Festival Ruhr 2010ff. den Flughafen und alternativ die Rennbahn Raffelberg in Betracht zu ziehen, hier
  • 22.1.10: Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.2.2010 zu Mängeln am/im neuen Medienhaus und zur Frage, wer bei dem PPP-Modell die Kosten für die Beseitigung tragen muss, hier
  • 22.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010″, hier. Im einzelnen durch Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“, hier und den Bebauungsplan“Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8″, hier, alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“, hier, sowie Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 “Tilsiter Str./Haustadtfeld“, hier, F 12b “Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)”,  hier, M 17 “Hochfelder Straße”, hier, sowie M 21 “Blötter Weg/Hundsbuschstraße”, hier, und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“, hier
  • 21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ im Rahmen von Ruhrbania, Baulos 1, eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen, hier
  • 21.01.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.1.10 zu TOP 9: „Stadtbild- und Denkmalpflege“ Gebäudeabriss und denkmalgeschützte Jugendstilhalle „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“, hier
  • 21.1.10: Fragenkatalog zu TOP 6: „Bebauungsplan Tilsiter Straße/Haustadtfeld – G 14“ für den Planungsausschuss am 26.01.10, hier
  • 20.1.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ zu möglichen Schadensersatzsprüchen und Regressforderungen bei einem Moratorium zu Ruhrbania ab den Baufeldern 3 ff., hier
  • 19.1.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.1.10, zur Zukunft von Wochenmarkt und Kübelbäumen auf der Schlossstraße, hier
  • 18.1.10: Bezirksvertretung 3, jetzt doch mit einem TOP „Sachstandsbericht Katharinenschule“. Das MBI-Erinnerungsschreiben vom 10. Jan. an Frau Mühlenfeld und Herrn Allzeit zur MBI-Beschwerde vom 14. Dez. 09 über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.09, war insofern erfolgreich, mehr hier
  • 13.1.10: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 19.1.2010 zu TOP 6 „Entfernung von städtischen Bäumen“ zu den Baumfällungen am Tourainer Ring zwischen Kohlen- und Auerstraße, hier
  • 12.1.10: Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft am 25.2.10 zur Ausbildungssituation in Mülheimer Wirtschaftsunternehmen folgende Fragen: 1.) Wie viel Prozent der Mülheimer Betriebe insgesamt bilden aus bzw. nicht aus? 2.) In welchen Berufen bzw. Berufsfeldern wird ausgebildet bzw. werden Lehrverträge abgeschlossen? 3.) Wie viel Prozent der Ausbildungen werden vorzeitig abgebrochen? Liegt die Quote über Landesdurchschnitt (Bitte auch Angabe der absoluten Zahlen)? 4.) Gibt es auch in MH, wie z. B. in Süddeutschland und Sachsen, Partnerschaftsbetriebe für einzelne Mülheimer Schulen?
  • 12.1.10: MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 2.2. 2010, zum Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung) aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen. Mehr hier. Dazu der MBI-Kommentar im Anschluss an den Antrag: Wenn es sich wie bei der Absage des Weihnachtskonzertes der Jugendmusikschule und jetzt der Mieterhöhung für den Ringlokschuppen auch noch um Kleckerbeträge handelt, mit denen aber viel Zerstörung funktionierender Kultur in Kauf genommen wird, und die sich zu allem Überfluss ohnehin nur als Verlagerung von einem städt. Topf auf einen anderen erweisen, dann wirkt das alles sehr konzeptlos!
  • 5.1.10: Bürgeranfrage der „Bürgerinitiative Nachbarsweg 2010“ für die Sitzung der BV 3 am 18.1.10, was genau als Straßenerneuerung des Nachbarswegs vorgesehen ist und wer das bezahlen soll.
  • 29. 12.09: Antrag für den Betriebsausschuss Mülheimer SportService am 23.2.10, darzulegen, ob es ein Verfahren zur Überprüfung von städtischen Sportstätten im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Wetterereignissen gibt, wie sie bekanntlich mit der Klimaveränderung häufiger zu erwarten sind. Wenn nein, zu beschließen: die Sportverwaltung zu beauftragen, eine Verfahrensbeschreibung für eine Vorgehensweise zu den von den MBI benannten Punkten a- g zu erstellen, um eine Überprüfung der städtischen Sportstätten bzgl. der Belastbarkeit bei extremeren Wetterbedingungen zu garantieren, hier
  • 16.12.09: Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, MBI zu TOP 18.2 der Ratssitzung vom 17.12.2009 – Beschlussvorlage Nr. V 09/0875-01 Elfte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung zu beschließen, statt einer Gebührenerhöhung  von 4,7 % (bezogen auf den Musterhaushalt) eine Gebührenreduzierung um 0,5 % (bezogen auf den Musterhaushalt) vorzusehen, hier
  • 10.12.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans “Friedhofstr./ Heerstr. M 8″ mit geänderten Zielen zu erarbeiten. Der ganze Antrag hier. Wurde (noch) nicht abgestimmt, die Verwaltung und großen Fraktionen sahen es als zu früh an!
  • 9.12.09: Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren, dieses Mal an den Rat am 17.12.09, den Bürgern  endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen, sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzugeben, hier.
  • 6.12.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren und dabei die Entscheidung des Rates über die Wertgrenzen bei Entscheidungen der Bezirksvertretungen aus dem ursprünglichen Antrag auf die Ratsitzung am 18. Feb. 2010 zu verschieben, damit die Vorberatung in den Bezirksvertretungen stattfinden kann, hier. Auf März verschoben
  • 4.12.09: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 17.12.09, zu beschließen, die Einführung der Parkkralle für säumige Zahler abzulehnen. Sofern der Rat diesen Antrag mehrheitlich nicht befürwortet, zu beschließen, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 4. März 2010 einen beschlussfähigen Kriterienkatalog für die Anwendung der Parkkralle in Mülheim vorzulegen, sowie ferner einmal pro Jahr im Hauptausschuss einen Bericht über den Einsatz der Autokralle in Mülheim: Anzahl der Einsätze, Art der säumigen Zahlungen, Reaktionen usw. vorzustellen. Mehr hier. Wurde von SPD und CDU der TO gestimmt!
  • 1.12.09: Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09, den Punkt “ Autokralle bei säumigen Zahlungen” unter TOP 11 „Vorschläge gemäß & 9 der GO“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Sollte der Hauptausschuss dies nicht befürworten, werden die Fragen unter TOP 4 „Aktuelle Fragestunde“ gestellt, mehr hier
  • 30.11.09, Antrag zu TOP 5 des Kulturausschusses am 8.12.09 “Aktuelles aus dem Kulturbetrieb”, Unterpunkt Haushaltskürzungen, zu beschließen, die im Zuge der Haushaltskürzung angelegten Maßnahmen erst im Kulturausschuss zu beraten werden , bevor sie veröffentlicht werden und alle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Kulturbereich nur noch über den Kulturdezernenten zu kommunizieren, hier. Verschoben auf die Etatberatungen nä. Jahr
  • 21.11.09: Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09 für die Beschilderung eines Rundwegs in der Altstadt mit dem Thema “Der historische Kirchenhügel und die Gärten der Altstadt” in Zusammenarbeit mit den Stadtführern und dem Geschichtsverein, hier
  • 17.11.09: Vorschlag für den Umweltausschuss am 1.12.09, die aktuelle Fassung des Katasters über die Standorte von Handymasten auf Mülheimer Stadtgebiet vorzustellen (incl. der jeweiligen Höhe und Richtung der Strahlungsquellen) und dabei auch die Abstände zu besonders strahlungssensiblen Einrichtungen (Kindergärten, Grundschulen usw.) zu berücksichtigen, hier
  • 17.11.09: Anfrage für den Umweltausschuss am 1.12.09, zu erläutern, wie die Stadt sicherstellen kann, dass in den zahlreich vorhandenen Kleinfeuerungsanlagen (Einzelöfen und Kamine) keine anderen Brennstoffe als die hierfür zugelassenen verwendet werden, um entsprechende Umweltschäden zu verhindern
  • 17.11.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 26.11.2009, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorlegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der Verlagerung vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu soll der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen.
  • 9.11.09: MBI-Antrag für den Bildungsausschuss am 16.11.09,  an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten, hier
  • 3.11.09: Antrag für die BV 1 am 23.11.09 und für den Umweltausschuss am 1.12.09, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni – Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen, hier
  • 30.10.09: Antrag für den Planungsausschuss am 10.11.09 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten, hier
  • 28.10.09: MBI-Antrag für die BV 3 am 30.10.09, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten
  • 21.10.09: Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu TOP 14.2 “Haushaltsentwurf 2010″, die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen “Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr” vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt “Information”  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann, hier. In den Finanzausschuss verschoben
  • 16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist, hier. Wurde mehrheitlich abgelehnt und in den Planungsausschuss verschoben
  • 16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren, hier. In die Dezembersitzung des Rates verschoben, s.o.
  • 16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist, hier.
  • 8.10.09: Antrag für den Betriebsausschuss SportService am 11.12. 2009, Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad, hier
  • 29.9.09: Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI für die BV 3 am 30.10.09 und den Umweltausschuss am 1.12.09, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben