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Verschuldung selbstverschuldet?

Überall fehlt das Geld
Funkhausgespräche WDR 5 am Donnerstag, 29.4.2010, von 20.05 bis 21 Uhr

Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?

Mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Stadt Mülheim/Ruhr), Prof. Dr. Hans Heinrich Blotevogel (Raumplaner, Technische Universität Dortmund) und Prof. Dr. Stefan Bajohr (Politikwissenschaftler, Universität Düsseldorf)

Gesprächsleitung: Vera Dreckmann

„Am Zustand der Kommunen lässt sich ablesen, wie es dem ganzen Land geht.“ Wenn der frühere Bundespräsident Johannes Rau Recht hat, dann geht es Nordrhein-Westfalen schlecht, denn viele Kommunen sind pleite. Die Aufgabenbelastungen nehmen zu, während die Einnahmen wegbrechen. Viele Gemeinden und Städte müssen sich mit Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten behelfen. Warum ist das so: Haben die Kommunen leichtfertig gewirtschaftet? Haben sie Wirtschaftstrends, Standortfragen und den demographischen Wandel verschlafen? Oder werden sie von Bund und Land mit Aufgaben überhäuft, denen die angemessene Gegenfinanzierung fehlt? Muss die Rettung von oben kommen – oder ist Selbsthilfe möglich? mehr hier

Öffentliche Veranstaltung
am Donnerstag, 29.4.2010

im Kleinen Sendesaal, WDR-Funkhaus Wallrafplatz
Man kann live dabei sein…

Eintritt frei , Eintrittskarten sind nicht erforderlich

Die Moderatorin erwähnte zwar, dass Frau Mühlenfeld Ruhrbania oder “Zukunfts”schule zur “no go aerea” bei Haushaltssanierung erklärt hatte, fragte aber nicht weiter nach. So blieb vieles auf den vagen Ebenen und altbekannten Forderungen und Sprüchen.

Man könnte Frau M. ja auch die Frage stellen, was z.B. ihre Haushaltsführung von der des griechischen Staates unterscheidet, wenn alle größeren Investitionen über Umwegfinanzierung durch PPP oder PPP-ähnliche Geschäfte im Haushalt nicht auftauchen, wie Feuerwehrneubau (28 Mio.), Rathaussanierung (40 Mio.), 3 PPP-Schulen (44 Mio.), Medienhaus (25 Mio.), Ruhrbania (???) usw., In Klammern nur die reinen Investitionssummen ohne die jährlichen „Miet“kosten auf 25 oder 30 Jahre. Mehr zum PPP-Irrweg hier

  • Man kann sie auch fragen, warum sie mit Ruhrbania unbeirrt weitermacht und weitere Mio. verballert für Baufeld 3,4,5 (overfly-Abriss, Aufkauf AOK und ehem. Arbeitsamt), obwohl selbst in Baufeld 1 noch nichts klar ist, außer Trümmern und Zerstörung. Mehr zum Scherbenhaufen Ruhrbania hier
  • Oder nach der gigantischen Verschwendung, als erst der SWB-Wohnturm als Ersatzrathaus auf 25 Jahre angemietet wurde, dann der Rathausneubau leergezogen wurde, gleichzeitig auch noch der Altbau. Anstatt zur Altbausanierung nun die Ämter im leeren, intakten Neubau unterzubringen, solange saniert wird, wurde der gleichzeitig abgerissen. Alleine die Mietkosten für die vielen Ersatzräume über das gesamte Stadtgebiet verteilt, liegen bei mind. 5 Mio. Euro. Mehr zum Millionengrab Ruhrbania hier
  • Oder: Um die Bücherei für zukünftige Wohnungen abreißen zu können, was gerade geschieht, musste erst das Medienhaus gebaut werden, dafür musste aber davor das Bürgeramt woanders hin, wofür auf 25 Jahre das leerstehende ex-Möbel Nohlen angemietet wurde, damit das intakte ex-Bürgeramt abgerissen werden konnte
  • Oder der geplante Abriss des Gesundheitshauses, das vor wenigen Jahren völlig neu saniert wurde, Ersatzgebäude anmieten inkl.

Unabhängig von der gigantischen Geldverschwendung als Vorleistung für Ruhrbania gibt es noch weitere völlig unseriös finanzierte Projekte wie der Stadionumbau für den 4.klassigen VfB Speldorf, „finanziert“ durch Umwandlung der Sportplätze Blötter Weg und Hochfelder Str. in Wohnbauland, wobei den 2 Speldorfer Grundschulen auch noch ersatzlos der Schulsportplatz genommen wird. Mehr dazu hier

  • Oder die „Zukunftsschule“ Bruchstr.(Frau M.s `Lieblingsprojekt): Ohne geklärte Schulform oder Finanzierung wird seit Jahren daran herumgeplant, Gutachten, workshops, Broschüren uswusf.. Mehr hier
  • Oder die Personalpolitik: Seit Jahren wird erzählt, wir sparen jährlich 1,5% Personalkosten. Und dann werden dauernd neue Stellen geschaffen. In 2009 63 zusätzliche, im Haushalt 2010 sind 39 Beamtenstellen und 69 Angestelltenstellen mehr! Im Stellenplan des Etatentwurfs für 2010 nämlich steht:
    Beamte: Tatsächlich besetzte Stellen am 30.6.2009 670,97 und
    Zahl der Stellen 2010 709,35

    Tariflich Beschäftigte: Tatsächlich besetzte Stellen am 30.6.2009 1362,58 und
    Zahl der Stellen 2010 1431,39

    Diese Stellenangaben sind ohne die diversen ausgegliederten oder teilprivatisierten GmbHs wie MEG, MST, M&B, BHM, SEM, RPG, JSG, Sozialholding uswusf.. Mehr zu Personalkosten hier

Trotz Ausgliederung vieler Aufgaben in viele teilpriv. Gesellschaften oder städt. GmbHs, wurde die Anzahl der Ämter nur unwesentlich reduziert. Anstatt Ämter zusammenzulegen, wie z.B. Rechts- und Ordnungsamt, wurden real neue quasi-Ämter geschaffen: Stadtkanzlei, Kommunikationscenter, etliche Stabsstellen für abgeschobene Amts- oder Werksleiter wie Hornborstel, Schürmann, Much, Lisner, Pfaff. Alleine die PPP-Stabsstelle für Lisner kostet jährlich 300.000 Euro, wie jetzt zu erfahren war, weil sie 2011 wieder abgeschafft werden soll, weil ohnehin nutzlos, wie andere Leitstellen auch!
Wenn Bonan oder Mühlenfeld von Stellenabbau reden, so handelt es sich in Wirklichkeit nur um Teile des Sozialamtes, die mit Optionskommune Hartz IV in die Sozialagentur überführt wurden oder um Stellen, die in ausgegliederte Gesellschaften wie die MST gingen. Insgesamt, d.h. inkl. der Ausgliederungen, aber wurde der Personalbestand im letzten Jahrzehnt enorm aufgebläht, hauptsächlich im sog. overhead, was früher als „Wasserköpfe“ bezeichnet wurde.
Auch der direkte „Hofstaat“ von Frau M. wurde enorm aufgebläht mit Referenten, Kommunikationsbeauftragter, und mehreren Personen zur Dezernats“steuerung“ wie bei allen Dezernent/innen ebenfalls.  Für die Bereiche Verwaltungsführung/Verw.-steuerung  sind je Dezernat hier bis zu 6 Beschäftigte tätig und alle in den höheren Gehaltsklassen!  Früher hatte ein Dezernent eine Sekretärin, höchstens noch 1 Assistenten als Wasserträger und meist klappte mehr als heutzutage!

Die Mülheimer Etatsituation steht der griechischen in nichts nach, gell! Man hat einfach über seine Verhältnisse gelebt und den Schuss selbst dann nicht gehört, als es bereits ein Kanonendonner war!

Mehr zum Mülheimer Haushaltsdesaster

  • Die Haushaltskatastrophe MH hier
  • Perspektivloses Haushaltssicherungskonzept 2010 hier
  • Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Fehlanzeige? “Der große Etatbluff” hier
  • MBI-Faltblatt 5/10: “Mülheim/Ruhr 2010: Zwischen Ruhrbanistan und Absurdistan, am Übergang zum Peloponnes? Misswirtschaft und Haushaltstrickserei griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Weiter wie gehabt trotz Trümmerbania und bereits gescheiterten Etats?” als pdf-Datei (219 KB)

Mehr zur Haushaltskatastrophe MH auch im Handelsblatt vom 6.5.10: Planet der Trickser: Trotz leerer Kassen leisten sich deutsche Städte viele teure Prestigeobjekte. Mülheim baut die halbe City neu – am Etat vorbei. Am Ende zahlt der Bürger.” nachzulesen hier oder als pdf-Datei (88 KB) mit MBI-Vorwort