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Keine Steuererhöhungen, dafür aber Sparen in allen Dezernaten!

  • Handelsblatt vom 6.5.10: Planet der Trickser: Trotz leerer Kassen leisten sich deutsche Städte viele teure Prestigeobjekte. Mülheim baut die halbe City neu – am Etat vorbei. Am Ende zahlt der Bürger.” nachzulesen hier oder als pdf-Datei (88 KB) mit MBI-Vorwort.
  • MBI-Faltblatt 5/10: “Mülheim/Ruhr 2010: Zwischen Ruhrbanistan und Absurdistan, am Übergang zum Peloponnes? Misswirtschaft und Haushaltstrickserei griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Weiter wie gehabt trotz Trümmerbania und bereits gescheiterten Etats?” als pdf-Datei (219 KB)

Frau Mühlenfeld antwortete auf den folgenden gemeinsamen Brief von FDP/CDU/MBI mit dem Verweis auf das Lob des RP für Bonans Sparvorschläge als angebliches Haushaltssicherungskonzept (HSK). Was das wert ist, sieht man daran, wie völlig desolat und perspektivlos diese sog. Giftliste behandelt wird bzw. werden muss, mehr hier. Die OB ging mit keiner Silbe auf die zentrale Aussage des Schreibens der 3 Fraktionen ein, nämlich Punkt 4, in dem die drastische Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern abgelehnt wird. Das aber ist das Kernstück von Bonans HSK-Vorschlägen, allerdings ein völlig falsches Signal für den Mittelstand in Krisenzeiten, aber auch sozial, denn die erhöhte Grundsteuer trifft alle Mieter gleichsam. Mülheim als bundesdeutsche Spitze bei diesen Steuern wäre einfach falsch!

Offener Brief der Fraktionen von CDU, FDP und MBI

06. Mai 2010

Betr.: Diskussion über den Verwaltungsvorschlag für den städt. Haushalt 2010 und die HSK-Vorschläge

Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr intensiv haben sich in den letzten Wochen die interessierte Bürgerschaft und auch die Ratsfraktionen mit dem Verwaltungsentwurf für den städtischen Haushalt 2010 und die 197 HSK-Vorschläge auseinandergesetzt.

Wir haben hierzu einige grundsätzliche Auffassungen und Positionen:

  1. Die Fraktionen von CDU, FDP und MBI sprechen sich trotz aktuell vielfältiger widriger Umstände weiterhin dafür aus, mittelfristig am Ziel der Nettoneuverschuldung von O € festzuhalten.  Die mittelfristige Planung muss den Weg in Richtung Schuldentilgung weisen. Die Genehmigung des Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung in Düsseldorf reicht deshalb nicht aus. Vielmehr müssen hier die Weichen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gestellt werden.
  2. Soweit bisher in den Ratsausschüssen die HSK-Vorschläge zur Abstimmung gestellt wurden, stimmten unsere Fraktionen diesen überwiegend zu. Die Fraktionen von CDU, FDP und MBI sehen aber in der „Sparliste“ der Verwaltung nur einen Anfang, aber noch kein Ergebnis für eine ernsthafte und tabufreie Produkt- bzw. Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung.
  3. Alle Sparvorschläge, die mit einem „Nein“ bei „Beschluss des Rates bzw. der Ratsgremien notwendig“ gekennzeichnet sind, halten die Fraktionen von CDU, FDP und MBI eher für „Schön- und Hochrechnen“ des Sparvolumens. Diese Maßnahmen hätten schon längst verwaltungsintern umgesetzt werden können.
    Die Verwaltung ist aufgefordert, diese jetzt schnellstmöglich umzusetzen und nicht bis zur Entscheidung des Rates über den Haushalt 2010 zu warten.
  4. Eine von Ihnen und der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 530% bzw. der Grundsteuer B auf 620% wird von uns abgelehnt. Es ist das völlig falsche Signal im  Rahmen einer noch zu führenden Leitbilddiskussion über die Zukunft unserer Stadt. In dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang wird einseitig insbesondere die mittelständische Wirtschaft getroffen, die im Übrigen mit ihren Arbeitsplätzen in Mülheim an der Ruhr ganz besonders im Standortwettbewerb steht und bedroht ist.
    Festzuhalten ist auch, dass in den HSK-Vorschlägen der Verwaltung die Proportionen zwischen den Einnahmeverbesserungen über Steuererhöhungen und „echten“ Einsparvorschlägen nicht stimmen, weil hier zu stark auf die vorgeschlagenen Steuererhöhungen gesetzt wird.
  5. Bei allen Sparüberlegungen ist der Konzern Stadt Mülheim an der Ruhr in Gänze zu betrachten, mit allen städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.
  6. Die Fraktionen von CDU, FDP und MBI fordern dazu auf, dass von allen Dezernaten, Bereichen, Ämtern und Referaten,  über die bisherigen HSK-Vorschläge hinaus,  weitergehende Sparvorschläge in nennenswertem Umfang  vorgelegt und zum Teil selbst erteilte Prüfaufträge kurzfristig abgearbeitet werden.
    Es muss dabei eine „Leidens-Gerechtigkeit“ zwischen den Verwaltungseinheiten erkenn- und sichtbar sein. Kein Leistungsbereich darf übervorteilt oder benachteiligt werden.

Nur so können auch von Ihrer Seite, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, überhaupt die Voraussetzungen für die Zustimmung zum Haushalt 2010 geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Beitz, Wolfgang Michels, Lothar Reinhard
Fraktionsvorsitzender von FDP, CDU und MBI

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