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Etat-Durcheinander: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!?

Es geht schwer drunter und drüber in der kleinen Großstadt mit –bania a.d. Ruhr im Jahr von Kulturhaupstadt 2010, dem haushaltslosen Mölmschen Jährchen. Bekanntlich verschob eine hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit im Mai die Etatverabschiedung auf Okt., nachdem sie kurz zuvor von einer rot-schwarz-grün-gelben Kungelrunde bereits von Mai auf Juli verschoben worden war, vgl. hier. Der Kämmerer brachte am 8. Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 ein, der dann im Okt. verabschiedet werden soll. Als HSK aber legte er lediglich die “Giftliste” aus Feb. vor, die aber in in vielen Punkten längst gescheitert ist! vgl. hier

Im Bildungsausschuss Mitte Juni soll vorab noch schnell die Erhöhung von OGS- und KiGa-Gebühren beschlossen werden. Die Reduzierung der Bertreuungstellen bei OGS wurde bereits im Rat 2 Wochen davor von SPD und CDU beschlossen. Überall ein ziemliches Durcheinander!
Zum Hauptpunkt „Bildungsentwicklungsplanung“ stellt der teure Gutachter lediglich seine Kriterien vor. Das ist aber genau der Punkt, bei dem es richtig um Geld geht, nämlich um die Frage von Schulschließungen. Nur da verschiebt und verzögert sich alles, wird viel Geld für Gutachter oder eine erneute Machbarkeitsstudie selbst zum Uralt-Projekt Berufsschulzentrum (sog. Projekt PPP3) ausgegeben. Gleichzeitig wurde mit dem PPP-Projekt Nr.2 für 3 bis 4 Schulen im Paket gerade erst Schulentwicklung faktisch mit beschlossen, weil die Stadt aus den Verträgen über 25 Jahre inkl. Betreibung und „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ nicht mehr heraus können wird! Mehr zu dem fatalen PPP-Schulgeschäft hier

Für Donnerstag, den 17.6. wurde eine Woche zuvor eine Sondersitzung Hauptausschuss verordnet. Dort sollte per Dringlichkeitsbeschluss die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie die drastische Erhöhung aller Hundesteuern (bis zu 70%) beschlossen werden, damit diese alle dann rückwirkend ab 1. Jan. 2010 abkassiert werden können. Der Rat hatte am 27.5. mehrheitlich dagegen gestimmt, diese Maßnahmen im Vorgriff zu beschließen, nachdem vorher die Etatverschiebung auf Okt. beschlossen worden war. Doch auch im HA fanden sich keine andere Mehrheiten, um den Rat per Dringlichkeitsbeschluss außer Kraft zu setzen! Ob diese Vorgehensweise vor Gericht Bestand gehabt hätte, darf man zu recht bezweifeln! Mehr zu kontraproduktiven Steuerhöhungen hier

Dann sollten im HA noch der „alte“ Haushaltsentwurf NKF für 2010 (wieso eigentlich, wenn er als Doppelhaushalt erst im Juli kommt??!?) und ca. 60 HSK-Maßnahmen beraten und beschlossen werden, fast ein Drittel der gesamten ursprünglichen „Giftliste“ vom Feb.. Dann noch 31 Bürgervorschläge uswusf.. Beschlossen wurde nichts. Mehr zum perspektivlosen HSK hier

War ja alles gut und schön, nur ohne vorliegenden Haushaltsentwurf leicht gaga. Wer eigentlich diese Sondersitzung beschlossen hat, ist ebenso unklar. Mindestens die MBI wurden nicht gefragt!

Genauso chaotisch geht es auch in anderen Bereichen zu. Beispiel Finanzierung des Stadionumbaus durch Umwandlung der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str.. Wie gesagt: Bei Nothaushalt ist solch eine unseriöse Finanzierung verboten, Bspl. RW Essen! Also geschah folgendes alles noch schnell, bevor nach Okt. Nothaushalt real wird:

Die BV 2 bewilligte letzte Woche mehrheitlich per Dringlichkeitsbeschluss(!) Gelder für den Umbau des Ruhrstadions in Styrum. So kann am 24.6. der 1. Spatenstich erfolgen. Die B-Pläne für Blötterweg+Hochfelder Str. lagen bis Mitte Mai aus. Jetzt wurde eine Sondersitzung der BV 3 für Anfang Juli verordnet, einzig um den Satzungsbeschluss der beiden Pläne im Schweinsgalopp zu beschließen, denn im Rat am 9.7. soll endgültig beschlossen werden. So kann dann der RP nach der (evtl.?) Etatverabschiedung im Okt. nichts mehr zu der Gegenfinanzierung der ohnehin laufenden Umbaumaßnahme mehr sagen. Ob und wann wieviel Geld real für den Verkauf der Flächen fließt, interessiert ohnehin genauso wenig wie die Frage des den 2 Grundschulen weggenommenen Schulsportplatzes Hochfelder Str. ohne erkennbaren Ersatz!

Die MBI hatten für den regulär angesetzten Sportausschuss am 22.6. eine Anfrage zu der unseriösen Finanzierung gestellt und siehe da: Noch am gleichen Tag wurde die Absage des Sportausschusses verkündet – mangels Themen(!). Mehr hier.
Was die bedenklich verspätete Einbringung des Haushalts und dann die Verschiebung auf Herbst und Erweiterung in einen Doppelhaushalt bezwecken sollte, zeigt das Beispiel der B-Pläne M 17 und M 21 zur Umwandlung der Speldorfer Sportplätze in Bauland, für die im Schweinsgalopp Satzungsreife beschlossen wurde. Gleichzeitig wurdeim Rat am 8.7.  beschlossen, schon vor der Etatverabschiedung im Okt. die 1. Rate von 145.000€ für Baumaßnahmen Hochfelder Str. und 200.000€ für den Blötterweg freizugeben, damit die Grundstücke ganz schnell in diesem Sommer erschlossen und noch im Herbst(!) verkauft werden können (Ausschreibung ist bei dem Zeitplan ohnehin nicht möglich!!!) Wenn nämlich der Nothaushalt kommt, müsste der Verkaufserlös zur Schuldentilgung in den Haushalt fließen und dürfte nicht für den Stadionumbau für den VfB Speldorf genommen werden! Das ist eine wüste Trickserei auf Kosten u.a. der Schulkinder der beiden Grundschulen, denen der Schulsportplatz an der Hochfelder Str. ohne Ersatz weggenommen wird! Frage aber bleibt auch, wem die Grundstücke versprochen sind. Das stinkt alles auch nach Filz.

Noch Fragen? Besser nicht, nur hat das alles mit geregelten Abläufen nichts mehr zu tun, mit Demokratie noch weniger. Wie sollen normale Bürger oder Betroffene wie z.B. Lehrer, Eltern, Schüler der betroffenen 2 Speldorfer Grundschulen noch durchblicken können? Mehr hier

Mehr zum Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr

  • MH-News mit Tagesmeldungen aus und zu Mülheim hier
  • MBI-Etatreden 2000 bis 2009 hier
  • Analyse der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt Mülheim und das MBI-Konzept zum Einstieg in ernstgemeinte Haushaltssanierung: Gegen Chaos pur und perspektivlosen HSK-Entwurf: “Zu viele Häuptlinge, viel zu viel Verschwendung und völlig intransparent! Damit muss Schluss gemacht werden!” als pdf-Datei (144 KB)
  • “Kommunen: Teure Prestigeprojekte”: Die kommunalen Kassen sind leer, die Schuldenberge riesig. Und doch wollen viele Städte auf teure Prestigeprojekte nicht verzichten. Wie kann das sein? Wir sind in Mülheim an der Ruhr, Beispiel Ruhrbania. Das Manuskript des WDR-Fernsehbeitrag in der Sendung Markt am 5.7.10 auch als pdf-Datei (94 KB)
  • MBI-Etatrede vom 7.10.10 zum Doppelhaushalt 2010/2011: “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? Rekordschulden durch Rekordsteuern ausgleichen? Ein Irrweg! Die MBI fordern: Ende von Verschwendung, Größenwahn und Dilettantismus!” als pdf-Datei (95 KB)
  • NRhZ Nr. 290: “Über das Innenleben der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde“, auch als pdf-Datei (124 KB)