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Liegt Absurdistan in Speldorf-Wildwest?

L. Reinhard, MBI-Ratsherr, wohnhaft Karlsruher Straße in Speldorf im wilden Westen von Mülheim a.d. Ruhr Mitte, Juli 2010

Vorab: Ich oder die MBI haben nichts gegen den VfB Speldorf, auch nichts dagegen, dass der demnächst in Styrum spielt. Wir haben aber etwas dagegen, dass das dafür gewählte „Stadionkarussellmodell“ zum größten Teil über Umwandlung der bisherigen Sportplätze in weitere Wohnbauflächen finanziert werden soll. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, alles könne ohne 1 einzigen Cent aus dem Haushalt durchgeführt werden. Das ist unseriöse Finanzgaukelei, eigentlich auch unzulässig, städtebaulich hundsmiserabel und vor allem rücksichtslos gegen zufällig Betroffene.

Den Grundschulkindern dafür einfach den einzig fußläufig erreichbaren Schulsportplatz an der Hochfelder Str. „unterm A…“ wegzuverkaufen ohne adäquaten Ersatz, ist skandalös! Die MBI haben immer wieder beantragt, wenigstens einen neuen Schulsportplatz auf dem Rand des heutigen VfB-Geländes für die Grundschüler bereitzustellen, die ja zusätzlich demnächst aus beiden Schulen auch noch am Blötterweg in ein einziges Schulgebäude müssen! Doch dafür hätte man beim B-Plan entlang der Hundsbuschstr. auf ca. 8 Häuschen verzichten müssen. Soviel sind nun die Grundschüler unserer Stadt und allen anderen Fraktionen außer den MBI anscheinend nicht wert! Unglaublich! Auch die ersten 345.000 € des ImmoService, die der Rat am 8.7. mal eben im Vorgriff freigab zur Erschließung der Sportplätze als Wohnflächen (weitere Raten demnächst!), fehlen bei Schulsanierung und vor allem beim Ausbau der OGS-Gruppen! Doch es gibt noch mehr Ungereimtheiten! Die gesamte Geschichte mutet etwas an wie von einem anderen Kontinent irgendwo hinter Banania!

Absurdistan und wüste Trickserei
nur für eine unseriöse Stadionfinanzierung!?

In der Ratssitzung der Stadt Mülheim am 8. Juli wurde nun der Entwurf für den Doppeletat 2010/2011 eingebracht, allerdings ohne ein neues Haushaltssicherungskonzept (HSK), obwohl das bisherige, völlig perspektivlose HSKnahezu gänzlich gescheitert ist. Was die bereits bedenklich verspätete Einbringung des Haushalts 2010 erst im Feb. 2010 und dann die Verschiebung auf Herbst und zusätzlich noch die Erweiterung in einen Doppelhaushalt bezwecken könnte/sollte, zeigt das Beispiel der B-Pläne M 17 und M 21 zur Umwandlung der Speldorfer Sportplätze in Bauland, für die im Schweinsgalopp am 8.7. Satzungsreife beschlossen wurde. Eine Sondersitzung der BV 3 am 5.7. einzig dafür und der Beschluss per Tischvorlage im Rat am 8. Juli, schon vor der Etatverabschiedung im Okt. die 1. Rate von 145.000€ für Baumaßnahmen Hochfelder Str. und 200.000€ für den Blötterweg freizugeben (aus den Geldern des ImmoService!), zeigen das deutlich. Damit sollen die Grundstücke ganz schnell in diesem Sommer erschlossen und noch im Herbst(!) verkauft werden können. Bei diesem Zeitplan ist im Übrigen keine Ausschreibung möglich!!!.

Wenn nämlich der inzwischen unvermeidliche Nothaushalt im Spätherbst kommt, müsste der Verkaufserlös zur Schuldentilgung in den Haushalt fließen und dürfte nicht zum Stadionumbau für den VfB Speldorf genommen werden! Deshalb …..

Das alles ist eine wüste, unseriöse Trickserei zuvorderst auf Kosten der Schulkinder der beiden Grundschulen von Arnoldstr. und Blötterweg, denen der Schulsportplatz an der Hochfelder Str. ohne Ersatz mitten in den Sommerferien einfach weggenommen wird!

Ähnlich haarsträubend ist folgendes:
Da soll bzw. muss das geplante Neubaugebiet mit geplanten 52 Wohnungen auf dem heutigen VfB-Platz am Blötterweg entwässert werden über den kurzen Haydnweg. Und wie der „Zufall“ es will, wurde in 2008 der reparaturbedürftige Kanal bei einer Notmaßnahme mal so eben nicht saniert, sondern gleich durch einen größeren ersetzt. Die Kosten sollen die heutigen Anlieger zahlen – als „Neuerschließung“.
Auch das macht die Vermarktung der Neubauten auf dem heutigen Sportplatz sicher attraktiver und gewinnträchtiger, wenn nämlich andere die Erschließungskosten mit bezahlen. Doch nicht genug der Ungerechtigkeit: Auf der gesamten linken Seite des Haydnweg zwischen Karlsruher und Beethovenstr. haben die Mietshäuser des MWB (Mülheimer Wohnungsbau) durchweg 2 Wohnungen mehr als die Häuser der Eigentümergemeinschaft (ETG) Haydnweg/Karlsruher Str. auf der rechten Seite. Hinzu kommt noch ein weiteres privates Mehrfamilienhaus mit mind. 6 Wohnungen auf der Seite der ETG.

Obwohl also die Zahl der Wohnungen der ETG, die an diesen für die Erschließung zusätzlicher Wohnungen vergrößerten Kanal angeschlossen sind, nur ca 40% aller Wohnungen ausmacht (bei ähnlicher Gartenfläche), sollen sie als Gesamtschuldner etwa 25.000 € und damit 58% Anliegerbeiträge für die „Neuerschließung“ bezahlen, die eigentlich ohnehin keine ist. Nutznießer ist also auch der MWB, dessen Chef auch SPD-Chef ist, ein weiterer Geschäftsführer SPD-Ratsmitglied, Aufsichtsratsvorsitzende die SPD-OB usw… Und jetzt darf jeder raten, wer wahrscheinlich das Sportplatzgelände ohne jede Ausschreibung und in der oben beschriebenen Eile kaufen wird. Doch selbst wenn ein anderer Günstling als Bauträger fungieren wird bzw. würde: Die gesamte Geschichte stinkt und sie ist eine objektive Ungerechtigkeit, warum auch immer.

Auffällig ist nebenbei auch, dass dieser neue Kanal abrupt nur bis zur Beethovenstr. erneuert wurde, man die fehlenden 100 bis 200m bis zum VfB-Platz (noch) nicht erneuerte. Warum wohl? Es hat sicher nichts damit zu tun, dass dann auch der Bezirksbürgermeister und auf der gegenüberliegenden Seite die ehemalige Bürgermeisterin mit zur Bezahlung der „Neuerschließung“, die keine ist, herangezogen hätten werden müssen.

Damit das alles nicht so auffällt, wurden die ca. 65 Personen oder Ehepaare der 97 Miteigentümer der ETG alle als Einzeleigentümer mit Erschließungsbeitragsbescheiden beglückt, obwohl sie als Gesamtschuldner haften. So müssen nun z.B. auch Garageneigentümer fernab des Haydnweg für die Abwassererschließung der Stadionumwandlung zur (unerlaubten) Finanzierung des Stadionmodells des VfB Speldorf zahlen, obwohl sie an überhaupt kein Wasser angeschlossen sind. Aber auch die Wohnungen an der Karlsruher Str. haben mit dem Kanal Haydnweg bzgl. Entwässerung nichts zu tun, sollen aber einzeln zahlen und bei Lust und Laune auch noch einzeln dagegen klagen. Die Bescheide kamen dann am Sa., dem 10. Juli, 2 Tage nach der o.g. Ratssitzung und so knapp vor den Sommerferien, dass die meisten ohnehin nicht reagieren können. Zahlen müssen sie in jedem Fall. Etliche wohnen nicht einmal in Mülheim.

Nun schrieb ich als zufällig auch Mitbetroffener ganz schnell einen Brief an Frau OB und den Rechtsdezernenten mit folgender Bitte: Die Stadt möge bei der objektiven Ungerechtigkeit und den weiteren ungeklärten grundsätzlichen Fragen eine Musterklage zulassen und nach Möglichkeit den anderen Eigentümern die Zahlung bis zu einer gerichtlichen Klärung stunden. Antwort des Rechtsamtes: Das ginge alles nicht, wäre grundsätzlich ungerecht anderen gegenüber, die auch Bedenken gegen Bescheide vorbringen würden, und überhaupt sei der Betrag von über 300 € ja nicht so hoch. Ich solle mich nicht so anstellen und ohnehin  wüsste man nicht, ob und wieviele denn überhaupt klagen würden.

Da fällt einem außer dem Verweis auf Kafka bzw. Bananenrepubliken von Mittelamerika bis Afrika nichts mehr ein! Vielleicht bietet ja der VfB Speldorf uns Unbeteiligten, aber zwangsweisen Mitfinanziers, als Trost ein paar Freikarten für das Ruhrstadion in Styrum an, so es denn dieses Jahr noch bespielbar wird. (Ohnehin werden etliche Speldorfer den Weg nach Styrum scheuen). Oder der MWB schenkt uns wenigstens etwas zu Weihnachten, wenn wir schon Teile seiner Kosten bezahlen. Doch Scherz bzw. Sarkasmus beiseite:

Es haut jede demokratische Gesellschaft völlig auseinander, wenn sie ihre Bürger derart ungleich behandelt, dass jede/r es nachvollziehen kann. Bürokratische Gehirnverdrehungen machen das nur noch schlimmer. Ungerechte Hinterlieger-Gebühren haben schon bei etlichen Menschen in Mülheim fundamentale Zweifel erzeugt, ob nicht bloße Willkür herrsche. Leider wollten Verwaltung und Ratsmehrheit die z.T. absurde Beitragssatzung dennoch nicht ändern.

Geschichten wie die o.g. Kanal“erneuerungs“gebühr, bei der auch noch der direkte Verdacht der Begünstigung anderer auf der Hand liegt, zerstören jedes Vertrauen in demokratische Strukturen. Der Wegfall des Widerspruchsrechts hat ohnehin zusätzlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat bereits schwer erschüttert, weil die Leute aus den Amtsstuben fast nie vergessen, auf die inzwischen drastisch erhöhten und immer Vorab-Gebühren beim Verwaltungsgericht hinzuweisen. Häufig aber wird den Menschen auch klar gemacht, dass sie vor Gericht ohnehin nur verlieren können. So hat sich das Verhältnis zwischen Stadt und Bürgern in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, weil die Bürokraten Oberhand gewonnen haben und viele Bürger Ohnmacht als fast unumgänglich erfahren, selbst wenn sie objektiv und eindeutig im Recht sind.
Ich selbst wollte aus der offensichtlich ungerechten Geschichte eigentlich kein Politikum machen. Deshalb habe ich Frau Mühlenfeld und Herrn Steinfort mit einem Vorschlag zur Güte angeschrieben. Die Antwort über das Rechtsamt kommt eher einer Verhöhnung gleich. Mir selbst macht das nun relativ wenig aus, bin ich selbiges aus Rat und Ausschüssen doch gewohnt. Es ist aber nicht weiter vermittelbar und ich bedauere, dass unsere Stadtoberen nicht erkennen, wenn für ein paar Euro ein Vielfaches an letzter Glaubwürdigkeit verspielt wird. Die von allen propagierte aktive Bürgergesellschaft kann es so nicht geben, wenn die Behörden Ungleichbehandlung und Günstlingswirtschaft derart offen und ungestraft praktizieren dürfen. Gerade Menschen aus der Mittelschicht, wie sie bei ETGs meist vorherrschend sind, ziehen sich dann in Elfenbeintürme zurück.
Doch selbst ich fragte mich, ob ich die Schweinerei gerichtlich angehen soll oder mich ebenfalls damit befasse, wann auch ich filzfreiere Gefilde suchen soll. Jedenfalls bin ich zumindest darauf stolz, dass niemand beim Aushecken der Geschichte auf mich persönlich Rücksicht nahm. Als MBI-Ratsherr werde ich genauso be- bzw. misshandelt wie andere Bürger auch. Damit kann ich gut leben, aber große Sorgen macht mir, wie unsere Stadtgesellschaft selbst bei kleinen Dingen wie einer Kanalerneuerung aus den Fugen gehauen wird.

  • Es wurden verschiedene Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Klageschrift ist nachzulesen als KlageKanal-Haydnweg, pdf-Datei (66 KB)

Frage aber bleibt auch, wem die Grundstücke am Blötterweg versprochen sind. Das stinkt alles nach Filz und unseriösen Machenschaften.

Man stelle sich übrigends mal vor, alle Miteigentümer der ETG würden Klage einlegen. Das wären dann 97 identische Verfahren und alle müssten erst einmal 75 € Vorkasse ans VG als festgesetzten Mindestbetrag zahlen. Wenn nun 50 über Anwalt geklagt hätten und als Ergebnis die Hälfte der jetzigen Beiträge herauskäme, wären die gesamten Unkosten weit höher als der gesamte Streitwert. Die Stadt würde 97mal in 3facher Ausfertigung dasselbe schreiben und an das VG schicken usw……… Albern, gell!

Alles nur noch Absurdistan, von geordnetem Rechtsstaat meilenweit entfernt!

Zum Thema Stadionkarussellmodell auch

  • Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung? hier
  • Das Stadion-Karusselmodell für den VfB Speldorf ist unserös und unausgegoren! hier

Und vor allem: Erste überfällige Maßnahme, um Speldorf überhaupt noch eine Zukunft zu geben, muss sein, Dezernentin Sander unverzüglich in die Wüste zu schicken, deren Unfähigkeit in 14 Jahren den reichsten Mülheimer Stadtteil ins Fiasko geführt hat! Mehr hier