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Rekommunalisierung inter-kommunal, nur ohne Mülheim?!

  • Nov. 2011: Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier

16. Dez. 10: Stadtwerke-Konsortium übernimmt die ersten 49% der STEAG! Zu dem Konsortium gehören unter anderem die Versorger Essen, Bochum, Dinslaken, Oberhausen, Dortmund und Duisburg.
Dortmund: Lange bevor der Rat im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung entscheiden sollte, dass der Steag-Deal durchgewinkt wird, ließ der DSW21-Vorstandsvorsitzende beiläufig einen Satz fallen: „Morgen ist Signing“. Zeit für Unterschriften. Zeit für eine Neuausrichtung. Bevor der Rat mit der Mehrheit von SPD und CDU den Kauf absegnete, gaben die Fraktionen Statements ab. Tenor: Leicht habe sich die Entscheidung keiner gemacht. „Bauchgrimmen“ (Udo Reppin, CDU) hätten sie alle – die Grünen mehr, die SPD weniger. Doch die Signale an Pehlke waren klar: „Wir haben uns mehrheitlich für die Beteiligung entschieden“, sagte Wolf Stammnitz (Linke). Wenn es denn um eine ökologisch-soziale Ausrichtung ginge. CDU:  „Warum sollen die Kommunen nicht den Rahm abschöpfen?“ Steag sei eine „Perle“.
BOCHUM: Die Grünen haben sich entschieden. Für die Beteiligung der Stadtwerke an der Evonik-Tochter Steag. Sie sehen ihre Bedingungen erfüllt. Die wichtigste Bedingung lautet: Im Konsortiumvertrag wird festgeschrieben, die Atomsparte „umgehend, spätestens binnen eines Jahres“ aufzugeben. Auf diese Formulierung hatten sich die Koalitionäre aus SPD und den Grünen zusammen mit der Linken kurz vor der Ratssitzung verständigt. Die CDU stimmte gegen den Deal und spricht von Augenwischerei. Es reichte dennoch für ein positives Votum – und damit hat Bochum als letzte Stadt der Beteiligung zugestimmt. Nach den Plänen von Wilmert sollen bereits heute die Verträge unterschrieben werden.

WAZ vom 7.8.10: „Stadtwerke bieten mit Allianz für Steag -
Essen. Die Stadtwerke-Gruppe, die sich um eine Übernahme der Evonik-Tochter Steag bemüht, bekommt Verstärkung. Die kommunalen Versorger arbeiteten nach Informationen der NRZ mit der Allianz-Versicherungsgruppe an einem gemeinsamen Gebot, heißt es in Finanzkreisen.“

Bereits im letzten Jahr hatte u.a. ein Konsortium aus verschiedenen Stadtwerken Thüga-Anteile der Eon für über 2 Milliarden € übernommen.

Während also bundesweit Rekommunalisierung auf dem Vormarsch ist, versucht das RWE in Mülheim, den Strom-Konzessionsvertrag noch schnell im Vorgriff zu verlängern. Und die OB, gleichzeitig RWE-Aufsichtsrätin, ließ und lässt alles so  einfädeln, dass nur das RWE in Frage kommt und weiter das Stromnetz in der Hand hält. Selbst bei der Gas- und Fernwärmetochter medl verhindert sie als Aufsichtsratsvorsitzende, dass der Punkt Stromnetzübernahme überhaupt besprochen werden kann. Dabei war dies ein erklärtes Ziel der Gesellschaft, als sie 1997 gegründet wurde! Man muss sich fragen, in wessen Interesse in Mülheim vorrangig Politik gemacht wird: im Interesse der Stadt oder im Interesse des RWE?

Auch im Ruhrgebiet tun sich ganz andere Perspektiven auf, wie u.a. die Übernahme von Gelsenwasser von Eon durch die Stadtwerke Bochum+ Dortmund und die o.g. Stadtwerkegruppe, die gar die Steag übernehmen will, zeigen. Auch im Bereich Wasser sind die Stadtwerke Duisburg und Essen seit längerem interessiert, das RWW von RWE zu übernehmen. Mülheim als Stammsitz des RWW ist dabei nur Zaungast.

Und so sieht man, wie der Zug der Zeit an unserer Stadt irgendwie vorbeifährt, weil die Stadtspitze sich an RWE-Interessen gebunden fühlt.

Da helfen alle Sonntagsreden wenig, die endlich auch die interkommunale Kooperation als letzten Ausweg aus der Verschuldungsfalle vieler Ruhrgebietsstädte  erkannt zu haben scheinen, in der Praxis aber weiter nur Kirchturmspolitik betreiben.

Der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge bzw. der kommunalen Pflichtaufgaben ist dabei das mit Abstand wichtigste Feld für Kooperationen.  Bei Gas, Strom, Wasser, Müll, ÖPNV usw. gibt es keine wirkliche Alternative zu städteübergreifender Kooperation. Wenn Mülheim sich überall ausklinkt, dann wird aus der „Stadt der Mächtigen und Klugen“, vgl. hier, eine Enklave des Untergangs, weil man der Verschuldung nicht Herr werden kann und eine Infrastruktur aufrecht erhält, die nicht mehr finanzierbar sein wird.

Es ist z.B. auch einfach kontraproduktiv, dass Mülheim sich noch schnell eine völlig überdimensionierte Feuerwehr neu bauen ließ, die ohnehin nur noch über die Umwegfinanzierung der Anmietung über 50 Jahre finanzierbar war. Damit wurde überfälligen Kooperationsmodellen die Grundlage entzogen und der eigene Kirchturm hat auch noch seine Kinder und Enkel mit verschuldet!

Nur: Wer kann Frau Mühlenfeld und ihrer SPD endlich klar machen, dass die Zeiten sich geändert haben, wenn diese weiter den Kurs der 70er und 80er Jahre verfolgen?

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