Das Sparpaket der Bundesregierung sieht u.a. folgende 2 Punkte vor:
- Das Bundesverkehrsministerium soll sparen und will deshalb keine neuen Auto-, Bahn- und Schiffswege mehr bauen. Keine schlechte Idee, meinen Umweltexperten, denn die noch geplante oder begonnene Umwelt- und Landschaftszerstörung u.a. für die Hochmoselbrücke oder die Rheinbrücke neben der Loreley sollten nach dem Frevel mit der Waldschlösschenbrücke im Elbtal bei Dresden noch gestoppt werden, um die Rest-Kultur- und Naturlandschaft endlich zu schonen. Aber auch das größte Milliardengrab, Stuttgart 21, sollte dringend auf den Prüfstand.
- Die Städtebaufördermittel sollen halbiert werden.
Zum 1. Punkt protestierten sofort die Lobbyisten aus der Bauindustrie. Doch auch sie werden nicht arbeitslos, denn die Reparaturkosten für die gebauten vielen Autobahnen, Brücken usw. sind bereits gigantisch.
Zum 2. Punkt meldete sich Frau Mühlenfeld wie folgt (Zitate aus Mülheimer Woche, WDR 2 u.v.m.):
„Sollte der Bund die geplante Halbierung von Mitteln für kommunale Zukunftsprojekte weiter verfolgen, „ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle“, sagte die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte.“ Die Städte und kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass die Bundesländer – also auch NRW – im Sog derartiger Signale des Bundes weitere Landeskürzungen bei Städtebaufördermitteln vornehmen müssten.“
Oh, da scheint aber Panik im „Dorf der Mächtigen und Klugen“ (WAZ von heute zu Mülheim) aufzukommen. Und auch kein Wort mehr von Aufständen und sozialen Unruhen, mit denen Frau Mühlenfeld noch Anfang des Jahres gedroht hatte, vgl. hier. Damals warnte sie in der Bildzeitung: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“ MBI dazu: “Moratorium zu Ruhrbania, aber subito!” siehe hier. Das geschah nicht und die Sprecherin für die „Würde unserer Städte“ wird ihre eigenen Bürger nicht motivieren können, ihr im Feldzug gegen die Berliner Sparpläne zu folgen. Zu groß ist die zerstöreriche Verschwendung, die in Mülheim an allen Ecken zu Tage tritt!
Frau Mühlenfelds „Zukunfts“projekte von Ruhrbania bis „Zukunfts“schule, die bekanntlich auch ohne Kürzung der Zuschüsse bereits in großen Schwierigkeiten sind, werden mit der Kürzung erst recht ins weitere Trudeln geraten.
Da Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat, darf man gespannt sein, ob Frau Mühlenfelds Wunschliste in den Verhandlungen eine hohe Priorität bekommt oder nicht.
Zur Erinnerung:
- 16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania als pdf-Datei (93 KB)
- 5.1.10: Mühlenfeld droht mit Aufständen a.d. Ruhr? hier
- 28.1.10: Ruhrbania desolata!? Moratorium Ruhrbania noch möglich und auch bezahlbar. MBI-Antrag hier
- 26.4.10: Perspektivloses Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mülheim hier
- 9.5.10: Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr? hier
- 13.5.10: Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung? hier
- 21.2.11: Die dramatische Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und das Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus machen sowohl ein Moratorium zu Ruhrbania wie die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ dringlich! MBI-Ratsantrag dazu hier
