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Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung

Im Rat der Stadt Mülheim am 7.10. wurde Ruhrbania-Baufeld 2 (die 2 Kästen links im Bild) an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben. Für die ca. 7200 qm Baugrund sollen mind. 3,1 Mio. € gezahlt werden, also ca. 445 €/qm. Das Geld geht an die stadteigene Ruhrbania GmbH&CoKG, der die Stadt das Gelände geschenkt hat und die gänzlich unabhängig vom Stadtetat geführt wird.

Auf diesem Baugrundstück befand sich bis vor kurzem die Hälfte des Rathausneubaus, die Bücherei, der Platz der Deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. und das Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Diese gesamte Infrastruktur musste zerstört und z.T. Ersatz gefunden werden. Schaut man sich die städt. Vorleistungen an, die erbracht werden mussten, damit schlappe 7200 qm in Bauland umgewandelt und verkauft werden konnten, so ist das gigantisch!

Städtische Vorleistungen zur Baureifmachung der Grundstücke von Ruhrbania-Baufeld 2:

I) Abriss und Ersatz für die Bücherei

  • Anmietung des dafür umgebauten ex-Möbel Nohlen-Gebäudes für das neue Bürgeramt (Miete 1,3 Mio+NK auf 25 Jahre), damit das alte am Viktoriaplatz abgerissen werden kann, um den Bau eines Medienhauses (Miete per PPP-Vertrag auf 25 Jahre ca. 1,7 Mio +NK jährlich) zu ermöglichen, damit die Bücherei vom Ruhrbaniafeld 2 weichen kann.
  • Umzugs- und Abrisskosten Bücherei von mind. 200.000 Euro

II) Abriss und Ersatz für einen Teil des Rathausneubaus

  • Anmietung des SWB-ex-Wohnturms Hans-Böckler-Platz (Miete 1,8 Mio + NK jährlich auf 25 Jahre, zusammen also ca. 50 Mio!), um den Rathausneubau entfernen zu können
  • Umzugs- und Abrisskosten Rathausneubau für geschätzte mind. 200.000 Euro und Anmietung Ersatzräume für den Rathausaltbau, der zufällig(?!) gleichzeitig saniert wird. Mietkosten für diverse Gebäude im Stadtgebiet ca. 5 Mio., anstatt dafür die leergezogenen Gebäude von Rathausneubau oder/und Bücherei als Interimsräume zu nutzen

III) ÖPNV-, Straßen-, Kanalbau usw.

  • Verkehrsumbauten in zweistelliger Millionenhöhe von mindestens 20 Mio. Euro, um die Ruhrstraße aus dem Verkehr nehmen zu können
  • Verlegung der Straßenbahnhaltestelle von vor dem Rathaus an die Mälzerstr.
  • Kanalneubau des Hauptsammlers Friedrich-Ebert-Straße mit geänderten Verlauf über Schollen- und Ruhrstraße(davor Hauptkanal vor dem Kaufhof), wofür die Gesamtkosten von 3,5 auf 11,5 Mio. Euro hochschnellten.
  • Bau des überflüssigen Hafenbeckens für ca. 4 Mio. Euro
  • Bau der Ruhrpromenade z.T. auf dem heutigen Leinpfad für insgesamt ca. 5 Mio. Euro

IV) Sonstiges

  • Zerstörung des einzigartigen Gartendenkmals der Ostruhranlagen, Kosten unbekannt, Baumfällung zwischen Rathaus und Bücherei usw…
  • Kosten in unbekannter Höhe für Ausschreibung, Gutachten und Werbung, für die jahrelange Anmietung des Ruhrbania-Räume unter dem Kaufhaus-Parkplatz uswusf…..
  • anteilige Kosten für Planung und für Personal aus nahezu allen Ämtern und Beteiligungsgesellschaften usw.
  • anteilig die Kosten von bestimmt 2 Mio für eine völlig unnütze Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, die überhaupt keine Funktion hat, nachdem sich keine Firma fand, die wie ausgeschrieben, die Vorfinanzierung tätigen wollte. (Alleine 1,5 Mio. für Projektmanagement an Reggeborgh, das überhaupt nicht stattfinden kann!)

Man könnte den Kostenanteil für Baufeld 2 ungefähr berechnen und die Landeszuschüsse für Planung und Straßenbau subtrahieren, und man kommt immer noch auf ein sehr großes Vielfaches des erzielten Verkaufspreises. Ganz unabhängig davon müssen die Gebührenzahler für den Kanalbau bezahlen, weil keine Erschließungsgebühren für die zukünftigen Anlieger genommen wurden, und vor allem zahlen die Steuerzahler an Stadt und Land für die anderen gigantischen Kosten.

Als Kommune im Nothaushalt müsste zudem der Verkaufserlös direkt in die Stadtkasse fließen zur Schuldentilgung.

Doch egal: Die Stadt Mülheim hat sich bereits mit Baufeld 1+2 massiv finanziell verhoben, die Innenstadt zur jahrelangen Trümmerlandschaft gemacht und viele alteingessenen Kaufleuten durch die endlose Bautätigkeit zur Geschäftsaufgabe gebracht.

Ob die Investoren, Kondor Wessels und das MWB-Hoffmeister-Konsortium, ihre Investitionen wirklich wieder herein bekommen werden, darf durchaus bezweifelt werden.

Für die Stadt aber ist bereits der bis hierher entstandene Schaden so riesig, dass er auch nicht ausgeglichen werden könnte, selbst wenn ab nun alles wie gewünscht funktionieren würde. Das aber muss zu recht angezweifelt werden. Man denke nur an die schon lange unverkäuflichen Luxuswohnungen im Vivacon-Stadtbadanbau (siehe Bild links) oder an die vielen verballerten Millionen für Straßenbau, der nur eine weitere Variante unausgegorener Verkehrsführung brachte.

Die Forderung heute kann nur lauten:

Moratorium jetzt und das gleiche Spiel der Verbrennung öffentlicher Gelder nicht bei Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und AOK auch noch durchzuführen, zumindest nicht, bis Baufeld 1+2 auch wirklich vermarktet sind, ohne dass die Stadt dann irgendwann auch Dauer-Leerstände als Rathausersatz anmieten muss, um das Elend zu überspielen. Mehr zu den MBI-Anträgen für ein Moratorium zu Ruhrbania aus Okt. 09 und Jan. 10 hier

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