Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Nix los mit Banania-Baulos 3?

Am Aschermittwoch, dem 13.2.13, erfuhren die MBI, dass „Ruhrbania-Baulos 3“, also der geplante Abriss der Hochstr. Tourainer Ring zusammen mit dem Ausbau des Klöttschen für Durchgangsverkehr in 2 Richtungen, für 2013 aus der Förderliste des Landes gestrichen wurde. Die MBI gaben die Meldung nebst Unterlagen unverzüglich an die Mülheimer Medien weiter zusammen mit der zugehörigen Anfrage (siehe unten). Es war nämlich aufgefallen, dass es erhebliche Differenzen von bis zu 4,7 Mio. € gibt zwischen der im Nov. 12 in Mülheim beschlossenen Kosten, wie sie auch im Etat des Kämmerers zu finden sind, und der von der Bezirksregierung angegebenen Summe von ca. 13 Mio. €. Bezogen auf letztere beträgt die Differenz 36%, bezogen auf die beim Kämmerer veranschlagten Kosten von ca. 8,3 Mio. sogar 56% Differenz. Man durfte gespannt sein, wie die ansonsten immer nahezu unfehlbare Mülheimer Verwaltung das erklären würde. Doch im Ausschuss kam von Seiten des Tiefbauamtsleiters wenig Erhellendes.

Deshalb haben die MBI den RP als Zuschussgeber aufgefordert, die doch recht deutlichen ungeklärten Differenzen von 4,7 Mio. € zu erklären. Außerdem haben die MBI die Behörde um Auskunft gebeten, ob das Land diese fragwürdige Maßnahme weiterhin als förderfähig einstuft. Der ganze Brief an den RP weiter unten im Anschluss an die MBI-Anfrage

Ganz am Rande: Der ursprüngliche 1. Förderantrag für diese Straßenbaumaßnahmen stammt bereits aus 2004(!).

WAZ+NRZ war auch die erstaunliche Kostendifferenz bisher keine Meldung wert, ebensowenig, dass der Hinweis der Streichung aus der Förderliste von den MBI kam. Warum auch. Dafür konnte das Tiefbauamt, bekanntermaßen das exakte Gegenteil von Versagern, lang und breit eine Art Entwarnung geben und zum wiederholten Male darstellen, warum sie mit “Ruhrbania-Baulos 3″ unbedingt die verkorkste Verkehrsführung noch mehr verkomplizieren wollen. Der ganze Artikel hier

Mehr zum Thema Klöttschen und Ruhrbania-Verkehrsführung, Links zur Innenstadt-Verkehrsführung insgesamt ganz unten

  • Dez. 12: NRhZ Nr. 384: “Aus der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Der Klöttschen – Synonym für Stadtzerstörung und Repressalien gegen betroffene Bürger – Wo leben wir hier in Mülheim eigentlich?“, auch als pdf-Datei (56 KB)
  • Dez. 12: MBI-Flugblatt “Der Klöttschen und der Strafbefehl wg. “Totale Versager” der Mölmschen Verkehrsplanung” als pdf-Datei (74 KB)
  • Dez. 12: Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
  • Nov. 12: Das absehbar „verunglückte“ gesamte Ruhrbania-Verkehrskonzept hier
  • Juni 12:  „Der Klöttschen: Zerstörerische, chaotische Stadtplanung und berechtigte Bürgerwut“ hier
  • Sept. 10: „Der Klöttschen: Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall“ hier

MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 19.02.2013       TO: öffentlich

Ruhrbania-Baulos 3, Streichung aus der Förderliste des Landes für 2013 und Differenzen zwischen beantragten sowie beschlossenen Kostenaufstellungen

Laut Vorlage V 12/0774-01 „Baubeschluss Entwicklungsgebiet City Nord“ wurde der Baubeschluss zum sog. Ruhrbania-Baulos 3 im Planungsausschuss am 20.11.12 mehrheitlich u.a. gegen die MBI-Stimmen gefasst. In der Vorlage ist auf S. 11 unter „Kosten und Finanzierung“ ein Gesamtbetrag von 7,467 Mio. € angegeben, zuzüglich 870.000 € Abbruchkosten. Diese Angaben seien inkl. 19% Mehrwertsteuer und sie sollten in den Jahren 2012 (711.000 €) bis zuletzt 2016 (2 Mio. €) ausgegeben werden.

Im Protokoll der Sitzung erklärte die Verwaltung auf die Frage nach der Fördersumme: „Die Gesamtkosten belaufen sich auf ungefähr 10 Mio. €. Es wird eine Zuwendung von 6,35 Mio. € erwartet. „ (nachzulesen auf S. 46 des Protokolls)

Die Vorlage im RVR-Planungsausschuss am 13.2.zu „Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013“ der 3 Regierungspräsidenten, die für das RVR-Gebiet zuständig sind, enthält die Streichung von Landes-Mitteln auch für Mülheim. In der Anlage 2 „Nicht berücksichtigte Maßnahmen“ steht:

„Mülheim/Ruhr“ Maßnahme „Umbau Tourainer Ring 2. BA zw. Östl. DB-Unterführung u. Kohlenstr; 570m, sowie Straße Klöttschen (Tourainer Ring bis Bruchstr.) 460m

  • Gesamtkosten 13.010.300 €
  • Zuwendungsfähige Kosten: 12.555.600 €
  • Förderungsanteil 60%
  •  Zuwendung 7.533.400 €

Am 15.3.2013 wird die Vorlage letztendlich in der Verbandsversammlung des RVR behandelt.
Unabhängig davon, ob dort die Streichung höchstwahrscheinlich bestätigt wird, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den in Mülheim beschlossenen Kosten und den anscheinend im Förderantrag an Düsseldorf angegebenen Kosten. Hinzu kommt, dass der Baubeschluss vom Nov. sich bezieht auf „den Ausbau des Tourainer Rings zwischen Charlottenstraße und Dickswall sowie die Straße Klöttschen“ (siehe Beschlussvorlage), also ein längeres Stück Tourainer Ring beinhaltet.

Die Verwaltung möge eine nachvollziehbare Aufklärung geben, wie der verwirrende Zahlensalat bzgl. der Kosten für „Ruhrbania Baulos 3“ zu verstehen ist und warum die beantragten Kosten um viele Millionen höher liegen als die beschlossenen.

Ferner möge sie darlegen, wie sie die Zukunft dieses aus MBI-Sicht ohnehin kontra-produktiven Projekts einschätzt, nach einer Streichung aus der Förderliste für 2013.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Anm.: das Foto von Bilos Plakat 2010 vor dem schrecklichen Abriss des overfly an der Nordbrücke ist „natürlich“ nicht in der MBI-Anfrage, um Gerichtsverfahren zu vermeiden! Hier noch ein damaliges MBI-Plakat an der Eisenbahnbrücke über die Friedrich-Ebert-Straße

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrter Herr Vollstedt

bekanntlich wurde die Straßenbaumaßnahme „Umbau Tourainer Ring 2. BA zw. Östl. DB-Unterführung u. Kohlenstr; 570m, sowie Straße Klöttschen (Tourainer Ring bis Bruchstr.) 460m“ – in Mülheim bisher als „Ruhrbania Baulos 3“ geführt oder auch als „Baubeschluss Entwicklungsgebiet City Nord“ – für 2013 aus dem Förderprogramm des Landes gestrichen.

Da wir uns die Differenz der angegebenen Kosten zwischen dem Beschluss in Mülheim und der Maßnahme in der RVR-Vorlage, die aus Ihrem Hause stammte, nicht erklären konnten, haben wir untenstehende Anfrage an den Planungsausschuss in Mülheim gestellt. Die Antworten, die uns gegeben wurden, waren nicht nachvollziehbar.

Deshalb bitten wir Sie als Zuschussgeber, uns die doch recht deutlichen Differenzen zu erklären.

Unabhängig davon hätten wir gerne von Ihnen gewusst, ob Sie weiterhin die Maßnahme für wünschenswert und sinnvoll, d.h. förderungswürdig, für unsere Stadt halten. Neben der höchst angespannten finanziellen Lage Mülheims geben wir zu bedenken, dass die bisher auch vom Land geförderten „Ruhrbania Baulose 1+2“ die vorher bereits komplizierte Mülheimer Verkehrsführung eher noch verschlechtert haben. Die Niederlegung auch noch der Hochstr. Tourainer Ring wird wenig zur Verbesserung beitragen, dafür aber der bereits stark geschwächten Mülheimer Innenstadt durch die erneute, längerfristige Baustelle auf einer Hauptverkehrsachse zusätzlichen Schaden zufügen.
Auch der geplante Umbau der zu schmalen Straße Klöttschen für Durchgangsverkehr in beide Richtungen wird wenig verbessern. Es ist ohnehin nicht einfach nachvollziehbar, dass der Ausbau einer Hauptverkehrsstraße wie dem Klöttschen förderfähig sein soll, wenn die Straße in Zukunft aufgrund der engen Wohn- und Eigentumsverhältnisse nur im leichten Zickzack überhaupt möglich sein wird.

Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung auf baldige Antwort

Mehr zur umgestalten Mölmschen Verkehrsführung u.a. unter

  • Taxifahrer: Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe! hier
  • Kein Aprilscherz: Schutt&Schande am Overfly! hier
  • Die selbstgemachte Katastrophe der Mölmschen Verkehrsführung hier
  • Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
  • WAZ 4.12. 12: „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“  hier
    und WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ hier
  • Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
  • Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter! hier
  • Darstellung der Stadt zum Ruhrbania-Verkehrskonzept: Auch der Verkehr fließt” hier (im Ernst kein Karnevalsscherz)
  • Mülheimer/innen zu doof für die Ruhrbania-Verkehrsplanung? hier