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Neubewertung RWE-Aktien Pflicht? Droht der endgültige Absturz der Mülheimer Finanzen?

Der Fluch der Abhängigkeit von einem kriselnden Konzern
Drastische Mindereinnahmen und drohende Überschuldung infolge der abgestürzten RWE-Aktien!

Im Hauptausschuss am 14.11.13 fragte der MBI-Sprecher nach, ob und wann der Kämmerer eine Neubewertung der RWE-Aktien in den städtischen Bilanzen vornehmen werde. Bonan antwortete viel Unverständliches, musste aber zugeben, dass dies eigentlich zum Jahresende bei der Endabrechnung des Haushaltsjahres 2013 geschehen müsse, doch sei noch nichts geklärt, weil ja die Verhandlungen über die Energiewende noch nicht abgeschlossen seien und eine Verbesserung der Lage für das RWE zu erwarten sei. Irgendwie erinnert Kämmerer Bonan mitunter an „Hans-Guck-in-die-Luft“ aus Grimms Märchen. Deshalb im folgenden einige Fakten, egal ob der Kämmerer diese zur Kenntnis nehmen und anerkennen will oder nicht:

Nach Auskunft des Instituts der Wirtschaftsprüfer (Köln) ist die Lage eindeutig: Eine Pflicht zur Abschreibung liegt bei dauernder Wertminderung vor, eine Wahlfreiheit besteht nicht mehr, spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013! Die Wahlfreiheit wurde mit der Novelle der GemHVO 2012 abgeschafft:

§ 35 Abs. 5 GemHVO  in der Fassung des NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012, erstmals auf das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden, lautet:

„Außerplanmäßige Abschreibungen sind bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens vorzunehmen, um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist. Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei einer voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung vorgenommen werden. …..“

Es ist zu erwarten, dass der ein oder andere Kämmerer von RWE-Kommunen den neuen Sachverhalt nicht so klar zu erkennen vermag, dass nämlich bereits zum Haushaltsjahr 2013 eine Pflicht besteht zur außerplanmässigen Abschreibung!

Das RWE, die Ruhrgebietskrise und die SPD-Ministerpräsidentin

NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist aus Mülheim, genau wie der vormalige RWE-Chef Großmann und sein Nachfolger Terium. Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen insbesondere im Sektor der Energieerzeugung durch Atom und durch Braunkohle getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Das ist halt so in einer Marktwirtschaft, sollte man denken, doch beim RWE liegt das Problem eben auch darin, dass insbesondere in NRW Städte und selbst Landesinstitutionen wie der LVR Teile ihres Vermögens in RWE-Aktien angelegt haben. Und insbesondere die Städte werden nun vom RWE in den Abwärtssog mit hineingerissen.

Am stärksten betroffen von der schweren Krise des RWE ist die Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die nicht nur bezogen auf die Einwohnerzahl das mit Abstand größte Aktienpaket am RWE hält (fast 10 Mio. Stück!), sondern auch sonst vielfältig mit dem RWE-Konzern verquickt ist.
Das hat in Mülheim bereits zu einem empfindlichen Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen geführt, entgegen aller Bundestrends. Noch empfindlicher wird besonders die Stadt Mülheim getroffen von den Mindereinnahmen für die RWE-Aktien. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt.
Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. € in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen 200 bis max. 300 Mio. € für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde €! (Also ungefähr so viel wie die Gesamteinnahmen der Stadt inkl. aller Fördergelder in einem Jahr!) Eine Wertberichtigung wurde vorschriftswidrig über Jahre nicht durchgeführt, wird aber  unvermeidlich sein (s.o.). Dann aber ist die eigentlich reiche Stadt Mülheim mit einem einzigen Federstrich auch bilanziell dramatisch überschuldet. Wie sich dann die Banken verhalten, kann man nur ahnen. In 2012 hatte Mülheim bereits über 700(!) Mio. € allein an kurzfristigen Kassenkrediten aufgenommen, noch zu den historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das aber kann sich schnell ändern, wenn die Stadt auch bilanziell überschuldet ist.
Das RWE war übrigens eine Gründung des Mülheimer Stahlbarons Stinnes. Auch deshalb war und ist Mülheim stets eng verzahnt mit dem Essener Konzern.

Seit Jahren warnen die MBI vor dem Risiko der RWE-Aktien als dem größten Vermögen der Stadt Mülheim, vgl. u.a.

  • Juni 11: Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • Aug. 11: Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW? hier
  • März 12: Der Fluch mit den RWE-Aktien hier
  • Juli 13: Mülheim bald überschuldet wegen der vielen RWE-Aktien? hier

Im Bild die Mülheimer Ministerpräsidentin Kraft, ex-RWE-Chef und Stahlmilliardär Großmann und die Mülheimer OB Mühlenfeld, „nebenberuflich“ RWE-Aufsichtsrätin. Hier waren die 3 zusammen im Juni 2011 bei der 200-Jahr-Feier der Mülheimer Friedrich-Wilhelm-Hütte, die bis 1998 zu Thyssen gehörte, heute zu Großmanns Georgmarienhütte GmbH.

Bei der bedrohlichen Lage ihrer Heimatstadt durch die viel zu enge Abhängigkeit vom RWE-Konzern ist die Rolle von Frau Kraft als Bremser der Energiewende bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nachvollziehbar, wenn auch dadurch nicht richtiger. Mehr u.a. in einem Artikel im Cicero vom 12. Nov., im folgenden einige Auszüge, der ganze Artikel hier:

Hannelore Kraft und die Wende-Bremse

Durch Hannelore Krafts Eintreten gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit……………….……..
Seit Wochen droht RWE direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in NRW. Zwar berichtete das Handelsblatt, dass RWE-Chef Peter Terium den Konzern zu einem Dienstleister für Öko-Energie umbauen will, aber die Alt-Kraftwerke will er sich subventionieren lassen. Ein Weg, auf dem nicht alle Mitarbeiter mitgenommen werden: Sowohl in der Zentrale in Essen als auch im rheinischen Braunkohlerevier könnten tausende Stellen wegfallen. Und RWE ist nicht alleine: Der angeschlagene Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp hat angekündigt, über 3.000 Jobs in seiner Verwaltung und weitere 2.000 in der Produktion abzubauen – viele davon werden im Ruhrgebiet wegfallen. Dass in den vergangenen Wochen auch die Schließung des zum finnischen Konzern Outokumpu gehörenden Bochumer Edelstahlwerks (früher Nirosta) angekündigt wurde, fügt sich in das Bild:

Das Ruhrgebiet steht vor dem Verlust tausender gut bezahlter Arbeitsplätze.

  • Mehr u.a. in WAZ Essen vom 17.11.13: “Warum in Essen tausende Arbeitsplätze verloren gehen” hier

Doch das Engagement für die Industrie hat noch einen weiteren Hintergrund: Kraft bleibt nichts anderes übrig, als sich für den Erhalt vor allem der Energiekonzerne einzusetzen, denn ihre Basis, die SPD im Ruhrgebiet, ist auf das Engste mit den Energiekonzernen verbunden. Vor allem die Ruhrgebietsstädte sind an RWE beteiligt – die genauen Zahlen sind unbekannt, aber gut 20 Prozent des strauchelnden Energieriesen gehören den klammen Kommunen. SPD OBs wie Sierau (Dortmund) und Mühlenfeld (Mülheim) sitzen im Aufsichtsrat des Konzerns, viele Städte sind von den arg gekürzten Dividendenzahlungen des Unternehmens abhängig, haben die Aktien mit unrealistisch hohen Werten in ihren Büchern stehen. Alleine Essen müsste bei einer Wertberichtigung seiner RWE-Aktien 460 Millionen Euro abschreiben und wäre damit nahe an der Pleite…..“

Und jetzt will bzw. muss die sich abzeichnende Große Koalition in Berlin die alten Energieversorger auch noch mehr als bisher in die Haft nehmen für die Stilllegung und Entsorgung der AKW. Entweder steigen die „Vier Großen“ so rasch wie möglich in die Produktion von Technologien für erneuerbare Energien ein oder sie werden bald vom Markt verschwinden.

Mehr zur RWE-Krise und Mülheim

  • “Sonnenseite” von Franz Alt vom 16.11.13: “RWE und Co. am Abgrund” hier
  • Ruhrbarone 12.11.13: “Hannelore Kraft und die Wende-Bremse” hier
  • WAZ 20.9.13: Dividende halbiert! RWE-Krise belastet Revierstädte Dortmund, Essen und Mülheim hier
  • Sept. 13: Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart! hier
  • Juli 13: Mülheim bald überschuldet wegen der vielen RWE-Aktien? hier
  • WAZ 10.7.13: “Pleite der Stadt rückt näher” hier
  • Juli 13: Teure Bergbaufolgen für RWE, Eon&Co und die Mülheim-Connection hier
  • Mai 13: Wie das Ruhrgebiet so tickt und warum das so nicht mehr lange gutgeht ….. hier
  • Nov. 12: Die “Mülheim-Connection” hier
  • März 12: Der Fluch mit den RWE-Aktien hier
  • Oktober 11: Mülheim, das RWE und die vorzeitig verlängerte Stromkonzession hier
  • August 11: Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW? hier
  • Juni 11: Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • August 10: RWE-Stadt Mülheim/Ruhr: “Ein Dorf der Mächtigen und Klugen?” hier
  • 2006: “Mülheim oder das große Schweigen” – WDR-Feature zu den unglaublichen Privatisierungsgeschichten unter Baganz, mehr hier, und Mühlenfeld als pdf-Datei hier