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Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW?

Mülheim, den 24. 08. 2011

Nun haben es auch die Nomenklatura und ihre Apologeten zugegeben: Der Energieriese RWE hat aufgrund fundamentaler Managementfehler enorme Probleme und die abhängigen Kommunen geraten dadurch in richtig große Schwierigkeiten, vgl. heutigen Artikel aus der WAZ, Wirtschaft, unten. Allen voran Mülheim a.d. Ruhr. RWE-Gründer Stinnes war Mülheimer, der jetzige RWE-Chef ist Mülheimer, die Mülheimer OB ist Aufsichtsrätin uswusf..
Spätestens seit Fukushima haben die MBI mehrfach in Presserklärungen, Flugblättern, in Rat- und Ausschusssitzungen auf das Riesenproblem für die RWE-abhängige Stadt Mülheim hingewiesen. Doch alle haben es ignoriert. Außer einem Nebensatz in der NRZ vor Monaten („die MBI bezeichnen die RWE-Aktien gar als Risikokapital“) nichts und Grabesstille. Und das selbst zu dem illegalen Juli-Ratsbeschluss, trotz Nothaushalts noch 13,1 Mio. für einen neuen Sportplatz in Heißen zu verballern, der nicht zuletzt dem Verein des Vorsitzenden Herrn Mühlenfeld nutzt sowie den Marktwert des Privathauses der Mühlenfeld-Familie steigert. Neben der unerlaubten Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 bestehenden Sportplätzen in Wohnbaufläche – und das massiv auf Kosten des Schulsports und kleinere Vereine – ist nämlich die 2. Hälfte der Finanzierung über die Stinnes-Stiftung vorgesehen. Die aber erzielt ihre Einkünfte fast ausschließlich aus den Dividenden der RWE-Aktien. Als die MBI im Sport-, im Finanzausschuss, im Rat, in Presseerklärungen und im Beschwerdebrief an Innenminister Jäger auch dieses Problem ansprachen, reagierte keine/r. Für die Medien Luft, in den Gremien Luft und IM Jäger erklärte sich nun als oberste Kommunalaufsicht für nicht zuständig und verwies an den (oder die) RP, welche sich bereits Wochen vorher für nicht zuständig erklärt hatte. MBI-Beschwerdebrief an IM Jäger hier
So ist das anscheinend in NRW. Die Staatsanwaltschaft Duisburg braucht man nicht mehr einzuschalten, die hat sich bei der Strafanzeige vom letztem Dezember wegen des illegalen Gebührenklaus einfach auf taubstumm gestellt, trotz vielfacher MBI-Nachfragen. Strafanzeige hier

Da fragt man sich, was eigentlich die repräsentative Demokratie noch wert ist. Die MBI sind immerhin die drittstärkste Fraktion im Mülheimer Rat. Scheint aber nicht zu interessieren. Wenn die MBI die Realitäten benennen, werden sie diffamiert oder bestenfalls ignoriert. Die Probleme werden immer erst zugegeben, wenn es zu spät ist, siehe Ruhrbania, Verkehrschaos Innenstadt, Innenstadt als Fast-Geisterstadt, Niedergang des reichsten Stadtteils Speldorf, Irrwege mit PPP-Modellen uswusf.. Selbst bei „kleineren“ erkennbaren Fehlentscheidungen wie Vergärungsanlage oder Naturbad hat die MBI-Kritik niemanden interessiert. Jetzt muss die Millionensuppe von allen ausgelöffelt werden, wie auch bei Ruhrbania, der Feuerwehr, die zum Finanzprodukt mutierte, uswusf…
Die gleiche Weltfremdheit und Realitätsblindheit bei Ausschaltung bzw. Versagen aller Kontrollinstanzen haben Griechenland und Italien in schwerste Krisen gestürzt. Wenn wir in NRW so weiter machen, können wir uns einreihen. Nur dann ist in der EU keine/r mehr da, der auch noch unsere Schulden übernimmt!

Das Kleinbiotop Mülheim ist wie so oft auch dabei Vorreiterstadt.

Mehr zum Fluch der RWE-Abhängigkeit u.a. hier

Unternehmen: RWE-Krise trifft die Haushalte der Städte
WAZ, Wirtschaft und Finanzen, 23.08.2011, Tobias Bolsman,
Der ganze Artikel auch hier

Der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Jürgen Grossmann.
Fotomontage: MBI

Essen. Die Krise bei RWE trifft auch die Haushalte zahlreicher Städte. Weil RWE die Dividende zusammenstreicht, könnten sich in den Etats neue Löcher auftun. Die angekündigte Kapitalerhöhung könnte für eine Anhebung der Steuerlast sorgen.
Kämmerer, gerade im Ruhrgebiet, sind nicht zu beneiden. In den vergangenen Jahren entgleiste einer Stadt nach der anderen der Etat, seitdem müssen sie sich mit den Feinheiten eines Haushaltssicherungskonzepts auseinandersetzen. Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete. Die Dividendenzahlung spülte zuverlässig Millionen Euro in die klammen Kassen. Doch diese Quelle wird 2011 deutlich spärlicher sprudeln. Mancher Kämmerer fürchtet neue gähnende Löcher in seinem Etat.
Ursache: Der Aktienwert des Essener Stromriesen ist binnen eines Jahres um die Hälfte zusammengeschmolzen. Die Energiewende verhagelte die Halbjahresbilanz, hinzu kommt der notwendige Umbau des Konzerns. Die Börsenschussfahrt in der vergangenen Woche war da beinahe nur noch eine unwillkommene „Zugabe“. Als Konsequenz streicht RWE seine Dividendenzahlung zusammen – und bringt die kommunalen Aktionäre in arge Nöte.
Oberhausen und Mülheim stehen exemplarisch für die Sorgen. Oberhausen hält über seine Verkehrsgesellschaft Stoag 1,176 Millionen Aktien. 2010 flossen über die Dividende mehr als vier Millionen Euro in den Stadtsäckel, für 2011 liegt die Prognose etwa eine Million Euro niedriger. Dabei kann Oberhausen als Nothaushaltskommune jeden Cent gebrauchen.

„Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“ *(Anm. MBI unten)
Mülheim hat 9,7 Millionen RWE-Aktien in ihrem Besitz. Im vergangenen Jahr flossen dank einer Dividende von 3,50 Euro pro Aktie rund 34 Millionen Euro in die Stadtkasse. Für 2011 werden es wohl zehn Millionen Euro weniger sein. „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“, sagt Hendrik Dönnebrink, Geschäftsführer der Beteiligungsholding, die das Aktienpaket hält. Dass die Dividende unter drei Euro – im Raum stehen 2,40 bis 2,70 Euro – rutschen würde, sei nicht abzusehen gewesen. Wie die zehn Millionen Euro zu kompensieren sind – Dönnebrink weiß noch keine Antwort. „Wir können nicht in dem Tempo reagieren, wie die Einnahmen sinken.“
Der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre beobachtet die Krise ebenfalls mit Sorge. „Die Entwicklung wird sich hoffentlich korrigieren“, sagt VKA-Geschäftsführer Ernst Gerlach. Allerdings müssten die Städte als strategische Investoren, die Einfluss auf die Ausrichtung des Konzerns nehmen wollen, mit Höhen und Tiefen zurechtkommen.
Doch es könnte für die Städte noch tiefer gehen. Denn RWE hat eine Kapitalerhöhung angekündigt. Damit würde aber der Anteil der Städte am Unternehmen verwässert – mit möglicherweise gravierenden Folgen. Hintergrund: Zahlreiche Städte haben ihre Aktienpakte in einer gemeinsamen Holding gebündelt. So kommen sie zusammen auf RWE-Anteile von 15 Prozent. Diese Schwelle beschert den Städten Steuervorteile. Durch die Kapitalerhöhung könnte dieser Vorteil entfallen, Folge: Neben sinkenden Einnahmen aus der Dividende drohen höhere Belastungen der Etats durch Steuern. Gerlach kündigt an, dass der VKA beim Konzern Druck machen werde, damit die Kapitalerhöhung nur als letzte Möglichkeit beim Umbau des Konzerns genutzt werde.

Bezirksregierung Arnsberg achtet auf Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
Den Städten selbst dürfte es schwer fallen, neue Aktien zu kaufen, um Steuervorteile und Einfluss zu sichern. Dazu müssten sie Kredite aufnehmen, sprich: sich weiter verschulden. Da viele Kommunen im Korsett des Haushaltssicherungskonzepts oder gar eines Nothaushalts agieren, könnte dies die Bezirksregierungen auf den Plan rufen. In Arnsberg würde man diese Entwicklung kritisch sehen. Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD): „Wir werden im Interesse der Bürger darauf achten, dass der Konsolidierungskurs der Kommunen fortgesetzt wird.“
Ernst Gerlach gibt zu bedenken, dass es mittelfristig „erhebliche negative Auswirkungen“ nach sich ziehen könnte, wenn die Kommunalaufsicht kurzfristig aufs Sparen dringt und eine Erhöhung der RWE-Anteile über Kredite untersagt. Deshalb wolle der VKA den Dialog mit den Bezirksregierungen suchen.
Allerdings könnte es den Bürgern wohl kaum vermittelbar sein, wenn Städte RWE-Aktien kaufen statt Kindergärten zu renovieren.

*Anm. MBI zum Absatz: „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“
Wie bitte? Wenn die RWE-Entwicklung die Verantwortlichen der Stadt Mülheim „unvorbereitet“ trifft, so ist das – gelinde gesagt – als ganz schwerer Fehler zu werten, bestenfalls als Unfähigkeit, denn seit längerem ist die heraufziehende RWE-Misere für jeden offensichtlich, der bis 5 zählen kann! Ganz unabhängig von den vielen, einfach ignorierten MBI-Warnungen (s.o.)

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