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Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?

Finanzspritze des Bundes in Fässer ohne Boden wie Mülheim?

Das Städtebündnis „Raus aus den Schulden –Für die Würde der Städte“ befand sich letzte Woche zu Gesprächen in Berlin, um mehr Geld für hoch verschuldete Städte zu bekommen.
Nun ist es nicht so, dass alle deutschen Städte oder Kommunen kurz vor dem Bankrott stehen. Die Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland in den letzten Jahren sind auch bei den Kommunen angekommen, die insgesamt in den letzten beiden Jahren sogar Milliardenüberschüsse hatten. Eine Reihe Städte, insbesondere des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, aber nagen vollständig am finanziellen Hungertuch. Man muss fragen, ob denn Hilfen nur sinnvoll wären, wenn all diese mehr oder weniger bankrotten Städte ihre Verschwendung begrenzen würden, z.B. bei sündhaft teuren Prestigeprojekten, luxuriösen Geschäftsführergehältern, abenteuerlichen Fehlspekulationen, üppiger Pöstchenhuberei u.v.m..

SchuldenkoenigeNun verkündeten am 4.3. viele Medien ganz groß die „Frohe Botschaft“ von einem warmen Milliardenregen aus Berlin für die bankrotten Städte. WAZ Mülheim: „Armes Mülheim profitiert von der Milliardenhilfe des Bundes – Mülheim/Berlin. Der Bund hilft „armen Städten“ mit einer Finanzspritze. In den kommenden Jahren fließen rund zehn Milliarden Euro, von denen auch Mülheim profitiert. Das erreichten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, darunter Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld (Anm. MBI: im Bild ganz vorne am Mikro), vergangene Woche bei Gesprächen mit den Fraktionsspitzen in Berlin. Bis 2018 sollen die Kommunen um bis zu fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Dazu gibt es jetzt ein zweites Paket über fünf Milliarden, wovon 3,5 Milliarden an finanzschwache Kommunen gehen sollen, 1,5 Milliarden sind für die Erneuerung der Infrastruktur gedacht. Mülheims Kämmerer Uwe Bonan (im Bild oben ganz links) zur Entscheidung: „Das ist eine große Hilfe, um den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Wir erhalten zudem mehr Handlungsspielraum in unserem Investitionshaushalt, den wir dringend benötigen, um unsere maroden Brücken, Straßen und Gebäude sanieren zu können.“ ……………….“
Der ganze Artikel ist nachzulesen hier

Was jetzt als Riesenerfolg zur Gesundung der notleidenden bzw. abgewirtschafteten NRW-Städte verkauft wird, ist aber bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Placebo, um ein wenig Zeit zu gewinnen. Dieser Tropfen z.B. auf den überheißen Mülheimer (Überschuldungs-)Stein wird nichts bewirken, wenn nicht endlich einige Weichen umgestellt werden! Der Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim ist nämlich noch perspektivloser als jemals zuvor! vgl. hier
Ein paar Milliönchen Bundeszuschuss, auch noch über Jahre verteilt, wird versickert sein, kaum dass das Geld Mülheim erreicht hat! Die bereits im GroKo-Koalitionsvertrag 2013 festgeschriebenen 6 Mrd. sind für den Bundesanteil der sog. Eingliederungshilfe. Die aber wird in NRW hauptsächlich von den Landschaftsverbänden gezahlt. Wenn also die bankrotten Städte diese Gelder kassieren wollen, müssen sie über die Umlage für LVR und LWL wieder von den Kommunen gezahlt werden. Bei den irrwitzig aufgetürmten Schulden durch Städte wie Mülheim mit bald bereits 1 Mrd. an Kassenkrediten p.a. bewirken 2 oder 3 Millionen Zuschuss vom Bund aus dem Topf der Eingliederungshilfe ohnehin nichts, zumindest wenn „Weitermachen wie gehabt“ angestrebt ist, wie Bonan es oben meint und indirekt auch sagt.

Kurzum: Wovon träumt Kämmerer Bonan eigentlich nachts?

SterntalerSprecher des Städte-Bettel-Bündnisses sind u.a. die Mülheimer OB Mühlenfeld und ihr Kämmerer Bonan (beide siehe Bild aus Berlin oben).
Genau die beiden haben es hauptverantwortlich mit gewaltiger Verschwendung und mit gravierenden Fehlentscheidungen geschafft, die eigentlich reiche Stadt Mülheim trotz bisher robuster Wirtschaft und stets niedrigster Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet sogar in die bilanzielle Überschuldung zu bringen, d.h. selbst wenn die Stadt Mülheim alles und wirklich alles verkaufen würde, was sie besitzt, blieben z.Zt. immer noch über 200 Mio. € Schulden, die von den gesamten Verkaufserlösen nicht bezahlt werden könnten. Das haben übrigens all die anderen Bettel-Städte (noch) nicht „geschafft“! Das erinnert an griechische Verhältnisse mitten im reichen Deutschland!

Eine Serie von sündhaft teuren Prestigeprojekten, allen voran der Ruhrbania-Murks mit seinen gigantischen städt. Vorleistungen und Fehlspekulationen mit swaps und Schweizer Franken wurde flankiert durch eine ruinöse Privatisierungswelle, erst mit Verkauf von Wasser, Müllabfuhr, Abwasser usw., durch Ausgliederungen in privatrechtliche GmbHs und durch etliche PPP-Projekte (zur Umwegfinanzierung am Kernhaushalt vorbei). Die Folgen haben den Kämmerer längst ein- und überholt, da die wegen „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ unvermeidbaren Abzahlungen an die privaten „Partner“ den Sockel der Ausgaben in die Höhe schnellen ließen.
Zu allem Überfluss hat die Stadt der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld sich auch noch eine extrem hohe Abhängigkeit vom abstürzenden RWE-Konzern „geleistet“, u.a. mit relativ zur Größe weit mehr RWE-Aktien als selbst Essen oder Dortmund.

Die Haushaltslage mit bald 1 Milliarde Kassenkredite pro Jahr und im Etat 2015 einem geplanten neuen Haushaltsloch von 85 Mio. € (was bestimmt höher ausfallen wird) ist sehr desolat und selbst mit hunderten Millionen aus Berlin nur noch zu sanieren, wenn grundlegendere Weichen vor Ort anders gestellt werden. Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr, eigentlich nur ein Stadtteil zwischen Duisburg, Essen und Oberhausen, hat nur 165.000 Einwohner und Gesamteinnahmen inkl. aller Zuschüsse und Fördergelder pro Jahr von weniger als 600 Mio. € und das bei selbst geplanten weit über 900 Mio. Kassenkrediten für 2015, aus denen bestimmt eine Milliarde wird, wenn alles weitergeht wie gehabt. Trotz historisch niedrigster Zinsen aller Zeiten, knapp über 0%, wachsen die Schulden weiter, explodieren die Kassenkredite nämlich exponenziell weiter ………… Nicht auszudenken, was geschieht, wenn z.B. die Zinsen steigen oder die Wirtschaft abflaut oder gar lahmt!

Frau OB Mühlenfeld kann für ihre Stadt nicht wirklich sagen, es seien nur die Sozialkosten, die die Schulden derartig explodieren ließen, ganz sicher nicht in Mülheim. Doch sie selbst tritt nach 12 Jahren Regentschaft nun überraschend nicht mehr zur OB-Wahl im Herbst an. Nach ihr die Sinnflut? Mehr dazu in

  • „Abgang der OB überraschend? Oder nur Ausdruck für: “Wir haben fertig”?“ hier

Nun wird sie sich als „Retterin“ der bankrotten Städte feiern lassen wollen. Welch ein Trugschluss zum Abgang!

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • MBI-Etatrede 2014: Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor! hier
  • Mülheim laut Ernst&Young Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es? hier
  • PPP-Irrweg mit Muster- und Vorreiterstadt Mülheim? hier
  • Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! hier
  • Bonanopulos forever? hier
  • Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Schachmatt durch und mit Ruhrbania? hier
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • MBI-Etatrede 2010: “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier
  • Funkhausgespräche in WDR5 “Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?” u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte, hier
  • “Etatverschiebung für weiteres Schuldenmachen? Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Bonan von Münchhausen?” als pdf-Datei (37 KB) – 14.5.10