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Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es?

Mülheimer Etatdesaster und die Märchenerzähler von der Ruhrbania. Oder frei nach Gorbi: „Wer zu spät kommt, den bestraft irgendwann das Leben, außer in Mülheim, versteht sich!?“

Seit Jahren prangern die MBI die immer hoffnungsloser gewordene Mülheimer Haushaltspolitik an, benennen Ursachen, weisen Wege auf und folgen nicht dem aussichtslosen Krieg von Stadtspitze und Kämmerer gegen Adam Riese oder gegen die Regeln der Exponentialrechnung. Jedes Jahr neu hat der MBI-Sprecher u.a. bei der Etatrede alles minutiös dargelegt, vorhergesagt usw..

Wen hat es interessiert?Sterntaler Anscheinend niemanden wirklich. Alles für den Papierkorb, weil irgendwie hofften fast alle in Rat, Verwaltung und Finanz“aufsicht“ anscheinend auf Godot oder auf einen warmen Euroregen vom Himmel oder auf was auch immer.

Nun hat die weltweit renommierte Beraterfirma Ernst&Young das festgestellt, was zumindest im Politikbetrieb vor Ort schon lange offenkundig ist, selbst wenn es weggeredet oder geschönt werden soll, wo immer möglich. Mülheim hat das mit Abstand höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Welch eine „Leistung“!! Mehr im WAZ-Artikel weiter unten.

Der hochbezahlte und trotz des Desasters wiedergewählte „Kämmerer“ Bonan(opulos) erblödet sich nicht, die Ernstl&Young-Studie in der WAZ als Dilettantismus abzutun. Gerade er, anstatt mit hochrotem Kopf bei sich zu Hause in Dortmund eine Schäm-Phase einzulegen, für das, was auch er in der reichsten aller Ruhrgebietsstädte mit Namen Mülheim angerichtet hat. „Die lassen uns absaufen“ hat er noch kürzlich behauptet, weil Land und Bund seinen irrwitzig hohen Schuldenberg nicht einfach übernehmen wollen. Mehr in

  • Nov. 14: Kommunalsoli: Mülheim lechzt, Monheim, Langenfeld u.a. klagen hier

Doch was soll`s: In 2015 sind zu allem Überfluss auch noch isolierte OB-Wahlen, weil Frau Mühlenfeld ihr Amt nicht 1 Jahr früher zur Wahl stellen wollte. Alles wird deshalb wohl noch einmal schöngeredet und es werden weiter Märchen erzählt, um ja keine Wähler zu vergraulen. Motto: Nur ja weitermachen wie gehabt, neue Wünsche wecken, weitere Leuchtturmprojekte verkünden und jede Verantwortung für das gigantische Haushaltsdesaster weit von sich weisen. Im Bedarfsfall sind dann die MBI schuld, weil sie das Problem angesprochen haben. (Im Mittelalter war es der Bote, der für schlechte Nachrichten büßen musste, heutzutage aber ….)

Vor ca. 2 Jahren, als Mülheim trotz bisher außergewöhnlich robuster lokaler Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedrigster Arbeitslosigkeit bereits Platz 4 bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW „erklommen“ hatte, vor Duisburg BonanVonMuenchhausenund weit vor Gelsenkirchen, hatte die WAZ ausnahmsweise einmal den MBI-Sprecher zitiert, der Ruhrbania, die PPP-Konstruktionen und die extreme Verbandelung mit dem RWE als Ursachen für den rasanten Absturz der Heimatstadt der Ministerpräsidentin benannte. Bonan (von Münchhausen?) geißelte unverzüglich 1 Tag später den MBI-Sprecher als Populisten und zack war jede weitere öffentliche Diskussion beendet. So einfach geht das an der Ruhrbania …………

Das „reiche“ Mülheim ist finanziell völlig vor die Wand gefahren, doch wen interessiert es?

Als einzige Großstadt weit und breit auch bilanziell überschuldet mit Minus(!)-200 Mio. „Eigenkapital“. Ist uninteressant, alles nur auf dem Papier, erzählte der Kämmerer und keiner beschwerte sich, am wenigsten die sog. Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Alleine 2014 ein neues Etatloch von 115 Mio., „nur“ 30 Mio. mehr als geplant, bereits „sagenhafte“ mind. 830 Mio. € Kassenkredite in 2014 (noch einmal über 80 Mio. mehr als 2013) uswusf.. Und das alles trotz historisch niedrigstem Zins aller Zeiten und bei noch florierender Wirtschaft. Demnächst drohen übrigens auch in Mülheim empfindliche Arbeitsplatzverluste u.a. bei Siemens, Tengelmann, Brenntag usw.. Doch wen juckt es.

Die letzten Menschen in der Ruhrbaniastadt, die sich noch ernsthaft mit den enormen Mülheimer Problemen auseinandersetzen, erfahren dafür höchstens intellektuelle Beleidigung und sie lassen es dann meistens. In den Ratsausschüssen wurde bisher zum Etat 2015 ja auch entweder garnichts beredet, weil SPD und CDU abwechselnd „Beratungsbedarf“ anmeldeten oder wie z.B. in Haupt-, Planungs-, Bürgerservice- u.a.. –ausschüssen wurde ohne jeglichen Wortbeitrag der jeweilige Haushalt mit den Stimmen von SPD und CDU „beschlossen“. In Mülheim ist nicht nur der Haushalt, sondern auch die Demokratie irgendwie an die Wand gefahren, nur keine/r will es zugeben.
Ein leichter Hauch von DDR-Endphase weht über der Ruhrstadt, doch noch reichen die Durchhalteparolen der Märchenerzähler, um die Menschen ruhig zu stellen. Wo sollen sie auch hin, Begrüßungsgeld gibt es nirgends mehr ………….. Mehr auch in

  • Kommunalsoli: Mülheim lechzt, Monheim, Langenfeld u.a. klagen hier
  • Haushaltslage in Mülheim 2014: Katastrophal bis hoffnungslos! Weitermachen wie gehabt? Nur ja die OB-Wahl 2015 nicht stören!? hier
  • weitere Links zur Mölmschen Haushaltskatastrophe weiter unten

Studie kürt Mülheim zum Meister im Schuldenmachen
WAZ vom 29.11.14, der ganze Artikel hier

Ist Mülheim Meister im Schuldenmachen? Diesen wenig ruhmreichen Titel verleiht jedenfalls die Beratungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt. Ihre Studie weist für Mülheim das bundesweit höchste Verschuldungstempo seit 2010 aus.
Landauf, landab macht Mülheim aktuell Schlagzeilen als diejenige bundesdeutsche Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern, die im Zeitraum 2010 bis Ende 2013 das weitaus höchste Verschuldungstempo vorgelegt hat. Stadtkämmerer Uwe Bonan verweigert derweil die unrühmliche Auszeichnung. Die entsprechende Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young sei „sehr dilettantisch“ angelegt, die Aussage zum Verschuldungstempo habe „keinen Wert“.
Was hat Ernst & Young gemacht? Unter der Überschrift „NRW-Großstädte versinken immer tiefer im Schuldensumpf“ hat das Beratungsunternehmen die statistischen Daten zur Verschuldung der deutschen Großstädte in ihren jeweiligen Kernhaushalten im Zeitraum der vergangenen vier Jahre ausgewertet (mit Ausnahme der drei Stadtstaaten). Außen vor gelassen hat sie bei dieser Betrachtung die Schulden städtischer Eigenbetriebe.

Schulden von 2010 bis Ende 2013 nahezu verdoppelt

Mülheim schneidet im Vergleich nicht gut ab. Keine andere der 72 betrachteten Großstädte kommt auch nur annähernd auf ein derart hohes Verschuldungstempo wie Mülheim. Die Ruhrstadt hat demnach ihre Schulden innerhalb von nur vier Jahren nahezu verdoppelt (+ 99 %), auf fast 1,1 Milliarden Euro Ende 2013. Mit Abstand hält Mülheim bei dieser Betrachtung die Spitzenposition vor Bonn (+ 62 %) und Offenbach (+ 55 %). Auch in der Rangliste der deutschen Großstädte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegt Mülheim weit vorne. 6579 Euro Schulden pro Bürger bedeutet hier Platz 5. Schlechter stehen nur Bürger in Oberhausen (8596 Euro), Offenbach (8037 Euro), Hagen (6892 Euro) und Ludwigshafen (6855 Euro) da.

Stadtkämmerer Bonan brandmarkt die Studie als untauglich. So mache ein Vergleich nur Sinn, wenn sämtliche Verbindlichkeiten einer Stadt, auch in ihren Eigenbetrieben, in den Fokus genommen würden. In der Betrachtung von Ernst & Young werde Mülheim etwa dafür „bestraft“, dass die Stadt im Jahr 2012 die ehedem als Eigenbetriebe wirtschaftenden Einheiten von Immobilienservice und Abwasserbetrieb in die Kernverwaltung reintegriert habe. Allein damit habe man rund 300 Millionen Euro Verbindlichkeiten zurückgeholt.

Bonan verweist auch auf andere Sonderbelastungen, die Mülheim im Betrachtungszeitraum härter getroffen hätten: den rapiden Dividenden-Verfall bei den RWE-Aktien, die vergleichsweise sehr hohen Verluste der MVG (113,7 Millionen Euro), die Verluste der Seniorendienste (15,7 Millionen Euro). . . „Darüber hinaus wurde Mülheim nicht für den NRW-Stärkungspakt berücksichtigt, obwohl wir aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen das sechsthöchste strukturelle Defizit in NRW hatten. Somit gehen uns jährlich zweistellige Millionenbeträge durch die Lappen.“

Reintegration von Eigenbetrieben brachte Schulden zurück ins Rathaus
Die Einwände von Kämmerer Bonan gegen die Studie sind nicht grundlos. Allein die Reintegration der zwei Eigenbetriebe in die Kernverwaltung hat das Verschuldungstempo im Betrachtungszeitraum kräftig erhöht. Ohne sie wären die Schulden im Kernhaushalt „nur“ um 44,9 statt um 99 % gestiegen. Letzteres hat Mülheim die Spitzenposition in der Studie von Ernst & Young eingebracht, mit 44,9 % wäre Mülheim Vierter im Ranking der 72 untersuchten Städte.

Doch auch ein WAZ-Vergleich von zwölf besonders stark verschuldeten NRW-Städten für den Zeitraum 2002 bis 2012 hatte im Frühjahr aufgezeigt, dass Mülheim besonders rasant in die Überschuldung geschliddert ist. So hatte die WAZ errechnet, dass Mülheim bei Berücksichtigung aller Eigenbetriebe dermaßen stark bei der Pro-Kopf-Verschuldung zugelegt hat, dass nur Hagen einen marginal schlechteren Wert aufwies. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6814,06 Euro Ende 2012 hatte Mülheim im Zehn-Jahres-Vergleich um 292,6 % zugelegt. Selbst bei Bereinigung der Daten um die Mittel, die andere Städte aus dem Stärkungspakt erhalten haben, blieb für Mülheim der zweitschlechteste Wert.
Pro-Kopf-Verschuldung

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Nov. 14: Kommunalsoli: Mülheim lechzt, Monheim, Langenfeld u.a. klagen hier
  • Sept. 14: Haushaltskatastrophe 2014fff.: Haushaltslage in Mülheim 2014: Katastrophal bis hoffnungslos! Weitermachen wie gehabt? Nur ja die OB-Wahl 2015 nicht stören!? hier
  • Aug. 14: WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-”Musterstadt” Mülheim wieder kaum erwähnt! hier
  • Juni 14: RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich! hier
  • Mai 14: Verschwendungsorgien als Ruhrbania-Vorleistungen: Beispiele Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus hier
  • April 14: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!! hier
  • April 14: Mülheim bilanziell überschuldet, also bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • Pünktlich zum 1. April 14: Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
  • März 14: Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz? hier
  • Feb. 14: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
  • Dez. 13: MBI-Etatrede zum perspektivlosen Katastrophenhaushalt für 2014 hier oder als pdf-Datei (76 KB)
  • Nov. 13: Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
  • Okt. 13: Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben? hier
  • Sept. 13: Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier
  • Jan. 13: Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!? hier