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Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

  • 12.3.15: WAZ Wirtschaft: “Kritische Lage: Städte wie Essen und Bochum planen Ausstieg aus Franken-Krediten” hier und
    WAZ Mülheim: “Stadt Mülheim hält weiter an Schweizer Krediten fest” hier

Ein Trauerspiel ohnegleichen: Als kommunale Kämmerer mit Steuerzahlergeld spekulieren durften, kam es, wie es kommen musste: Millionen und Abermillionen verzockt!

swapsMit Zinswetten (swaps) auf städtische Schulden hatten etliche Städte sich in den ersten Jahren dieses Jahrtausends bereits gehörig verspekuliert, weil die Kämmerer sich dies von Banken aufschwatzen ließen. Weit über 10 Mio. € Verluste hat alleine die Stadt Mülheim damit bereits bis heute zu verkraften. Dass die hochbezahlten Kämmerer Bultmann und Bonan gegen alle Bestimmungen sich auf solche rein spekulativen Geschäfte mit dem Geld der Steuerzahler einließen, ist nur deshalb keine Straftat der Veruntreuung, weil sowohl die OB als Dienstherrin, als auch die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf das ausdrücklich genehmigten. Die Freizeit-Politiker in dem nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses, damals 2003 ohne MBI, nickten das ohne Gegenstimme ab, weil sie es nicht überblicken konnten und deshalb wie so oft lieber zustimmten, winkte doch vermeintlich Gewinn durch die Zockerei. Nachdem das BVG als oberstes Gericht im März 2011 in einem Grundsatzbeschluss die Banken als schadensersatzpflichtig geurteilt hatte, stellten die MBI den Antrag, auch als Stadt Mülheim eine Klage einzureichen und ein grundsätzliches Verbot der spekulativen Geschäfte durch die Stadt zu beschließen. Dieser Antrag durchlief eine regelrechte Odyssee, bis er schließlich von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt wurde. Dann wurde noch ein sauteurer Gutachter eingeschaltet und zu Ende 2013 wurde dann doch Klage eingereicht. Zur Erinnerung

  • Juni 08: Erst die mehrfach blockierte MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Teure Zinsgeschäfte mit Swaps und Derivaten. Stadt verliert mind. 6 Mio. Euro! hier
  • Ende März 11: MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen! hier
  • Nov. 13: Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt! hier

FränkliAls die MBI 2010 zum ersten Mal mitbekamen, dass Städte wie Essen und Bochum auch noch ihre Schulden in Fremdwährung aufnähmen, fragten sie in der Ratssitzung nach und Kämmerer Bonan bestätigte auch Mülheimer Währungsspekulation, behauptete aber, damit würde die Stadt ca. 2 Mio. € sparen, das wäre also ein gutes Geschäft. Alle Versuche der MBI, ihm solche Geschäfte untersagen zu lassen, scheiterten in der Folgezeit an der vereinigten Front von SPD bis hin zu den Grünen. Etliche Zeit später rechnete die WAZ vor, dass auch die Währungsspekulation der Stadt Verluste bringe. Der Kämmerer versprach dann, keine mehr zu tätigen, sitzt aber wie bei den swaps auf langjährigen Verträgen, die sich nun bitter rächen. Mehr u.a. in

  • Aug. 10: “Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation! hier

Zwischendurch war etwas Ruhe an dieser „Front“, weil die Schweiz im Zuge der Eurokrise den Kurs des Franken im Verhältnis zum Euro gedeckelt hatte auf 1,30. Seit Donnerstag gilt das nicht mehr, was einen rapiden Absturz des Eurokurses bzgl. des Franken (CHF) zur Folge hatte. Die kommunalen Zocker-Kämmerer wurden völlig überrascht, am meisten der Essener Klieve, da seine Stadt mit 450 Mio. Devisenschulden in CHF mit Abstand bei Währungsspekulation vorne liegt und bereits am Freitag zeitweise 100 Mio. Buchwertverlust hinnehmen musste. Bochum liegt an 2. Stelle, gefolgt von Gelsenkirchen und dann Mülheim, laut WAZ-Hauptteil mit 63 Mio. CHF-Schulden. Mindestens 10 Mio. Verlust sind also gewiss. Das ist zwar wenig im Vergleich zum Wertverlust mit einem einzigen Federstrich von gigantischen 468 Mio. letztes Jahr auf die RWE-Aktien, die Kämmerer Bonan als Bilanzschwindel jahrelang weiter mit dem Höchstwert aus 2007 bilanziert hatte. Seit April ist Mülheim deshalb auch bilanziell überschuldet, doch Bonan winkte ab „alles nur auf dem Papier“.
Fränkli2Genauso verkündet er nun wieder „Keine Panik“, denn auf absehbare Zeit würden die CHF-Kredite nicht verkauft werden, genausowenig wie die RWE-Aktien. Ganz so scheinbar blauäugig gehen die anderen Kämmerer nicht mit dem Spekulationsdesaster um. Der Bochumer z.B. spricht laut WAZ von „einem schwerwiegenden Problem“. Auch in Essen sieht man, dass das gesteckte Ziel von 52 Mio. Haushaltsloch 2015 durch das Frankenproblem nicht zu halten sein wird, vgl. Essener WAZ-Artikel weiter unten.
Nur im sehr viel kleineren Mülheim, das zudem schamlosEuros ein neues Haushaltsloch von sogar ca. 80 Mio. € für 2015 bereits eingeplant hat, wiegelt der Kämmerer erneut ab, vgl. folgenden Auszug aus der Mülheimer WAZ. Er verweist darauf, dass die Kredite noch lange laufen, läßt aber außen vor, wie sich u.a. die jährlichen Kreditzinsen ändern, wenn die 63 Mio. CHF-Schulden nun z.B. 65 Mio. € entsprechen und nicht mehr 50 Mio. wie noch letzten Mittwoch! Entweder er will einen wieder nur für dumm verkaufen oder er hofft, dass „seine“ hoffnungslos überschuldete Stadt bald doch Konkurs anmelden „darf“ wie Detroit, nur mit dem Unterschied, dass er und seine OB glauben, dass dann Land und Bund das Riesenschuldenschlamassel gänzlich übernehmen müssten.
Wie bei den anderen unseriösen bis gesetzeswidrigen Methoden, mit denen manche Städte, und Mülheim immer an vorderster Front, in den letzten 10 bis 15 Jahren agierten – ob crossborder-leasing, Privatisierung der Daseinsvorsorge, PPP-Projekte, Forfaitierung mit Einredeverzicht, swaps, Währungswetten usw. – war das nur möglich, weil die Räte mehrheitlich mitspielten und alle Kontrollbehörden wider besseres Wissen die Äuglein feste zudrückten und sogar ihr OK gaben. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat z.B. die Strafanzeige gegen Kämmerer Bultmann niedergeschlagen mit der sinngemäßen Begründung, er habe doch das beste gewollt. Das ist übrigens in jeder Zockerrunde so, denn ohne die Hoffnung auf Gewinn spielt keiner mit, oder?
Als gewählter Ratsherr, der sich über Jahre förmlich die Beine ausriss, um die offenkundigen Fehler zu begrenzen, verliert man schon irgendwie die Lust, sich mit den intellektuellen Beleidigungen von Verwaltung und Rat weiter zu befassen, wenn die sowieso machen, was sie wollen, selbst wenn es gegen Sinn und Verstand ist. Wenn meist selbst Binsenweisheiten nur zugegeben werden, wenn das Kind wieder mal in den Brunnen gefallen ist, sofern überhaupt. Das totale Versagen der gesamten Aufsichtsbehörden hat daran gehörig Mitschuld. Der RP Düsseldorf kann nicht behaupten, von nix gewusst zu haben, denn alleine die MBI haben ihn mehrfach um Eingreifen gebeten, fast immer vergebens und mit z.T. lächerlichen Begründungen.
Auch wenn es kein Trost ist zu wissen, dass die MBI auch in den o.g. Punkten richtig gelegen haben, aber ignoriert oder gar dafür ausgegrenzt und diffamiert wurden, kann man nur ein weiteres Mal hoffen, dass endlich wirkliche Konsequenzen gezogen werden, wie ein striktes Spekulationsverbot u.a. für Kommunen, wie die Wiedereinführung von demokratischer Kontrolle und Öffentlichkeit bei den ausgegliederten städtischen GmbHs uswusf. „Natürlich“ würde sich sehr schnell vieles ändern, wenn die Verantwortlichen für das Verbrennen öffentlicher Gelder persönlich zur Rechenschaft gezogen würden, doch das ist wohl ein schwieriges Unterfangen, wenn auch wie beim Nürburgring-Desaster oder dem Duisburger Küppersmühlen-Skandal die Gerichte hier zum ersten Mal in dieser Richtung geurteilt haben.

Franken drohen neues Loch
in Mülheims Kasse zu reißen

WAZ Mülheim 16.1.15, der ganze Artikel nachzulesen hier
“Die Stadt hat für 50 Millionen Kredite in Schweizer Franken. Millionenverluste gäbe es, wenn jetzt zurückgezahlt werden müsste. Kämmerer : keine Panik.
…….. Es gebe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mülheimer Kredite, heißt es aus der Kämmerei. Müsste Mülheim allerdings den Kredit an die Schweiz heute zurückzahlen, die Stadt würde unterm Strich ein dickes Minus von etwa zehn Millionen Euro machen. Für einen Wechselkurs von 1,26 Euro im Schnitt hatte sie vor ein paar Jahren den Franken gekauft, heute steht er bei 1,013 Euro. „Das Verlustrisiko ist zwar gestiegen“, sagt Bonan, „allerdings soll die Rückzahlung des Kredits auf absehbare Zeit nicht erfolgen.“ ……………

Kursbeben in der Schweiz verschärft Finanzkrise in Essen

WAZ Essen 16.1.15, nachzulesen hier
Die Schweizer Nationalbank hatte den im September 2011 festgesetzten Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro aufgehoben und damit den Eurokurs stark unter Druck gebracht
Essen.  ……
Mit Lawinen und ihren Folgen kennen sie sich aus in der Schweiz. Nun ist die Schweiz fern, und doch ist sie sehr nah, seit die Stadt Essen Kredite über 450 Millionen in Schweizer Franken aufgenommen hat. So löste jene Lawine, die die Schweizer Nationalbank gestern lostrat, ein Beben aus, das Essener Rathaus in seinen Grundfesten erschütterte.………
Bis zum gestrigen Tag trug es Essens oberster Kassenwart wie ein Mantra vor sich her: Die Eidgenossen werden die europäische Währung nicht tiefer als 1,20 Franken sacken lassen. „Ich hatte keinen Zweifel am Willen der Schweizer Nationalbank“, sagte Klieve am Donnerstag Nachmittag und musste sich zu dieser Stunde längst eines Besseren belehren lassen. Die Schweiz hatte den Wechselkurs zum Euro freigegeben. ……… Dabei schienen Kredite in Franken Anfang des Jahrzehnts ein gutes Geschäft zu sein. Längst hat es sich ins Gegenteil verkehrt. Aus den Zinsgewinnen, die die Stadt in den ersten Jahren einfahren konnte, ist längst ein Verlust geworden. Der setzte 2008 mit Beginn der Eurokrise ein und wird seitdem Jahr für Jahr fortgeschrieben.
Zum Jahresende 2014 summierte sich der Verlust auf 92,7 Millionen Euro, so dass der Kämmerer in der Bilanz eine Wertkorrektur in Höhe von 7,5 Millionen Euro vornehmen musste. Zynisch gesprochen ist das eine geradezu lächerlich geringe Menge Geld, gemessen an dem, was der Kämmerer am gestrigen schwarzen Donnerstag mit ansehen musste. Da verlor die Stadt binnen Minuten die sagenhafte Summe von 100 Millionen Euro an Eigenkapital, denn zeitweise wurde der Euro nur noch mit 0,86 Schweizer Franken gehandelt – ein historischer Tiefststand.….. Manifestiert sich der Wertverfall der Gemeinschaftswährung jedoch, hätte dies dramatische Folgen für den Haushalt. Das Defizit dürfte dann deutlich höher ausfallen als jene 52 Millionen Euro, mit denen Klieve ohnehin schon kalkuliert. Der angestrebte Haushaltsausgleich, er würde wohl in weite Ferne rücken. ………
Nicht nur der Wechselkurs des Euro im Verhältnis zur Schweizer Währung hat gelitten, sondern auch der Ruf des Kämmerers. Schon vor dem gestrigen Erdrutsch musste Klieve sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich verspekuliert.
….. Was nun? In der zweiten Jahreshälfte 2015 stehen Kredite über 390 Millionen Franken zur Verlängerung aus, die langfristige Zinsbindung läuft dann aus. Es klingt wie Ironie der Geschichte, dass der Kämmerer der Politik in der Vorlage für die Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche vorschlägt, die Kredite zu verlängern, weil — so heißt es im Wortlaut – „eine Abwertung unter die Marke von 1,20 Euro je Schweizer Franken nicht droht“.
Papier mag geduldig sein, die Wirklichkeit hat den Kämmerer eingeholt. ……….”
Marcus Schymiczek

Mehr zu swaps und Währungswetten

  • Dez. 13: Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zu swaps zeigen! Peinlich! hier
  • Nov. 13: Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt! hier
  • Okt. 13: Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim hier
  • März 13: Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil? hier
  • WAZ Essen, 13.3.13: Stadt Essen will finanzielles Eigentor bei Millionenkrediten in Schweizer Franken verhindern hier
  • Mai 12: Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz! hier
  • NRhZ Nr. 350 vom 18.4.12: “Geheimniskrämerei pur, in Mülheim a.d. Ruhr als weitere Vertuschung zum swap-Debakel?” hier
  • April 11: BI “Mülheim bleibt unser” fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten hier
  • Ende März 11: MBI-Antrag für kommunales Spekulationsverbot und Schadensersatzklagen! hier
  • Feb. 11: Swaps als tops of the flops? hier
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Mehr zum Desaster mit den RWE-Aktien
Plakat-Haushalt

  • April 14: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!! hier
  • April 14: Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
  • März 14:: “RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht” hier