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NRW-OB-Wahlen als vorläufiger Tiefpunkt der Demokratie?

Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“, WAZ-Bericht dazu hier. Mehr weiter unten

Dann gab es in NRW noch OB-Wahlen mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, in Mülheim mit 36,55% noch relativ mit am höchsten(!). Bei der Kommunal- ohne OB-Wahl vor 1 Jahr hatten noch 50,3% der Mülheimer Wahlberechtigten auch gewählt, was bereits als sehr bedenklich galt.
ScholtenGenausowenig überraschend wie die niedrige Wahlbeteiligung war vor Ort die Wahl von SPD-Scholten mit ca. 57%. Der Mülheimer OB-Wahlkampf dümpelte nur so vor sich hin. Beide Kandidaten scheuten sich, ein klares eigenes Profil zu entwickeln. Der eigentlich überflüssige OB-Wahlkampf ging in Mülheim allen Problemen aus dem Weg und der Mehrzahl der Menschen ziemlich am Allerwertesten vorbei. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld, die mit ihrem Festklammern an 1 Jahr weitere (kurz zuvor geschenkte) OB-Regentschaft eine von der Kommunalwahl abgekoppelte OB-Wahl erzwungen hat zum Schaden von Stadt und Demokratie. Mehr in “Mülheimer OB-Wahlkampf 2015 erschreckend hohl” hier
Hinzu kommt, dass Oesterwindseit 1 Jahrzehnt de facto eine große Koalition im Mülheimer Rat fast alles bestimmt hat (u.a. ÖPNV-Chaos, Bauwut oder swaps und Währungskredite), oft noch mit Unterstützung von FDP oder/und Grünen, wie u.a. bei Ruhrbania, PPP, VHS, lange Zeit auch bei den Spekulationsgeschichten und der RWE-Abhängigkeit uswusf.. Da ist es insgesamt auch nicht verwunderlich, dass der CDU-Kandidat nicht zum OB gewählt wur-de, hat er doch nur das vertreten, was seine Fraktion bisher gemeinsam mit der SPD tat.

Kurzum: Die angeschlagene Demokratie, bei der eigentlich „alle Macht vom Volk“ auszugehen hat und die Wähler der verfassungsmäßige Souverän sein sollten, hat auch vor Ort hat einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Es tröstet nicht, wenn die Wahl-beteiligung woanders noch schlechter war.

Die in Mülheim aufgetürmten Problemberge müssen aber angepackt werden, auch wenn der Eindruck erweckt werden sollte, dass alles weiter laufen könnte wie gehabt, auch wenn das erkennbar selbst für Laien nicht mehr geht.
RWE-Abhängigkeit, gigantische auch bilanzielle Überschuldung, ÖPNV-Desaster, vermurkste Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Bauorgien in Grün- und Außenbereichen u.v.m. dulden aber eigentlich keinen weiteren Aufschub. Selbst zur VHS-Zukunft nur vages Geblubber von beiden OB-Kandidaten. Über die durchaus bedeutsame Frage von Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft insbesondere in Mülheim redet ohnehin keiner. Und die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik, die zusehends selbst wirtschaftlich viel gesündere Städte zu überfordern beginnt, gibt es auch noch.

Mehr zu Mülheimer OB`s

  • April 15: Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein! hier
  • Feb. 15: Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
  • Nov. 13: OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier
  • Zum 1. April 2013: Frau OB Mühlenfeld verzichtet auf 1 Jahr Amtszeit und tritt nicht wieder an! hier
  • Feb. 13: Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld? hier
  • Aug. 10: Zum „dreamteam“ Jasper/Baganz auch in xtranews vom Aug. 2010: „Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier oder als MBI-Seite hier 
  • „Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ 55-minütiges WDR 5-Feature von W. Rügemer von 2006. Manuskript mit Anmerkungen hier. Auf S. 6 ff. zur Baganz/Jasper-Saga, dahinter zu Frau Mühlenfeld und dem RWE

Weil in vielen Kommunen real mit dem riesigen Flüchtlings- und Zuwandererzustrom Ausnahmezustand herrscht, ist auch die lokale Demokratie de facto nahezu außer Kraft gesetzt. Die Verwaltungen handeln praktisch völlig eigenmächtig und nahezu unkontrolliert, was logischerweise Günstlingswirtschaft bzgl. der aufblühenden Flüchtlingsindustrie zumindest befördert.
Auf Landes- und Bundesebene wird ferner an “Ermächtigungsgesetzen” u.a. im Baurecht gebastelt, um der großen Herausforderung durch die immensen Flüchtlingsströme auch in Zukunft Herr zu werden. Mehr auch in

  • Sept.15: Im Windschatten der Flüchtlingskrise hier
  • 12.9.15: WAZ Duisburg “Das Geschäft der Vermieter mit den Flüchtlingen in Duisburg” hier
  • Mai 15: Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen? hier

Die MBI, die weiterhin und trotz der alles überlagernden Flüchtlingsproblematik im letzten halben Jahr die o.g. Problemberge zu thematisierten versuchten, wurden ziemlich rüde ignoriert und ausgegrenzt. Man wird sehen, ob dies nach dieser überflüssigen OB-Wahl besser wird.

Zum Abschluss noch kurz zur bedeutsamsten Entscheidung des Tages der OB-Wahlen auch für NRW:
Fluechtlingstreck2Fast der gesamte Rest der EU-Staaten war wenig begeistert oder gar entsetzt von dem deutschen Sonderweg in der Flüchtlingsfrage (Im Bild links unterwegs in Ungarn Ri. Österreich). Nach dem “Wir schaffen das” der Kanzlerin, was auch der Mülheimer Sozialdezernent bereitwillig nachplapperte, kam bereits 1 Woche nach “Deutschland einig Helferland” (Überschrift Bild-Zeitung) und nach 63.000 Neuankommenden nur in München in knapp 2 Wochen die erste Rolle rückwärts und der Versuch der Schadensbegrenzung mit Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich. Egal, ob das viel bewirkt oder nicht:
Die wirklichen Probleme dieser Massenzuwanderung kommen noch, denn Integration ist kein einfaches Unterfangen. Angela Merkel als eine Art heilige Johanna der Flüchtlinge hat womöglich der EU und dem Großteil ihrer eigenen Bevölkerung eher einen Bärendienst erwiesen, warum auch immer. Auch der mainstream der Medienlandschaft muss aus dem hype um das erneute Sommermärchen Deutschland, das aber dieses Mal nicht wirklich eines war, wieder auf den Boden kommen, in Mülheim und anderswo!

Merkel-HeiligeDer arabische Text lautet: „Geht zu Merkel, weil sie gerecht ist und keinem Menschen Unrecht tut.“

Mehr auch in

  • 13.9.15: WAZ: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“, hier.
  • 8.9.15: Deutschlandfunk: Interview mit einem brit. Politologen: “Deutschland und die Flüchtlinge “Wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet” hier
  • 8.9.15: FAZ-Kommentar: „Alles ganz anders?“ zum Freudentaumel über Deutschland einig Helferland hier