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Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!

RWE-Schlaefer
Vor der RWE-Hauptversammlung am 23. April 2015 in der Grugahalle geht allen Beteiligten der A…. ziemlich auf Grundeis. Dem Konzern ist sein Geschäftsmodell abhanden gekommen, der Schuldenberg ist gigantisch und keine Lösung in Sicht. GroßrittersmannZu riesig waren die unternehmerischen Fehlentscheidungen des letzten Jahrzehnts, insbesondere in der Großmann-Ära. Scheichs aus Abu Dhabi wollen nun 10% Anteile kaufen, warum auch immer. Die kommunalen Aktionäre schlagen Alarm, denn sie fürchten um Einfluss, sprich Aufsichtsratsposten. Dabei reißen gerade die RWE-Städte den schwindsüchtigen Konzern noch schneller in den Abgrund, weil sie ihren Einfluss geltend machten, um gegen jede ökonomische Logik doch noch eine garantierte Dividende von 1 € pro Aktie durchzusetzen.

Mülheim ist mit ca. 10 Mio. Aktien relativ zur Einwohnerzahl der mit Abstand größte kommunale RWE-Aktionär. Frau OB Mühlenfeld sitzt seit 2003 im erlauchten Aufsichtsrat, hat also alle gravierenden Fehlentscheidungen mit getragen und dafür saftige Tantiemen kassiert, bis zu 220.000 € pro Jahr, für im Schnitt 4 Sitzungen. Über viele Jahre wollte sie diese Gelder nicht an die Stadt abführen, bis Ministererlass und Gerichtsurteile aller Instanzen ihr schließlich keine andere Möglichkeit mehr ließen. Mehr in “Üppige RWE-Vergütungen” hier
Dachmar1Nun kandidiert Frau Mühlenfeld nicht mehr und wird ab Oktober nicht mehr OB der Stadt Mülheim sein. Mehr dazu in “Abgang der OB überraschend? Oder nur: Wir haben fertig?” hier
Es müsste eigentlich logisch sein, dass sie dann automatisch aus dem RWE-Aufsichtsrat ausscheidet, denn sie sitzt dort nicht als private Aktionärin, sondern als Vertreterin für 10 Mio. Mülheimer Aktien.

Doch weit gefehlt. Im WAZ-Artikel vom 31.3. (Auszüge s.u.) ist zu lesen: „Derzeit gehören unter anderem Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Dortmunds Stadtoberhaupt Ullrich Sierau (beide SPD) dem Gremium an. Mühlenfeld hört im Herbst an der Stadtspitze auf. Damit ende nicht automatisch ihr RWE-Mandat, wird im Kreis der kommunalen Aktionäre betont.“ Formaljuristisch mag das stimmen oder nicht, politisch und ökonomisch wäre es ein Unding, wenn die Privatperson Dagmar Mühlenfeld als nicht-mehr-OB weiterhin im RWE-Aufsichtsrat für die Kommunen mit deren hohem Aktienbesitz säße.

Unabhängig davon, dass eine nicht-mehr OB die üppigen Aufsichtsratsgelder nicht mehr an die Stadt abzuführen braucht, ist die Frage des zukünftigen Umgangs mit den RWE-Aktien und den RWE-Beteiligungen, dem mit Abstand größten Vermögen der Stadt Mülheim, fundamental und zentral für die weitere Entwicklung unserer bankrotten Stadt.

  • Die gewählten Volksvertreter im Stadtrat hätten nicht einmal die theoretische Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, wenn die „städtische“ Aufsichtsrätin nur ex-OB wäre.
  • Unabhängig davon kann man die Frage stellen, ob ein/e OB wirklich die notwendigen Qualifikationen mitbringt, um einen trudelnden Konzern wie das RWE richtig zu lenken und zu kontrollieren.
  • Auch sollte es Ziel der großen und kleineren RWE-Städte sein bzw. werden, die Abhängigkeit von dem gefährdeten Großkonzern schnellstmöglich zu vermindern, um nicht mit in den Absturz gerissen zu werden.
  • Unabhängig von der zentralen Frage des zukünftigen Umgangs mit den RWE-Aktien geht es in Mülheim u.a. auch um die grundlegenden Fragen der Zukunft des regionalen Wasserversorgers RWW (zu 80 % noch RWE) und der ebenso profitablen Energiedienstleistungsgesellschaft medl (49% RWE).

Bei alledem wird eine ex-OB im obersten RWE-Aufsichtsrat der Stadt wenig nutzen, denn als ex-OB wird sie nur noch dem Wohl des Konzerns verpflichtet sein, nicht mehr der Stadt!
RWE-DaggiLast but not least: Frau Mühlenfeld ist als langjährige Aufsichtsrätin vollauf mitverantwortlich für das Desaster des Konzerns. Weshalb sie dann dort verbleiben sollte, selbst wenn die Basis ihres Mandats, die 10 Mio. Aktien der Stadt, für sie als nicht mehr OB weggefallen ist, erschließt sich einem Normalbürger nicht.

Mehr zur RWE-Krise und Mülheim u.a. in

  • 11.3.15: RWE oh weh, oh weh! Und etliche Ruhrgebietsstädte gleich mit, allen voran Mülheim! hier
  • 8.3.15: Handelsblatt: “RWE – Peter Teriums verzweifelte Suche nach dem Ausweg” hier
  • 23.7.14: RWE-Aufsichtsratsgelder und die Instinktlosigkeit mancher raffgierigen Spitzenbeamten hier
  • 12.4.14: “Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!!” hier
  • weitere Links unter den Auszügen des folgenden WAZ-Artikels

Erneut Unruhe im RWE-Konzern

WAZ “An Rhein und Ruhr”, 31.3.15, der ganze Artikel hier
Es war ein bemerkenswerter Brief, den der frühere BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kürzlich an RWE-Aufsichtsratschef Manfred Schneider schickte. ………. Keitels Botschaften – eine weitere lautete: RWE brauche einen „Neuanfang“.
Personell blieb im Unternehmen allerdings einstweilen alles beim Alten. Einen Nachfolger für seinen eigenen Posten konnte der 76-jährige Schneider trotz entsprechender Bestrebungen noch nicht präsentieren. Der Vertrag von RWE-Vorstandschef Peter Terium wurde bis zum Jahr 2021 verlängert.
Schwelende Konflikte im Konzern sind damit nicht gelöst. ….. die einflussreichen kommunalen Aktionäre von RWE. Dortmund, Essen, Mülheim und viele weitere NRW-Kommunen halten zusammen rund 24 Prozent der RWE-Aktien und sind mit vier Vertretern im Aufsichtsrat präsent. Schneider wolle den Kommunen aber im nächsten Jahr einen Sitz wegnehmen, heißt es. In einem Positionspapier halten die kommunalen Aktionäre dagegen: Angesichts ihrer Präsenzquote in den Hauptversammlungen von deutlich über 42 Prozent müsse „eher über einen Anspruch der kommunalen Seite auf fünf Sitze“ diskutiert werden. Derzeit gehören unter anderem Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Dortmunds Stadtoberhaupt Ullrich Sierau (beide SPD) dem Gremium an. Mühlenfeld hört im Herbst an der Stadtspitze auf. Damit ende nicht automatisch ihr RWE-Mandat, wird im Kreis der kommunalen Aktionäre betont. Die Kommunen unterstreichen ihren Machtanspruch. Ohne ihre „schützende Hand“ bestehe für RWE auf Dauer „die Gefahr einer feindlichen Übernahme, einer Zerlegung des Konzerns und eines erheblichen Abbaus von Arbeitsplätzen“, heißt es ……. „Ohne diese Kooperation wäre RWE schon heute wirtschaftlich am Ende“, betonen die kommunalen Aktionäre.
Planspiele bei RWE für einen Einstieg von Investoren aus Abu Dhabi haben die Kommunen alarmiert. Angeblich gibt es Pläne von Investoren, zehn Prozent an RWE zu übernehmen. Insbesondere eine Beteiligung auf dem Weg einer Kapitalerhöhung – also durch die Ausgabe neuer Aktien – wäre für die Städte riskant…….
„Die Ungeduld bei Aktionären wächst“, sagt Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. RWE benötige eine neue Strategie. „Konzernchef Terium muss nach seiner Vertragsverlängerung jetzt auch liefern“, fordert Tüngler. Da ist er wieder – der Ruf nach einem Neuanfang.

Mehr zu RWE und Mülheim

  • März 15: Retten Milliarden aus Berlin “arme” Städte wie Mülheim? hier
  • Feb. 15: Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen! hier
  • Jan. 15: Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! hier
  • Jan. 15: RWE-Öko-Modellstadt Mülheim ein Riesenflop? Smart Meter nicht datensicher, Pflichteinbau um weitere Jahre verschoben! hier
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  • Dez. 14: Mülheim Rekord-Schuldenmacher, doch wen interessiert es? hier
  • Okt.14: Etat 2015 der Stadt Mülheim bereits Makulatur? hier
  • April 14: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!! hier
  • April 14: Mülheim bilanziell überschuldet, also bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • Pünktlich zum 1. April 14: Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
  • März 14: Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz? hier
  • März 14: RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel! Die RWE-Städte im Schlepptau sollten sich von den RWE-Aktien trennen! Jetzt erst recht! hier
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  • Feb. 14: MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
  • MBI-Haushaltsrede vom 18.12.13: „Hoffnungslose Haushaltslage von Mülheim durch gigantische Misswirtschaft und zu große RWE-Bindung!“ hier
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