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Mülheimer OB-Wahlkampf 2015 erschreckend hohl

Mülheimer Demokratie am Tiefpunkt der Ratlosigkeit?

Der Mülheimer OB-Wahlkampf dümpelt vor sich hin, vorbei an allen Problemen der Stadt. Beide Kandidaten sind wohl eher als „Parteisoldaten“ zu sehen, die kein eigenes Profil entwickeln wollen. Und der Zustand von SPD und CDU in Mülheim ist kein Ruhmesblatt, denn die Verwaltung hat sich fast vollständig verselbständigt, was die beiden großen Parteien anscheinend orientierungslos hinnehmen. Der wohlwollende WAZ-Lesebeirat-Kommentar vom 27.8.15 zur OB-Wahl sieht das so, nachzulesen hier:

(Noch) ohne Kraft und Saft
Bislang hat dieser Wahlkampf noch nicht die Aufmerksamkeit vieler Bürgern erreicht. Es wird wohl zurecht eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Diese Wahlmüdigkeit ist sicherlich kein spezielles Mülheimer Problem. Aber es lohnt sich dennoch genau hinzusehen, warum der Wahlkampf in unserer Stadt noch ohne Saft und Kraft ist. Die beiden Kandidaten sind sicherlich ehrenwerte Persönlichkeiten aus der Mitte ihrer Parteien, die bislang nicht zum politischen Führungszirkel in unserer Kommune gehörten und einen neuen Anfang wagen könnten. Es sind allerdings in diesem Wahlkampf weder eine Aufbruchstimmung noch sind Perspektiven für unsere Stadt sichtbar. Es bleibt der Eindruck: Egal wer gewählt wird, es wird schon irgendwie weitergehen. Die alten Probleme werden wohl auch die neuen sein. Allerdings stellt darüber hinaus die Zuwanderung von Flüchtlingen auch in unserer Stadt die größte Herausforderung dar. Viele Bürger sind besorgt und fragen sich, wie diese Herausforderung für alle erträglich bewältigt werden kann. Dazu erwarten die Bürger Antworten. Die Zuwanderung von Flüchtlingen muss endlich als eine gemeinsame Aufgabe von EU, Bund, Land und Kommunen verstanden werden. Im Augenblick besteht der Anschein, dass auch die Stadt Mülheim von Bund und Land keine ausreichende Unterstützung erhält. Vielleicht kann dieser Punkt beim Familienfest der SPD mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 29. August offen zur Sprache kommen.

Noch erschreckender sind die Berichte vom Wahlk(r)ampf, etwa zum „Duell“ auf Radio Mülheim, nachzulesen hier oder z.B. im OesterwindWAZ-Artikel vom 27.8.15 „OB-Kandidat erklärt 1,4 Milliarden“, nachzulesen hier. Wer glaubt, der CDU-Kandidat würde Konzepte gegen die quasi-griechische Verschuldung vorstellen, der irrt, denn der Kandidat schreibt „die Nullen von 1,4 Mrd. auf Papier, um den Menschen deutlich zu machen, wie kritisch die Lage ist.“ Kommentar überflüssig.

Scholten2Der „Gegenkandidat“ Scholten hat die Sprüche auf seinen Plakatwänden ausgetauscht. Statt „Verlässlichkeit“ für Mülheim muss man nun lesen „Wirtschaftlich stark für Mülheim“, was auch immer das bedeuten soll in einer auch bilanziell überschuldeten Stadt, in der mit RWE, Siemens, Tengelmann, Brenntag und selbst „seiner“ Firma, den Röhrenwerken, gerade die großen Standbeine wegbrechen oder zumindest gefährdet sind, noch weit bevor Weltmarkt oder der deutsche Wirtschaftsboom abflauen.

Derart viel hohles Herumgerede lässt den Leser zweifeln, ob, egal mit wem, auch nur ein einziger der aufgetürmten Problemberge angepackt werden soll. Alles soll anscheinend nur weiter laufen wie gehabt, auch wenn das erkennbar selbst für Laien nicht mehr geht. RWE-Abhängigkeit, gigantische Verschuldung, ÖPNV-Desaster, vermurkste Verkehrsführung, Innenstadtkrise, Bauorgien in Grün- und Außenbereichen u.v.m. dulden aber eigentlich keinen weiteren Aufschub. Selbst zur VHS-Zukunft nur vages Geblubber von beiden. Über die durchaus bedeutsame Frage von Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft insbesondere in Mülheim redet ohnehin keiner. Und die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik, die zusehends selbst wirtschaftlich viel gesündere Städte zu überfordern beginnt, gibt es auch noch, anscheinend aber nicht für die 2 Mülheimer OB-Kandidaten.

Die 2 OB-Kandidaten vertrauen wohl auf Gott
oder auf die Mülheimer Stadtverwaltung,

die bekanntlich hocheffizient und ökonomisch hoch verantwortlich die Stadt fast an die Wand gefahren hat. Dieser hohle OB-Wahlkampf verbreitet ein Gefühl von Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, was alles andere als gut ist, selbst wenn die Welt drumherum nicht so unübersichtlich und problemgeladen wäre, wie sie es aber leider ist. Mehr auch in: “Weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?” hier
Irgendwie kommen Erinnerungen an die letzten Jahre der Weimarer Republik auf, als den Demokraten des 1. Deutschen Demokratieversuchs nichts mehr einfiel und sie mit Notverordnungen und dauernden Neuwahlen den Weg für die folgende Nazi-Barbarei ebneten.

Die Menschen auch in Mülheim sind nicht wirklich „wahlmüde“, sie sind der hohlen Sprüche überdrüssig. Man/frau ist auch nicht wahlmüde, wenn man von 2 ähnlich aussagelosen Kandidaten keinen wählen will und kann, bzw. wenn nicht einmal erkennbar ist, wer von beiden das kleinste, kleinere Übel darstellen könnte.
Kurzum: Der eigentlich überflüssige OB-Wahlkampf geht in Mülheim allen Problemen aus dem Weg und der Mehrzahl der Menschen ziemlich am Allerwertesten vorbei.
Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld, die mit ihrem Festklammern an 1 Jahr (eigentlich geschenkte) weitere OB-Regentschaft eine von der Kommunalwahl abgekoppelte OB-Wahl erzwungen hat zum Schaden von Stadt und Demokratie.

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  • April 15: Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein! hier
  • Feb. 15: Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
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  • Zum 1. April 2013: Frau OB Mühlenfeld verzichtet auf 1 Jahr Amtszeit und tritt nicht wieder an! hier
  • Feb. 13: Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld? hier
  • Aug. 10: Zum „dreamteam“ Jasper/Baganz auch in xtranews vom Aug. 2010: „Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier oder als MBI-Seite hier 
  • „Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ 55-minütiges WDR 5-Feature von W. Rügemer von 2006. Manuskript mit Anmerkungen hier. Auf S. 6 ff. zur Baganz/Jasper-Saga, dahinter zu Frau Mühlenfeld und dem RWE