Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell

Kosten für die ersten Flüchtlingsunterkünfte in Mülheim explodieren

Nur die reinen Investitionskosten, nicht die für laufende Unterhaltung, für die ersten 3 von beschlossenen mindestens 10 Flüchtlingsdörfern in Mülheim liegen um ca. 50% höher als veranschlagt. Für die nächsten 8 Standorte sind bereits über 50 Mio. € Investitionskosten angesetzt. Wer weiß, wieviel es dann wirklich werden. Die laufenden Kosten nur für diese 8 Standorte sind bisher mit ca. 12 Mio. p.a. veranschlagt. Wieviel das aber wirklich sein wird, ist spätestens nach der Sylvesternacht in Köln und anderswo unklar, da zumindest die Sicherheitsvorkehrungen und Registrierungsanstrengen vergrößert werden müssen.
Fluechtlingsdorf KirmesplatzDie Investitionskosten z.B. für die Anlage auf dem Kirmesplatz in Saarn (Bild links) mit demnächst ca. 500 Flüchtlingen liegen laut Immobilien-Chef Buchwald bei knapp 15.000 €/Person. Trotz aller Erhöhungen liegen die Zuschüsse von Bund und Land zusammen bei ca. 10.000 €/Flüchtling. Auch wenn die Mülheimer Holzhäuser deutlich billiger sind als etwa Zeltstädte wie in Essen, bleiben so Millionen am Stadtsäckel hängen, der bekanntlich nicht nur leer, sondern völlig ausgequetscht ist, weil sogar bilanziell überschuldet. Man muss also dreierlei fordern, will man vermeiden, dass Städte oder Kommunen mehr oder weniger an der Riesenaufgabe auseinanderbrechen:

  1. Bund und Land müssen alle Kosten für die nationale Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung 1:1 übernehmen. „Natürlich“ müssten die Kommunen dafür möglichst kostengünstige und seriöse Rechnungen vorlegen, mit denen nicht bestimmten Immobilienhändlern das Geld in den Rachen geworfen wird. Dafür müssten Bund und Land halt Kriterienkataloge vorlegen und nicht nur Kopfpauschalen zuschießen.
  2. Die Flüchtlingsströme nach Deutschland müssen deutlich reduziert werden, weil die Überforderung der Kommunen bereits mit den bisher Eingereisten bald erreicht wird.
  3. Die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel muss geändert werden, damit mehr Zuwanderer in die bevölkerungsschwächeren Räume und weniger in die Ballungsgebiete verwiesen werden, ganz unabhängig davon, dass irgendwie auch anders damit umgegangen werden muss, dass die meisten Zuwanderer selbst jede Gelegenheit nutzen, um in die Ballungsgebiete zu kommen (das sog. „Schwarmverhalten“, was zwar menschlich sehr verständlich ist, aber für die Bewältigung der bisherigen wie der noch folgenden Flüchtlingsströme kontraproduktiv).

Nicht zu vergessen: Die schwierigsten Aufgaben mit der Integration stehen noch ganz am Anfang. Weder für den Arbeits-, noch den Wohnungsmarkt, noch für die Schulen, noch für das Gesundheitswesen, noch, noch, noch …. sind bisher verträgliche Konzepte erkennbar, nur Ankündigungen, viel heiße Luft und die Hoffnung, dass die vielen Ehrenamtler das irgendwie bewerkstelligen würden, was aber nur partiell überhaupt möglich ist, zumindest auf Dauer.

  • WAZ, 16.1.16: Kosten für Flüchtlingsunterkünfte in Mülheim explodieren hier

Auszüge aus dem WAZ-Artikel:
“……. Die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte auf dem Kirmesplatz, an der Holzstraße sowie im Haus Jugendgroschen haben sich erheblich erhöht. Die Stadt räumt Mehrkosten in Höhe von gut 4,7 Millionen Euro ein im Vergleich zu ihrer ursprünglichen, unter Zeitdruck entstandenen Kalkulation …………… Die Liste der zusätzlichen Belastungen an den drei Standorten der Flüchtlingsunterbringung ist lang. ….. An der Holzstraße stellte sich heraus, dass allein für die Entwässerung und Wasserversorgung ….. zusätzlich 630.000 Euro in die Hand zu nehmen waren. Eine eigene Feuerwehrzufahrt musste auch noch her. Kostenpunkt: 270.000 Euro. Allein der Standort Holzstraße kommt die Stadt 1,8 Millionen Euro teurer als die im Herbst kalkulierten 3,2 Millionen Euro. Das entspricht einer Kostenexplosion von satten 56 Prozent. …………. Das Flüchtlingsdorf an der Mintarder Straße wird um knapp 2,8 Millionen Euro teurer, ursprünglich dachte die Stadt, mit 5,9 Millionen Euro auszukommen (Kostensteigerung: 47 Prozent). Insbesondere zu Buche schlagen ein zusätzliches Sanitärhaus (460.000 Euro) und die Beauftragung der Medl (zusätzlich 750.000 Euro). ………. Mit der Entwicklung der Holzhäuser (mit der Mülheimer Firma Siepmann) sei man in eine Marktlücke gegangen, als anderswo schon die Preise und Lieferzeiten für Container explodierten. Vergleiche man Mülheimer Investitionskosten für die Flüchtlingsunterbringung mit denen anderer Städte, liege man trotz der erheblichen Kostensteigerungen noch immer günstig – etwa mit den 14.450 Euro pro untergebrachter Person im Saarner Flüchtlingsdorf. Andernorts, so Buchwald mit Blick auf Duisburg, Essen oder Köln, lägen die Investitionskosten laut Ratsunterlagen bei 28- bis gar 40.000 Euro pro Person. …………….”

 Mehr zur Flüchtlingskrise u.a. in

  • Dez. 15: Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt! hier
  • 10.12.15: WAZ: “Politik stimmt zu: Acht neue Flüchtlingsunterkünfte” hier
  • 19.11.15: Auch Flüchtlingsunterbringung rechtfertigt unzeitgemäße Schulhofverkleinerung nicht! hier
  • Nov. 15: MBI-Flugblatt an die Bevölkerung rund um die Grundschule Blötterweg: “Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!” hier und der bösartige WAZ/NRZ-Artikel dazu vom 12.11.15:
    „Mülheim will Flüchtlingsheim auf Schulgrundstück errichten“, hier
  • Okt. 15: “10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!” hier
  • 27.10.15: NRZ: ”Mülheim braucht Unterkünfte für weitere 2000 Flüchtlinge” hier
  • Aug. 15: „Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?“ hier