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Mülheimer Haushaltsdesaster und grüner Unfug dazu

In der Ratssitzung am 5. Juli stellte der MBI-Sprecher in der Fragestunde sinngemäß folgende Fragen an den (Katastrophen-)Kämmerer Mendack:

Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt feststeht, dass auch der Etat 2018 seine Ziele mit mind. 30 zusätzlichen Millionen an Haushaltsloch nicht erreichen können wird, möge Herr Mendack zu folgenden 3 Fragen Auskunft geben:

  1. Wurde über das Problem mit der RP-Aufsichtsbehörde bereits intensiv gesprochen?
  2. Was ist mit den über 30 Mio. € Extra-Landeszuschüssen aus dem sog. Stärkungspakt für 2018, wenn die Haushaltsziele deutlich verfehlt werden?
  3. Kann es sein, dass der RP gezwungen sein könnte, wegen der anhaltenden Mülheimer Haushaltsmisere einen Sparkommissar zu schicken?

Mendacks Antworten waren sinngemäß so:

  • Zu 1.) Wir sind immer im Gespräch mit dem RP
  • Zu 2.) Ja, die 31 Mio. Stärkungspaktmittel werden wir für 2018 nicht erhalten können. Doch das Geld geht nicht verloren. Dann werden wir 2021 z.B. alle Beträge der vorhergehenden Jahre auf einmal bekommen.
  • Zu 3.) Der RP wird keinen Sparkommissar schicken, denn als Stärkungspaktkommune gibt es bereits einen Beamten, der für uns zuständig ist.

Mal im Ernst:
PleitegeierGaubt dieser Kämmerer, der ja als Nicht-Fachmann und ohne geordnetes Auswahlverfahren in dieses Amt gewählt wurde, wir könnten uns nicht selber für dumm verkaufen? Wie man mit dieser Einstellung die selbst für Ruhrgebietsstädte extreme Haushaltskatastrophe der Stadt Mülheimer auch nur ansatzweise angehen wird können, bleibt ein großes Rätsel.

Die WAZ fand im Juli weder die Fragen, noch die erbärmlichen Antworten, überhaupt erwähnenswert.

Doch ein „Glück“, es gibt noch die Grünen in Mülheim. Die wissen, wie auch das Haushaltsdesaster zu lösen ist: Sollen doch einfach andere die aufgetürmten Schuldenberge abtragen.

1 Monat nach der Ratssitzung, am 4. Aug., druckte die WAZ den Artikel: „Grüne: Krise ist nur mit Hilfe zu stemmen“. Darin findet man neben dem üblichen BlaBla folgendes als Zitat:

„Die einzigen, die den Menschen noch weismachen wollen, dass die Krise zu 100% hausgemacht und durch den Sparkommissar zu beheben ist, sind Lothar Reinhard und seine MBI.“

Mal abgesehen von der Kleinigkeit, dass wir nie gesagt haben, was der grüne Fraktionssprecher Giesbert uns in den Mund legt, machen sich die weltfremden grünen Traumtänzer, die das unbeschreibliche Chaos und die hochgradig unseriöse Mülheimer Haushalts“planung“ der letzten Jahre direkt mit getragen und sogar an vorderster Stelle verursacht haben, als ernsthafter Gesprächspartner in Haushaltsfragen indiskutabel.

So ähnlich haben wohl die DDR-Oberen die letzten Jahre ihrer untergehenden Republik auch drum herum geredet und gedacht, das Volk würde alles glauben, wenn es nur im „Neuen Deutschland“ geschrieben stand.

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe u.a.

MBI-Etatrede zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr,  zu verabschieden (oder auch nicht) in der Ratssitzung am 19. Okt. 2017: “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” als pdf-Datei (128 KB