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Geplante Zerstörung des ÖPNV-Netzes in Mülheim mit Ruhr als Suizidversuch der Bankrotteure?

“Mülheim plant ÖPNV-Kahlschlag: 30% weniger Angebot mit radikal zusammengestutztem “Netz 23″

WAZ Mülheim vom 22.5.19 hier

Mülheim.  Ruhrbahn und Stadt Mülheim haben ihre radikalen Sparpläne für ihr ÖPNV-Angebot auf den Tisch gelegt. Die 30-Prozent-Kürzung trifft alle Linien. Der Politik im Stadtrat liegt seit Dienstag ein Papier zum radikalen Umbau des Mülheimer Nahverkehrs vor. Das Konzept soll taugen, den städtischen Zuschussbedarf bis zum Jahr 2023 um 7 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Ganze Linien sollen verschwinden, der Takt soll ausgedünnt werden. ….. ”

MBI lehnen Mendacks untaugliche und undurchdachte Pläne rundherum ab

Wie bereits schon länger angekündigt, hat die völlig konfuse Mülheimer Stadtverwaltung jetzt ihre Streichliste für den ÖPNV vorgelegt. Das ist nun wirklich die Krönung an unrealistischem und unprofessionellem Blödsinn, geboren aus dem tief verwurzelten Kirchturmsdenken, das nun bereits deutlich suizidale Züge erzeugt. Zu allem Überfluss ist das sog. „Netz 23“ mit seinen massiven Angebotskürzungen auch noch völlig aus der Zeit gefallen, sondern eher 60er und 70er Jahre. Eine riesige Verschwendung von Geld und teurer Arbeitszeit, so etwas auszuhecken. Ob die Streichliste überhaupt finanzielle Entlastung bringen würde, ist mehr als ungewiss. Im Gegenteil: Dadurch wird die Verschuldung auf absehbare Zeit sogar noch deutlich steigen.

Die MBI werden sich am kommenden Montag auf ihrer nächsten Sitzung genauer mit der indiskutablen Vorlage für die Sondersitzung des Mobilitätsausschusses am 18.6. und den Rat am 27. Juni befassen.

Der geplante Kahlschlag beim Mülheimer Nahverkehr – Auch die Gewerkschaft Verdi macht mobil

Verdi+ScholtenLinks im Bild beteiligte sich OB Scholten an der Protestaktion gegen die ÖPNV-Pläne anläßlich der Einweihung des Mülheimer Teilstücks des RS 1 am 15.Mai.
Auch die Gewerkschaft Verdi intensiviert ihren Widerstand gegen die zerstörerischen ÖPNV-Kahlschlagpläne der Stadt Mülheim. Deshalb verteilen sie Postkarten mit einem Bürgerantrag für den Stadtrat, den Kürzungsbeschluss zurückzunehmen und stattdessen den Nahverkehr zu stärken, siehe Anhang. Viele Hunderte Mülheimer/innen haben die Postkarten bereits in Windeseile ausgefüllt. Wer sich dem berechtigten Anliegen anschließen will, kann Postkarten auch in der MBI-Geschäftsstelle erhalten. Diese können dort auch unterschrieben abgegeben werden. Wir geben sie dann an Verdi weiter. Mehr zum Verdi-Protest weiter unten

Kleiner Nachtrag zur „Mülheimer Demokratie“, die eine Zumutung für die Bevölkerung (dem laut GG eigentlichen Souverän!), ja selbst für die meisten Volksvertreter in Rat und Ausschüssen darstellt, also real das exakte Gegenteil von Demokratie ist:

  • Vor knapp 2 Wochen wurde eine Sondersitzung des Mobilitätsausschusses am 13. Juni verkündet, in dem das ÖPNV-Spar“konzept“ beraten werden solle
  • Im AK Finanzen, einer streng geheimen Mauschelrunde, am Mo., dem 20. Mai spät abends, präsentierte der Kämmerer das hochgradig bedenkliche „Netz 23“ und verkündete gleichzeitig, es würde eine Bürger-Infoveranstaltung am 13.6. stattfinden und der Sonder-Mobilitätsausschuss fände nun am 18. Juni zusammen mit dem Hauptausschuss statt.
  • Mit Postversand vom 22. Mai, im Netz bereits am 21. Mai, erhielten dann die Fraktionen und Ratsmitglieder die ca. 50-seitige Vorlage V 19/0396-01 zu dem hahnebüschenden „ÖPNV-Eckpunktepapier“

Vieles bei dieser Inszenierung verläuft ähnlich der Riesenschweinerei mit der versuchten Zerstörung der denkmalgeschützten und beliebten VHS. Ließ man überfallartig die VHS in der Woche vor der Bundestagswahl einfach schließen ohne jegliche Rücksicht auf 5000 Kursteilnehmer und 200 Dozent/innen, so hat man bei den völlig indiskutablen ÖPNV-Plänen wieder ein Überrumpelungsmanöver ausgewählt, das in der Woche vor der Europawahl mal so eben präsentiert wird, wieder in der Hoffnung, dass alles untergeht in dem Rummel mit den übergeordneten Wahlen. Nicht zufällig steht auch in der Vorlage folgender Satz: „… beabsicht die Verwaltung in den kommenden Wochen bis zur Ratssitzung am 27.06.2019 folgende Schritte zu unternehmen, um die grundlegende Neuorganisation des ÖPNV der Öffentlichkeit und der Politik zu erläutern:“ Es folgen die Termine für die Bürgerversammlung, „um … die Neuüberlegungen vorzustellen“, HA und Ratstermin sowie die Ankündigung, „IV/2019 –I/2020 ist die Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan vorgesehen.“

Von Beteiligung oder Einbindung der Bürger ist absichtlich keine Rede und auch der Rat kann laut Verwaltung nur zustimmen, weil die Mülheimer Kenia-Koalition (SPCDUGrüne) am 7. Dez. die Kürzung um 7 Mio. p.a. beim ÖPNV an Einsparung halt beschlossen habe, weshalb das „Netz 23“ schlichtweg alternativlos sei.
Bei dem Riesenskandal mit der VHS ist der Widerstand ungebrochen und die BI konnte gegen Verwaltung und Ratsmehrheit einen Bürgerentscheid im Herbst gerichtlich durchsetzen.

Mit dem völlig unausgegorenen ÖPNV-Kaputtsparplan werden die Dilettanten im Mülheimer Rathaus noch viel schneller Schiffbruch erleiden müssen, denn auch alle Nachbarstädte und der Zuschussgeber des Landes wurden gänzlich übergangen, obwohl deutlich betroffen.

Verdi plant Protest-Demo in Mülheim gegen Sparpläne im ÖPNV

WAZ Mülheim, 23.5.19, nachzulesen hier

Nachdem in dieser Woche massive Sparpläne für den Nahverkehr in Mülheim bekannt wurden, verschärft die Gewerkschaft Verdi ihre Gegenkampagne. Verdi-OEPNV„Jetzt wird es ernst“: So beginnt eine aktuelle Mitteilung der Gewerkschaft Verdi, die am späten Mittwochabend verbreitet wurde. Nachdem am Dienstag massive Sparpläne für den Nahverkehr in Mülheim bekannt geworden sind, verschärft Verdi jetzt ihre Gegenkampagne unter dem Motto „Rettet den Mülheimer ÖPNV!“ Mit einer Demonstration am 13. Juni auf dem Mülheimer Rathausmarkt soll den „wirren Sparplänen aus dem Rathaus“ begegnet werden. Am selben Tag plant die Stadt eine öffentliche Info-Veranstaltung für Bürger. ………….