ÖPNV-Politik in Mülheim –
Abgründe völliger Ratlosigkeit?!
Wieder nur per Tischvorlage hat der Rat der Stadt Mülheim am 7. Nov. einen zentralen Punkt des letzten, noch nicht genehmigten Etats für 2019 angeblich konkretisiern wollen/sollen, nämlich ein ÖPNV-Netz auf Grundlage des Beschlusses von SPD/CDU/Grünen (Kenia-MH) von Dez. 18, zu beschließen, um jährlich 7 Mio. beim ÖPNV einzusparen. Die Tischvorlage von SPD/CDU/Grünen „Vorlage V 19/0809-01 – hier: Haushaltssanierungsplan 2020ff.“ enthielt auf 4 Seiten nichts Substanzielles außer unkonkreten Absichtserklärungen als Prüfaufträge an die Verwaltung. Im letzten Satz der „Allgemeinen Vorgaben“ stand: „In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19. November 2019 legt die Verwaltung einen Zeitplan vor, bis wann die folgenden Prüfaufträge abgearbeitet und der Politik zur weiteren Beratung vorgelegt sein werden.“
Unsere Kenia-Koalitionäre beschlossen dann diesen Antrag, ohne dass auch nur in Ansätzen erkennbar wäre, wie genau das Einsparziel von 7 Mio. jährlich beim ÖPNV erreicht werden könnte. Dass die Vorberatung im zuständigen Mobilitätsausschuss nur nachgelagert wurde, ist bereits bedenklich, von der fehlenden Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.
Die Tagesordnung des Ausschusses am 19. November liegt nun vor und siehe da: Unter TOP 7 „Mobilitätsangelegenheiten“ gibt es nur den einzigen Unterpunkt 7.1 „ÖPNV-Pauschale, Regelung 2020“. Mit anderen Worten: Über die gesamte o.g. Problematik soll nicht gesprochen werden. Der am 7. Nov. beschlossene Auftrag an die Verwaltung, einen Zeitplan am 19.11. vorzulegen, wurde angeblich aus Zeitmangel nicht umgesetzt und soll im Feb. weiter beraten werden. Oh weia!
Man muss sich ernsthaft fragen, welche Vorstellung von Demokratie Schwarz-Rot-Grün im Sinn haben? Über den zig-tausendfachen Bürgerantrag zur Aufhebung des unseligen und unsinnigen ÖPNV-Einsparbeschluss von Dez. 18 weigerte man sich im letzten Ausschuss am 17.9. abzustimmen. Man vertröstete darauf, dass doch die Bürgerbedenken in einem neuen Konzept bis Nov. mitbedacht werden würden. Nun liegt aber kein neues Konzept vor, lediglich erneute Prüfaufträge, Fahrgastzählungen u.ä.. Und bis das dann genug geprüft, gezählt, begutachtet und was auch immer angedacht ist, braucht sich auch der zuständige Ausschuss nicht mehr damit zu befassen, die ohnehin nur störenden Bürger schon überhaupt nicht, oder was?
Doch egal: Man hat selten eine größere geistige Bankrotterklärung erlebt als bei der Mülheimer ÖPNV-Planung. Die vollständige Ratlosigkeit von Kenia-Ratsmehrheit und Verwaltung wird durch die erneute Prüferei und Verschieberei nur sehr offensichtlich.
Die Kenia-Koalitionäre hatten seit Juni Zeit, als der 1. Versuch einer ÖPNV-Schrumpfkur, das „Netz 23“, kläglich scheitern musste, noch bevor darüber beraten werden konnte. Und nun legten sie außer der wenig sinnvollen Idee der Abkappung der Linie 901 an der Hochschule und einer teuren und sehr schwierigen Verlängerung der U 18 bis dorthin, nichts, aber auch garnichts vor, was seit 2011 nicht bereits in den bisherigen 5 Gutachten für zig Mio. € schon alles in epischer Breite lang und breit vorgelegen hätte, um danach in den Ablagen zu verschwinden.
Die MBI wissen nicht, was die RP-Aufsichtsbehörde von der gesamten unseriösen und perspektivlosen Mülheimer Haushalts- und ÖPNV-Politik hält und ob trotz allem wieder eine Haushaltsgenehmigung nachträglich für 2019 vorgesehen ist, bei zugedrückten Augen versteht sich.
Doch soviel ist klar: Der noch gültige ÖPNV-Sparbeschluss über 7 Mio. € jährlich ist illusorisch und in Zeiten von Klimakrise und überfälliger Verkehrswende gänzlich aus der Zeit geraten. Es ist auch längst eine Binsenweisheit, dass eine dafür nötige Verbesserung des ÖPNV-Angebotes bei gleichzeitiger Kostenersparnis im Ruhrgebiet nur noch gemeinsam erreicht werden kann und schon überhaupt nicht im Kampf jedes einzelnen Kirchturms gegen die anderen, wie das in dem unsinnigen „Netz 23“ der Mülheimer Verwaltung angedacht war, in dem die Verbindungen nach Essen, Duisburg und Oberhausen in wesentlichen Teilen einfach gestrichen werden sollten.
Deshalb: Der nicht umsetzbare Sparbeschluss von Dez. 18 muss aufgehoben werden und unter der Führung Düsseldorfer Landesbehörden schnellstmöglich ein Verschmelzungsprozess der Verkehrsgesellschaften des westlichen Ruhrgebietes (DEMO-Städte) eingeleitet werden inkl. eines gemeinsamen Nahverkehrsplans.
Dass in Mülheim die Quadratur des Kreises bzgl. ÖPNV auf absehbare Zeit nicht ansatzweise gelingen wird und kann, ist unstreitig. Doch es kann auch nicht im Sinne der Aufsichtsbehörde sein, wenn deren Finanzabteilung der ratlosen Stadt mit Ruhr das exakte Gegenteil vorschreibt bzw. empfiehlt wie die Verkehrsabteilung im gleichen Haus.
