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MBI-Forderungen zur Kommunalwahl

Das gesamte MBI-Programm ist nachzulesen als pdf-Datei (872 KB) oder in den Einzelteilen

Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
“Nötig wie nie – MBI” als pdf-Datei (2,7 MB)
MBI auch auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen

Aus all den o.g. Kapiteln heraus  im folgenden die wichtigsten MBI-Forderungen:

MBI-Oberziele zu den Kommunalwahlen 2020

  • Transparenz und Bürgernähe durch frühzeitigereInformation und Beteiligung, Bürgerbegehren-/entscheide zulassen und umsetzen!
  • verstärkte und schonungslose Bekämpfung von Korruption, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft
  • Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. beenden bzw. begrenzen,  ob weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung, 3-fach-Sporthalle, „schwimmende Häuser“ auf der Ruhr uswusf..
  • neuer Schulbedarfsplan wegen stark gestiegener Kinder- und Schülerzahlen, d.h. größeres Grundschulangebot inkl. OGS und die 4. Gesamtschule! Daher: Kein Verkauf von Schulgrundstücken mehr!
  • baldige Wiedernutzung der VHS in der MüGa ohne Wenn und Aber gemäß des erfolgreichen Bürgerentscheids
  • Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder vor allem RWW-Anteile zur Rückgewinnung städtischer Autonomie
  • unverzügliche Umorientierung der Stadtpolitik hin zur Ruhrstadt oder zu einer Teilmetropole DEMO (DU, E, MH, OB), d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften
  • Verbesserung des ÖPNV durch den Zusammenschluss mit den Verkehrsgesellschaften im umliegenden Ruhrgebiet (weniger Kosten, Vereinheitlichung und Attraktivierung des Angebots, gemeinsamer Nahverkehrsplan)
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie MST, M&B, jsg usw. und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame DEMO-Bereiche
  • Den Immobilienservice (IS) auf völlig andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich in städtisches Eigentum überführen, um Wuchermieten zu sparen
  • Klimaschutz durch verbessertes Mikroklima (mehr Innenstadt- und Straßenbäume, Entsiegelung und Schutz der Grün- und Kaltluftentstehungsgebiete in Winkhausen, Selbeck, Auberg, Rumbachtal usw.)
  • Rücknahme der unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhung, transparentere Gebührenbescheide, Straßenbaubeiträge mit Landeszuschüssen halbieren
  • Haushaltssanierung als alleroberste Priorität!!
  • u.v.v.v.m. und, oder, und, oder  ……………………….

Mülheim braucht Vieles, vor allem aber die
Wiederbelebung der lokalen Demokratie!

VHS-Entscheid umsetzenFilzplakat2OEPV-Verbesserung