- Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier
Am 17. Juli schickten die MBI einen Brief an die beiden Mülheimerinnen in der neuen Landesregierung, Frau Kraft und Frau Steffens. Es ging um 4 Punkte: 1.) Die Wiedereinführung der OB-Stichwahl 2.) Die Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und 3.) Die Schaffung eines RP Ruhr und Abschaffung u.a. des RP Düsseldorf und 4.) zur geplanten vorzeitigen Verlängerung der RWE-Stromkonzession in Mülheim, was den erklärten Zielen der neuen Landesregierung widerspricht.
Frau Steffens hat bis heute noch nicht reagiert, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Frau Kraft aber hat Mitte Sept. geantwortet. Sie gibt den MBI in den ersten beiden Punkten recht und verspricht die Umsetzung der MBI-Forderungen. Schön so und hoffentlich bald! Bzgl. der RPs will die Landesregierung alles beim alten belassen. Schade.
Das Schreiben von Frau Kraft muss man als sehr sachlich und kooperativ ansehen. Es besteht also Hoffnung, dass mit den Düsseldorfer Stellen langsam eine bessere Kommunikation möglich wird als zuletzt mit RP Büssow oder IM Wolf, die ja inzwischen beide weg sind, vgl. auch „RP Büssow ADE! Na endlich!“ hier.
Im folgenden der MBI-Brief und jeweils in kursiv eingefügt die Antworten von Frau Kraft.
Mülheim, den 17. Juli 2010
An die beiden Mülheimer Mitglieder der neuen Landesregierung
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und
Frau Gesundheitsministerin Barbara Steffens
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,
sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl und zur Bildung der neuen NRW-Landesregierung.
Die MBI hatten Anfang Juni den damals noch 4 potenziellen Koalitionsparteien unten stehende Vorschläge unterbreitet mit der Bitte, diese wichtigen Punkte in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, mehr hier. Leider hat bis heute keine der Parteien darauf reagiert. Deshalb möchten wir nun noch einmal daran erinnern. Die ersten beiden Punkte kosten wenig, bringen aber der Demokratie und dem Verhältnis Bürger-Behörden sehr viel. Der 3. Punkt ist u.E. für das Ruhrgebiet von zentraler und fundamentaler Bedeutung.
- zur Stärkung der OB`s und der Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl in NRW, mehr hier:
Die letzte Landesregierung hat die Stichwahl zur OB-Wahl abgeschafft. Die zusätzliche Entkoppelung der OB- von der Kommunalwahl und die Verlängerung der OB-Amtszeiten stärkt die Verwaltung und schwächt weiter die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Wann werden diese Fehler korrigiert?
Antwort von Frau Kraft:
„Rat und Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister sowie Kreistag und Landrätin bzw. Landrat bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Das soll zukünftig wieder in einer zeitgleichen Wahl wieder zum Ausdruck kommen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats und Oberbürgermeisterwahlen schnellstmöglich wieder zusammen mit den Wahlen zum Rat stattfinden.
Die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen war falsch: Es besteht die Gefahr, dass die so gewählten Bewerberinnen nicht einmal die Mehrheit derer vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen. Dies verdreht das demokratische Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ in sein Gegenteil. Wir werden deshalb die Stichwahl wieder einführen.
Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage sichern. Wir werden gutachterlich prüfen, ob die Einführung einer moderaten Sperrklausel ein geeignetes Instrument darstellt. Zusätzlich ist zu klären ob die derzeitigen Regelungen den Erfolgswert der Stimmen ausreichend garantieren.
Wir wollen mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden erreichen. Orientiert am bayrischen Modell werden wir deshalb die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden senken und die Ausschlüsse einschränken.
Durch eine Modifizierung des Kostendeckungsvorschlags werden wir eine Unzulässigkeit aus diesem Grunde in Zukunft vermeiden.
Neben dem Rat sollen zukünftig auch die Bürgerinnen und Bürger direkt hinsichtlich einer Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten initiativ werden können. Hierbei legen wir ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigen an.“
- zur Abschaffung des Widerspruchsrechtes für die Bürger, mehr hier:
Die „alte“ Landesregierung hat auch das Widerspruchsrecht der Bürger weitgehendst abgeschafft unter dem irreführenden Begriff „Bürokratieabbau“. Das bedeutete in der Realität aber eine deutliche Verkürzung der Bürgerrechte und eine Stärkung der Bürokratie! Wann wird auch dieser Fehler wieder korrigiert?
Antwort von Frau Kraft:
„Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.“
- zur Abschaffung u.a. des RP Düsseldorf und Schaffung des Regierungsbezirks Ruhr, mehr dazu hier: Dies war ein Wahlversprechen der CDU vor der letzten Wahl 2005. Ein Regierungsbezirk Ruhrgebiet sollte geschaffen werden. Dieses Versprechen wurde damals in dem Koalitionspapier festgeschrieben, aber nichts passierte. Ist ein RP Ruhr auch im Blickfeld der rot-grünen Landesregierung? Wenn ja, wie hoch ist er in der Prioritätenliste angesiedelt?
Antwort von Frau Kraft:
„Nordrhein-Westfalen muss als Flächenstaat eine bürgernahe staatliche Verwaltungsstruktur sicherstellen. Darum werden wir die fünf Bezirksregierungen erhalten. Wir werden ihren Wandel von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen aktiv fördern.“
Eine Antwort von Ihnen, Ihrer Fraktion oder Partei sollte nun nach der erfolgten Regierungsbildung möglich sein. Uns liegt dabei der 2. Punkt sehr am Herzen, weil er auch relativ schnell und komplikationslos geändert werden kann und muss. In Mülheim gab es im letzten Jahr des Widerspruchsrechts in 2007 nach offiziellen Angaben ca. 5000 Widersprüche, von denen ca. 3700 zu Änderungen des jeweiligen Bescheides führten. Selbst wenn die Änderungsquote viel niedriger wäre, hätte das Widerspruchsrecht seinen Zweck erfüllt.
Der inzwischen häufige Verweis im Amt „Dann klagen Sie doch“ hat sich längst als Standardantwort auf viele Bürgerfragen und –beschwerden verselbständigt. Das fördert das Vertrauen in Demokratie und Rechtstaat in keiner Weise, im Gegenteil. Wir bitten Sie deshalb, diese Fehlerkorrektur aus den Hinterlassenschaften ihrer Vorgängerregierung möglichst schnell vorzunehmen. Wir wären Ihnen verbunden, wenn Sie dies unserem neuen Innenminister, Herrn Jäger, ans Herz legen würden.
Unabhängig davon möchten wir Sie als Mülheimer Mitbürgerinnen ansprechen.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, wurde die Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre in unserer gemeinsamen Heimatstadt bereits jetzt ausgeschrieben, obwohl die alten Verträge mit dem RWE noch bis Ende 2014 laufen. Bekanntlich sind wir in Mülheim als eine der wenigen Großstädte ohne eigene Stadtwerke. Die Übernahme des Stromnetzes wäre die Gelegenheit, um endlich solche aufzustellen. Auch eine interkommunale Lösung z.B. mit den Stadtwerken Duisburg und/oder Essen oder/und .. wäre denkbar und sinnvoll. Diese zum RWE alternativen Optionen sind aber bisher noch in keinem zuständigen Gremium vorgerechnet, geschweige denn beraten worden. Dementsprechend wird es auch keine dahingehenden Angebote an die Stadt Mülheim geben können.
Realistisch ist also nur die vorzeitige Verlängerung des RWE-Vertrages. Damit aber wäre auch energiepolitisch eine nicht gerade unwesentliche Chance für unsere Stadt bzw. die Region vorzeitig vertan. Dabei freuen wir uns, dass die neue Landesregierung den Punkt „Stärkung der Stadtwerke“ als allerersten im Landtag angegangen ist. Ebenso können wir es nur begrüßen, dass Sie die deutliche Förderung dezentraler Stromerzeugung u.a. durch Kraft-Wärme-Kopplung im Koalitionsprogramm fest verankert haben. Genau die beiden Punkte werden aber in Ihrer Heimatstadt mit der vorgezogenen Stromkonzessionsverlängerung konterkariert.
Verschiedene Fraktionen und Einzelpersonen im Rat der Stadt Mülheim fühlten sich
überrollt und sie hätten gerne die Untersuchung anderer Optionen (s.o.) vorgeschaltet,
bevor ausgeschrieben wurde. Sie konnten leider die Bekanntmachung der Vergabe am vorgestrigen 15. Juli im Bundesanzeiger und im EU-Amtsblatt nicht verhindern, aber
wenigstens konnten sie die Bewerbungsfrist um 2 Monate verlängern, und zwar nun bis
15. Dezember. Damit könnte zumindest vom Zeitrahmen her die Untersuchung etwa der kommunalen Option noch geschehen. Bisher sah und sieht es allerdings danach aus, dass weder die kommunale, noch die regionale Option von unserer Stadtspitze gewollt ist.
Genau diese Optionen würden aber u.E. genau den Zielen des rot-grünen Regierungs-programms in Düsseldorf entsprechen.
Auch deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit die kommunale und/oder eine regionale Option für das Stromnetz unserer Stadt überhaupt in Erwägung gezogen werden können und im Sinne der Absichten der neuen Landesregierung zur Stärkung der Kommunalwirtschaft gleichberechtigte Chancen erhalten. Ein Engagement Ihrerseits in diesem Sinne würde auch der Glaubwürdigkeit des gesamten ehrgeizigen Energieprogramms Ihrer Regierung dienlich sein. Anders herum wäre es allerdings ein fatales Signal, wenn die neue Regierung als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt.
Und das auch noch ohne parteigebundene Beweggründe.
Zu diesem Anliegen schrieb Frau Kraft:
Was die von Ihnen angesprochene Vergabe der Stromkonzession für Mülheim anbelangt, so bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich mich als Landespolitikerin nicht direkt in kommunale Angelegenheiten einmische.
Für eine baldige Antwort wären wir Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen
Für die MBI:
H.-G. Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Fraktionssprecher
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