Flughafen Essen-Mülheim vom Sink- in den Sturzflug!?
Umschalten von Blindflug auf Notlandung!
MBI fordern realistische Ausstiegsszenarien schnellstmöglich!

Auch die sicher nicht wirtschaftsfeindliche Welt am Sonntag hatte die Problemlage erkannt: “Flughafen Essen-Mülheim vor der Pleite” lautete die Überschrift eines Artikels vom 26. Dez., mehr hier

Frau OB Mühlenfeld kann einem fast leidtun. Nach ihrer 1. Wahl 2003 scheiterte zuerst der Metrorapid, ihr eigenes Prestigeprojekt Ruhrbania will und will auch nach Jahren nichts werden, die Mülheimer Innenstadt in Folge aber eine Riesenkatastrophe, der Haushalt ebenso bzw. noch schlimmer, ihre „Zukunfts“schule ist vergangen und nun steht mit dem bevorstehenden Ende des Flughafens das Gegenteil von dem bevor, wofür sie jahrelang gekämpft hat mit nahezu allen Mitteln. Insgesamt eine wenig berauschende Bilanz nach fast 8 Jahren der Ära Mühlenfeld, ein ziemlicher Trümmerhaufen. Im folgenden die umstrittene Geschichte des Flughafens Essen-Mülheim bis zu den jüngsten Turbulenzen:

im Bild rechts ein Foto aus „besseren“ Tagen der Mülheimer SPD mit der Mülheimer SPD-NRW-Ministerpräsidentin Kraft und dem Flugunternehmer Wüllenkemper. Der trat nach 49 Jahren aus der SPD aus und die Landesregierung von Frau Kraft betreibt den Ausstieg aus dem Flughafen Essen-Mülheim

Der Flughafen Essen-Mülheim (FEM) gehört zu je einem Drittel den Städten Essen und Mülheim sowie dem Land NRW. Der FEM ist im Luftverkehrsplan des Landes lediglich ein Fluglandeplatz ohne Düsengenehmigung. Auf den Ruhrhöhen mitten im Ballungsgebiet und in direkter Nähe zum Düsseldorfer Flughafen, ist seine Zukunft seit Jahrzehnten heftig umstritten und in Mülheim emtionalisiert wie kein anderes Thema.

1994 beschlossen die Räte der 2 Städte einzig gegen die FDP die Schließung, welche 2005 im Koalitionsvertrag der 1. rot-grünen Düsseldorfer Regierung ebenfalls festgeschrieben war. Gegen die Schließung klagten insbesondere der Hobbyverein Aeroclub und der Flugunternehmer Wüllenkemper mit seiner WDL, die beide äußerst günstige Erbbau-Pachtverträge am FEM hatten: WDL bis 2004 und der Aeroclub bis 2034. Das OVG gestand dem Aeroclub Ansprüche zu, wobei bis heute ungeklärt ist, was neben einer Graspiste dazu gehören muss. Teile der Wirtschaft, insbesondere Funktionäre wie Lison, liefen Sturm gegen die Schließungsabsichten und sie forderten immer wieder den Ausbau für Düse zu einem Regionalflughafen bzw. Düsseldorfer Satelliten.

Die Mülheimer SPD gab schließlich nach und zusammen mit der FDP führte sie 1999 einen Wahlkampf mit dem Flughafenausbau als zentralem Punkt. Dennoch erhielten sie keine Mehrheit und sie scheiterten mit 2 Anträgen im Rat daran, dass CDU, Grüne und die noch junge MBI 1 Stimme Mehrheit besaßen. 2001 wechselte dann aus scheinbar heiterem Himmel MBI-Ratsherr Yassine in die SPD-Fraktion – wie später bewiesen wurde mit Bestechungsgeld und Job auch ohne notwendiges Diplom. Die Parteivorsitzenden Mühlenfeld (SPD) und Flach (FDP) schmiedeten unverzüglich ihre „strategische Allianz“ und in der 1. Ratssitzung nach dem gekauften Überlauf beschloss der Mülheimer Rat per Überlaufstimme von Yassine
1.), den FEM zum Geschäftsflughafen auszubauen und
2.) die Erbbauverträge mit WDL-Wüllenkemper um 20 Jahre zu verlängern. Mehr hier
Danach gab es unzählige Versuche, über Ausnahmegenehmigungen und andere Hintertüren die Düse und das Instrumentenlandesystem zu ermöglichen oder vorzubereiten. Beschlossen werden konnte aber nichts, solange beim Mitgesellschafter Stadt Essen weiter der Ausstiegsbeschluss galt und gilt.

Bei den Wahlen 2004 gerieten SPD+FDP im Mülheimer Rat deutlich in die Minderheit. Der MBI-Antrag, den gekauften Yassine-Beschluss zu revidieren, wurde dennoch über Jahre verschleppt und bürokratisch verzögert, weil SPD und CDU in großer Koalition zur Flughafenfrage ein Stillhalteabkommen geschlossen hatten. Das hielt aber FEM-Geschäftsführer Eismann und Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld nicht davon ab, alles in Richtung Düse zu versuchen, unterstützt von RP Büssow und dem CDU-Minister Wittke. Doch alles scheiterte kläglich an der zu geringen Nachfrage selbst zur Fußball-WM.

Einen Großangriff zum Flughafenausbau startete in 2008 dann Wüllenkemper mit Unterstützung auch des CDU-OB-Kandidaten Zowislo und des windigen „metropole Ruhr“, davor „Projekt Ruhr“, Geschäftsführers Brauser. Wüllenkemper wollte eine Airbushalle im neuen interkommunalen Gewerbegebiet am Flughafenrand. Nachdem alle Essener Parteien incl. FDP dies ablehnten, bezog auch die wankelmütige CDU-Mülheim wieder klar Stellung und der beleidigte Wüllenkemper verkündete seinen Weggang, was er aber nicht wahr machte und was ihm pikanterweise Lisons Auszeichnung „Unternehmer des Jahres“ einbrachte.

Bei den Wahlen 2009 gerieten SPD und FDP erneut in die deutliche Minderheit – inkl. OB Mühlenfeld nur 27 von 59 Stimmen – vor allem aber beendete die CDU nach ihrer massiven Wahlschlappe die große Koalition mit der Mülheimer SPD. Die Ausbaugegner des FEM von CDU, MBI, Grünen und Linken ließen sich Zeit, um die Beschlusslage zum FEM zu ändern, wie es sich eigentlich als erstes anbot. Aber auch ohne eine neue Mülheimer Ratsentscheidung geriet der FEM bereits zusehends ins Taumeln.

• Die MBI als Wahlgewinner konnten mit W. Nowack den Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm im Aufsichtsrat platzieren, worüber Lison&Co sich fürchterlich aufregten. Wüllenkemper trat zur Jahreswende 2010/1 nach 49 Jahren aus der SPD aus u.a. angeblich wegen der Nominierung Nowacks
• Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte im Feb. 10 die jahrelangen Dauer-Ausnahmegenehmigungen für Düse für unzulässig und gab den Klägern recht. Mehr hier
• Der Landesrechnungshof übte in seinem Jahresbericht Juni 10 massive Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfahl dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hatte der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. Aufklärung blieb bis heute allerdings aus. Mehr hier
• Ebenfalls im Juni 10 beschloss der Rat der Stadt Essen, die Zuschüsse für den FEM ab 2011 um 100.000 € zu kürzen, was wegen der Drittelparität 300.000 € weniger an Subventionen p.a. bedeuten würde und den FEM in arge Schwierigkeiten brächte.
• Im Juli beschloss der Mülheimer Rat mit deutlicher Mehrheit den Ausstieg aus dem FEM, der fast zeitgleich auch im Koalitionspapier der neuen rot-grünen Landesregierung festgeschrieben wurde. Mehr hier
• Im Okt. 10 beschloss der Mülheimer Rat, die Start- und Landegebühren zu erhöhen.
• In der Aufsichtsratssitzung der FEM am 22.11.2010 wurde der Wirtschaftsplan 2011 nicht verabschiedet, da die Sparbeschlüsse der beiden Städte überhaupt nicht berücksichtigt waren. Damit droht die Insolvenz, falls Eismann kein Sparkonzept vorlegen könnte. Mehr hier
• Noch bevor die Gesellschafter sich zusammensetzen konnten, um die drohende Insolvenz zu vermeiden, meldete das Mülheimer Schul- und Charterflug-Unternehmen VHM von Vautz im Jan. 11 Insolvenz an. Die notwendigen Sparbemühungen von FEM-Geschäftsführer Eismann wurden dadurch deutlich erschwert.
• Der Landtags-Verkehrsausschuss fordert Ende Jan. 2011 auf Antrag von SPD+Grünen unverzügliche Gespräche über einen „möglichst kostengünstigen“ Ausstieg beim Flughafen Essen-Mülheim. Der NRW-Landesrechnungshof hatte zuvor für die nächsten 20 Jahre Defizite von 55 Millionen Euro vorhergesagt. Mehr hier
• Kurz später bereits folgende WAZ-Meldung: „Flughafen Schwarze Heide lockt Mülheimer Luftfahrt-Firmen nach Bottrop“. Der ganze Artikel hier

Die Flughafen-Befürworter sind bei dieser Serie von Hiobsbotschaften im staccato kleinlauter geworden. Im Juli 10 hatten SPD+FDP noch großmaulig einen Bürgerentscheid zur Flughafenzukunft angekündigt. Doch der verschwand genauso in der Versenkung wie die im Aug. groß angekündigte Übernahme des Flughafenbetriebs durch die Unternehmen am Flughafen Essen/Mülheim, Sprecher Herr Vautz und Herr Wüllenkemper. Vgl. den Auszug aus deren damaliger Presseerklärung weiter unten.

Die MBI haben 1 Jahrzehnt die Haltung vertreten, den FEM im status quo belassen zu können, jeglichen Ausbau mit Düse aber zu unterlassen und die kaugummiartige Endlosdiskussion endlich zu beenden. Die gesamten Entwicklungen insbesondere des letzten Jahres haben aber gezeigt, dass dieser überflüssige Flughafen von den Realitäten bereits über- und eingeholt wurde. Deshalb sind nun auch die MBI für den geordneten Ausstieg, dessen Planung unverzüglich in Angriff genommen werden sollte.
Seit den 90iger Jahren hat der Ausbau des Dortmunder Flughafens, des ex-Miltär-Flughafens in Weeze und nun von „Schwarze Heide“ am Rand von Bottrop und des Reviers neben dem vergrößerten Düsseldorfer Flughafen die Lage für den FEM deutlich verändert. Der Bedarf für einen Ausbau des FEM mitten im Ballungsraum verringerte sich entsprechend. So kam es, wie es kommen musste, auch wenn etliche Flughafenfans speziell in Mülheim das immer noch nicht wahrhaben wollen. Mangels Bedarf und in problematischer Lage wird dieser Flughafen auf Dauer nicht zu halten sein. Deshalb fordern die MBI

• das baldige, überfällige Sparkonzept für den Wirtschaftsplan der FEM GmbH. Eine Insolvenz wäre sicherlich wenig zielführend
• realistische Ausstiegsszenarien für den FEM mit der Untersuchung verschiedener Alternativen. Das bisher von der BHM (Beteiligungsholding Mülheim) vorgelegte Zahlenwerk basierte vornehmlich auf der überholten Wunschvorstellung, den Flughafen auszubauen. Entsprechend spekulativ waren die angeführten, angeblichen 6,2 Mio. €, die Mülheim alleine bei Insolvenz zahlen müsse
• möglichst bald Gespräche mit Wüllenkemper und dem Aeroclub aufzunehmen, und zwar auf Basis des kaum vermeidlichen mittelfristigen Ausstiegs aus dem Flughafen. Wüllenkemper ist 85, die Zukunft der WDL alles andere als klar, und der Aeroclub erhielt bisher neben der sehr günstigen Erbpacht auch andere Vergünstigungen und Zuschüsse der Stadt
• Ebenso müssen mit den verbliebenen Flugschulen Gespräche aufgenommen werden, damit der Ausstiegsprozess nicht an den Beteiligten vorbei läuft, was immer Komplikationen hervorruft

So kann vermieden werden, dass der Sturzflug, in dem der FEM sich befindet, vollständig als Bruchlandung endet. Viel zu lange haben die Mülheimer OB und ihre SPD, angefeuert von Funktionären der Wirtschaft, sich gestützt auf einen gekauften Ratsbeschluss, auch gegen die Stadt Essen, und die Augen verschlossen vor den Entwicklungen und Realitäten um sie herum, damit aber praktisch die Flughafenzukunft von Essen-Mülheim auf Blindflug gestellt. Nun ist es an der Zeit, auf Notlandung umzuschalten und alternative Nutzungskonzepte zu erarbeiten!

• MBI-Antrag, das Reggae-Festival Ruhr auf dem Flughafengelände durchzuführen hier
• Die Klima-Expo 2020 könnte ein sinnvoller Ausweg für den Flughafen Essen/Mülheim darstellen – ohne Ausbau zum Geschäftsflughafen und ohne überdimensioniertes Gewerbegebiet. Mehr hier

P.S. zur Erinnerung
Pressemitteilung von WDL, VHM, FFL, TFC, FLUGZEUGSERVICE CLAASSEN, AIRMARIN, AIR ALBATROS – Die luftfahrtaffinen Unternehmen am Flughafen Essen/Mülheim vom 13.08.2010

…… Da in den letzten Jahren wichtige Investitionen in die Flughafeninfrastruktur getätigt wurden, kann der Flughafen in seiner jetzigen Form für die nächsten Jahre sicher betrieben werden. Von daher sind wir als Interessengruppe der Überzeugung: Wenn die Gesellschafter wegen ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr willig sind, den Flughafen zu bezuschussen, sind wir in der Lage, ihn in Eigenverantwortung zu übernehmen. Dazu benötigen wir keine Steuergelder. Alle am Gespräch Beteiligten haben sich bereit erklärt, dazu beizutragen, dass die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt wird.
„Das Modell eines privatwirtschaftlich geführten Betriebes hat sich auch an anderen Flugplätzen bewährt. Wir fordern als Interessengemeinschaft umgehend Gespräche mit den Gesellschaftern“, sagen Wolfgang Vautz (VHM) und Theo Wüllenkemper (WDL), die als Sprecher der Gruppe fungieren.

gez. i. A. der luftfahrtaffinen Unternehmen am Flughafen Essen/Mülheim
Wolfgang Vautz

weitere Links zu Themen im Zusammenhang mit dem Flughafen Essen-Mülheim

• Die ganze Flughafen-Saga zu Essen-Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, als pdf-Datei (51 KB)
• Mülheim, die OB und der Fluchhafen hier
• Mülheim 27.9. 2001: Flughafenausbau und WDL-Verträge per gekauftem Überläufer beschlossen! Ein schlimmer Tag für die Demokratie!! Wahl- und Wählerbetrug sondergleichen! hier
• Die Yassine-Saga als pdf-Datei (134 KB)
• Theo, wir fah`n nach …. Diverses zu Wüllenkemper hier
• Die Airbuspläne und Offener Brief der MBI an WDL-Chef Wüllenkemper: „Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!“ als pdf-Datei (18 KB)
• Odyssee eines MBI-Flughafen-Antrags als pdf-Datei (97 KB) und der Antrag selbst hier

Tags: Flughafen