Beim Bürgerentscheid, mit dem ein sog. „Bündnis für Bildung“ den Ratsbeschluss zur Schließung der Hauptschule Bruchstraße aufgehoben hat, stimmten mit über 17.000 ca. 13% Prozent der Wähler für den Erhalt der Schule, über 10.000 stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 20,5 Prozent, also ungefähr 27.000. Da seit kurzem das Quorum auf 10% gesenkt wurde, war der Entscheid damit erfolgreich. Mehr auch in
- xtranews: Mülheim, die gerettete Hauptschule und der Schulfrieden oder: Das große Ablenkungsmanöver
Nun kann also diese Hauptschule mindestens 2 Jahre weiterbestehen und die an vielen Enden und Ecken krisengeschüttelte Stadt Mülheim muss sich wieder mit ihren riesigen, wirklichen Problemen befassen. Der Bürgerentscheid wird hoffentlich das fruchtlose fast zweijährige Endlos-Gezänk um diese Hauptschule beendet haben. Ein Erfolg für direkte Demokratie, für die SPD aber eher ein Pyrrhus-Sieg, da sie nun selbst gangbare Konzepte vorlegen muss und keine weiteren unausgegorenen Luftnummern.
Mülheimer Schul“konflikt“ als Ablenkungsmanöver vom Chaos einer ziemlich kaputt regierten Stadt????
Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid mit der leicht absurden Konstellation (SPD, Linke für Erhalt der Hauptschule, CDU, MBI, Grüne FDP für Schließung) langen die Befürworter verbal noch einmal kräftig zu. Einzig ausgerichtet auf Stimmungsmache und Klassifizierung nur nach Gut und Böse passen auch die Pfarrer hinein. Das Vergiften jeglichen Diskussionsklimas ist allerdings zumindest erklärlich, haben doch die Befürworter auf sachlicher Ebene ganz schwache Karten: Wie will man bei 15 Anmeldungen von insgesamt 1539 für weiterführende Schulen in Mülheim (=0,97%) wirklich ernsthaft über Fragen von Bedarf oder Finanzierung diskutieren. Ebenso verhält es sich mit einem evtl. zukünftigen Umbau der HS in eine andere Schulform. Argumentieren fällt schwer, weil keine/r sagen will und kann, was denn genau gemeint sein könnte, wenn es ihnen entgegen der Fragestellung des Bürgerentscheids (Ja oder Nein zum Erhalt der HS) angeblich nicht um die HS, sondern um den Schulstandort geht, wie litaneimäßig immer wieder behauptet wird.
Was aber läuft in der krisengeschüttelten Heimatstadt der Ministerpräsidentin in Wirklichkeit ab mit diesem aufgesetzten Schulkonflikt?
Über viele Jahre war in Mülheim versäumt worden, wegen der absehbar sinkenden Schülerzahlen einen zukunftsgerichteten Schulentwicklungsplan für die ganze Stadt aufzustellen. Deshalb kam es, wie es kommen musste: An der Grundschule Muhrenkamp z.B. wurde für zig hundertausende € der Offene Ganztag (OGS) ausgebaut und im folgenden Jahr wurde die Schule wegen zu wenig Anmeldungen geschlossen. Ähnliches an der Hauptschule Frühlingstr., wo kurz vorher noch weit über 1 Mio. € für Sanierung verbaut worden war.
Um das gleiche für weitere Schulen zu vermeiden, setzten CDU, MBI, Grüne und FDP sich zusammen und beschlossen im Juli 2011 einen lange überfälligen Schulentwicklungsplan. Die SPD war aus einem einzigen Grund dagegen, weil nämlich die Hauptschule Bruchstraße geschlossen werden sollte, bevor dies automatisch wie bei der Frühlingstr. passieren würde. Doch Frau OB und ihre SPD waren noch beleidigt, weil ihr persönliches Vorzeigeprojekt (das aber von Hochtief stammte), nämlich die unausgegorene Luftnummer einer „Zukunftsschule“ an der Bruchstr. von CDU, MBI, Grünen und FDP beendet worden war, bevor das Projekt nach Jahren intensiver erfolgloser Arbeit daran mangels Fördergeldern irgendwann später ohnehin gestorben wäre. Auch nach 5 Jahren konnte nämlich nicht geklärt werden, für welche Schüler denn diese „Zukunfts“schule nach Abriss der Hauptschule völlig neu gebaut werden sollte. Nicht zufällig war der Baukonzern bereits Jahre vorher ausgestiegen aus dem eigenen Projekt.
Und so initiierte hauptsächlich die beleidigte SPD ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule und mobilisierte alle nahestehenden Organisationen für genügend Unterschriften. Nun wird hoffentlich am 22. April die Mülheimer Bevölkerung an der Urne diesen seit 2 Jahren künstlich hochgekochten Dauerkonflikt endlich beenden, so oder so!!!!
Wenn eine ausreichende Mehrheit für den Erhalt der zweitletzten Mülheimer Hauptschule stimmt, muss der Schulentwicklungsplan neu aufgerollt werden und wahrscheinlich andere Schulen dafür geschlossen werden. Wenn das Nein die Mehrheit erhält, wird auch diese HS auslaufen, d.h. es werden keine neuen Eingangsklassen mehr eingerichtet.
Hoffentlich wird sich die Stadt nach dem 22. April endlich wieder mit den riesigen wirklichen Problemen beschäftigen, denn die sind gewaltig groß, ob Innenstadthyperkrise und Ruhrbaniaflop, Haushaltskatastrophe griechischer Dimensionen, städtebauliches Fiasko in Speldorf, irrwitzige Bauwut im Wohnungsbau, völlig vermurkste Verkehrsführung, ÖPNV-Debakel in höchster (Im-)potenz, jahrelanges, völlig unkoordiniertes Baustellenchaos, Gebührenwillkür mittelamerikanischer Ausprägung, Geheimniskrämerei und unglaubliche Vertuschung uswusf. ………………………… Mehr auch in „Chaoscity mit Ruhr?“ hier
Mehr zum Bürgerentscheid
- MBI-Stellungnahme für ein Nein beim Bürgerentscheid als pdf-Datei (8 KB)
- Nein zum künstlichen Erhalt der Hauptschule Bruchstraße! hier
- Und wenn die Hauptschule Bruchstr. erhalten bleiben muss? hier
Während der „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid von Seiten der Befürworter mit großem Materialaufwand und vornehmlich Stimmungsmache betrieben wurde, plakatierte die SPD bereits für die NRW-Wahl das folgende Plakat:
Nur: In Mülheim herrscht aber alles andere als Schulfrieden. Da wurden Schüler umgemeldet, um für die HS Bruchstr. über die magische Zahl 18 zu gelangen. Da wurden Zuweisungen genau dorthin getätigt, die sich wieder in Luft auflösten. Da wurde geworben mit einer irreführenden Fragestellung, als ginge es nicht um die ohnehin untergehende Hauptschule, sondern um den Stadtteil, an dessen Rand die Schule liegt. Viel böses Blut wurde erzeugt in einer Unsachlichkeit, wie halt Parteiengezänk im Wahlkampf üblich ist.
Es wird sicher lange dauern, den Schulfrieden wiederherzustellen, auch zwischen den Schulen.
