Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Chaoscity mit Ruhr

Bereits Anfang August hat die RP-Behörde den Mülheimer Verkehrsbetrieb MVG knapp und unmissverständlich angewiesen, den Flughafen-Ast der Straßenbahn 104 wieder in Betrieb zu nehmen, und zwar umgehend. Mehr im WAZ-Artikel “Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen”oder in NRhZ Nr. 370: “Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche Kirchturmspolitik! Das ÖPNV-Desaster in Mülheim!“, auch als pdf-Datei (55KB) oder in: “Mülheimer ÖPNV-”Optimierung” endete im Desaster” hier Doch das ÖPNV-Desaster ist nicht das einzige Feld, auf dem die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft im Chaos versinkt!

Am 22.6.12 war z.B. Wirtschaftsausschuss der Stadt Mülheim, der auch für Stadtentwicklung, Verkehr und die Restbetriebe zuständig ist. Die fast 5 Stunden hätte man sich auch schenken können, was die Presse auch tat. Allerdings berichtete sie vorher und nachher über die Ergebnisse bzw. richtigerweise über Ergebnislosigkeit wie beim konzeptlosen Parkkonzept oder dem Bericht des “Wirtschaftsförders” Schnitzmeier, warum das einst hochgelobte interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen angeblich nicht vermarktbar sei. Ebenso rühmte er das “gelungene” Leerstandsmanagement Innenstadt, das von M&B und MST gleichzeitig bewerkstelligt wird. Der Punkt ÖPNV ist ohnehin gänzlich festgefahren und soll nun bis Jahresende im Nahverkehrsplan geregelt werden, was der Quadratur des Punktes gleichkommt. Der MBI-Antrag, die Planungen für Ruhrwania auf dem Bereich ab Eisenbahnbrücke einzustellen, wurde von SPCFDPU abgelehnt und MST-Chefin Kammerichs durfte lang und breit von dem Kongress- und Messestandort Mülheim schwärmen, weshalb ein Hotel gebraucht werde, jawohl Holliday Inn an der Zunftmeisterstraße war gemeint, wenn auch nicht gesagt. Also insgesamt eine überflüssige Sitzung zwischen Ratlosigkeit und Traumtänzerei.

Am 19.4.12 tagte der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität der Stadt Mülheim. Es ging von 16 bis fast 21 Uhr, so dass einige Ausschussmitglieder ihr Auto nicht mehr aus der Tiefgarage am Rathausmarkt holen konnten, denn die war bereits dicht. Das ist die Realität in der Großstadt Mülheim und bezeichnend für das Riesenchaos, dass in Frau Krafts Heimatstadt angerichtet wurde. Der zugehörige Betriebeausschuss ist übrigens auch für die Tiefgaragen zuständig.
Themen im Ausschuss waren u.a: Problemfeld Innenstadt – Debakel ÖPNV-Optimierung, Parkgebühren zum x-ten Male nach fast 1 Jahr Entscheidungsunfähigkeit uswusf.

Zu Beginn der Sitzung des vorlaufenden Betriebeausschusses fragte der MBI-Vertreter nach, inwieweit die Betriebe der Stadt, deren Einkünfte fast nur aus Dividende der RWE-Aktien bestehen (knapp 15 Mio. € in 2011), Vorsorge getroffen hat, weil am gleichen Tag die RWE-Hauptversammlung nur noch 2 € statt vorher 3,50 € beschlossen hat. Außer Ausflüchten und blabla nichts als Antwort! Mehr auch hier

Die MBI-Anträge zum Parken in der Innenstadt vom letzten Juni wurden bereits 3mal vertagt, zum ÖPNV stammt die Vorlage von Oktober, zur Innenstadt der Dringlichkeitsbeschluss zu dem nutzlosen Innenstadtgutachten, mit dem der letzte Wirtschaftsausschuss vom Planungsausschuss vorgeführt wurde. Mehr in SPD-Demokratur in der Heimatstadt von Frau Kraft?
SPD und CDU legten als Tischvorlage einen Antrag vor. Darin hatten sie u.a. von den MBI übernommen, den Stadthallenparkplatz endlich wieder gebührenfrei zu machen. Alles zum Parken wurde erneut verschoben, nun auf die Ratssitzung am 3.5.

Außerdem wollte die Stadt (Verwaltung und SPD) unbedingt teilnehmen an “Grüne Hauptstadt Europas”, ein Gegenantrag von CDU, MBI, Grünen und FDP lehnte das ab und will anstelle aber das vor 2 Jahren beschlossene Projekt Klima-Expo 2020, z.B. auf dem Flughafengelände Essen-Mülheim, wieder forcieren, welches irgendwie von einer OB-Runde heimlich gekippt worden war. Nach heftigen Auseinandersetzungen stimmte nur die SPD gegen diesen Antrag, womit weitere Hochglanzbroschüren wie die bereits vorliegende grüne mit vielen hübschen Bildern, zu einer zusätzlichen Luftnummer überflüssig zumindest für Mülheim sein wird.

Das Gutachterbüro INWIS stellt ferner das Handlungskonzept Wohnen vor im Auftrag von Stadt, SWB, MWB und Immeo. Doch das Konzept ist für Mülheim nur in Ansätzen zukunftsweisend, denn die teure Studie hat einen angeblich „maßvollen“ Neubaubedarf von 235 bis 350 Eigenheimen pro Jahr ermittelt. Das ist ganz schön viel, halt im Sinne der Auftraggeber, die immer noch der exzessiven Bauwut verfallen sind! Wieviel auch dieses wenig nutzbare Gutachten gekostet hat, ist unbekannt.

Das Gutachten eines Kölner Büros zur erweiterten Innenstadt kostete 100.000 € und ist noch nutzloser, führte aber zu heftigsten Auseinandersetzungen hauptsächlich mit dem SPD-Fraktions- und Planungsausschussvorsitzenden, der sich auch in der Frage ziemlich verritten hat. Der letzte Wirtschaftsausschuss hatte einzig gegen die SPD keinen Beschluss fassen wollen, weil das Gutachten viele Defizite aufweist. Im nicht zuständigen Planungsausschuss 4 Tage später setzte Wiechering eigenmächtig den Punkt auf die TO und belatschte die CDU, mit ihm zusammen einen Dringlichkeitsbeschluss zu machen. Die knickte wieder ein, doch wegen nicht-existenter Vorlage konnte im PlA selbst keine Abstimmung durchgeführt werden, nur eine Absprache. Frau OB, Wiechering und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Tilgner (CDU), unterschrieben diesen Dringlichkeitsbeschluss im Feb., der bis heute aber nicht verschickt wurde, dennoch gestern nachträglich vom Wirtschaftsausschuss hätte abgestimmt werden müssen. Ging aber nicht.
Sinn und Zweck des demokratiewidrigen Beschlusses war, dass zu dem unausgegorenen Gutachten die vorgeschriebene Auslegung zur Bürgerbeteiligung von Ende Feb. bis Ende März stattfinden konnte, was auch geschah. Das hat niemand mitbekommen, ist aber unwichtig in dem gesamten Durcheinander. Das hochgelobte parallel stattfindene charrette-Verfahren zum gleichen Thema hat nichts damit zu tun, wurde ja auch in keinem Ausschuss beschlossen, war nur Sache der Verwaltung. Alles mit Bundesmitteln.
Mehr zur Innenstadtkrise hier und zum charrette-Verfahren hier

Auch zum ÖPNV ziemliches Chaos. Dazu u.a.in xtranews “ÖPNV-Debakel in Mülheim” SPD und CDU ließen über ihren Antrag abstimmen mit dem Hauptpunkt Stillegung der Linie 110, wohlwissend, dass der RP dies nicht mitmacht, ohne riesige Rückzahlungen der Fördergelder für Ruhrbania-Baulos 1. Die Maßnahme “Beschleunigung der Linie 110″, also Abschaffung der Kaufhofumfahrung, war das Rückgrat der 13 Mio. teuren Umgestaltung der Verkehrsführung Innenstadt, die alles andere als gelungen ist! Mehr zur hundsmiserablen Verkehrsführung hier