Schlaglichter aus der Realität des Wahlkreises der bodenständigen Ministerpräsidentin Kraft
Am Samstag, dem 14.4.12, eröffnete Frau Kraft in ihrem Wahlkreis und Heimatort Mülheim (mundartlich Mölm) den SPD-Landtagswahlkampf zusammen mit Berlins Wowereit und Frau OB Mühlenfeld sowie Herrn Fraktionsvorsitzenden Wiechering als Lokalmatadoren auf der Bühne vor dem Forum.
Großer Medientross, viele rote Luftballons als SPD-Herzen und Aufbruchstimmung bei den Genossen (in Erwartung von ganz viel SPD-Regierung in NRW und danach im Bund). Die SPD bevölkerte mit 4 oder 5 großen Infoständen sogar die ansonsten etwas entvölkerte ex-1a-Einkaufsstr. Schlossstr. für einen halben Tag endlich wieder mehr. Wowereit`s Bekenntnis zum Soli, Frau Kraft`s und Frau Mühlenfeld`s Beschwichtigungen zur Haushaltskatastrophe und dass Berlin viel mehr Geld für die überschuldeten Städte abdrücken werden muss uswusf., halt Wahlkampf ….
Hinter den Lauschern vor der Wowereit/Kraft-Bühne neben dem großen SPD-Stand alleine 4 große Zelte mit weiteren Infos für den Erhalt der Hauptschule Bruchstr.: Das angebliche „Bündnis für Bildung“, welches aber nur diese Schule mit kaum noch Anmeldungen als Bildung meint, dann die WirLinken, die NurLinken und die als Nur-WIR getarnte MLPD.
Na denn, wenn das nichts wird mit dem Bürgerentscheid, bei derart massivem Auftreten und trotz Irreführung und Verwirrung zur Entscheidungsfrage am 22.4. …. Mehr dazu hier oder unter „Bauernfängerei und Irreführung zum Bürgerentscheid? Selbst Hannelore Kraft-voll irregeführt“? hier oder in xtranews: Mülheim, die gerettete Hauptschule und der Schulfrieden oder: Das große Ablenkungsmanöver?!, hier
Während der „Wahlkampf“ zum Bürgerentscheid von Seiten der Befürworter mit großem Materialaufwand und vornehmlich Stimmungsmache betrieben wurde, plakatierte die SPD bereits für die NRW-Wahl das folgende Plakat:
Nur: In Mülheim herrscht aber alles andere als Schulfrieden. Da wurden Schüler umgemeldet, um für die HS Bruchstr. über die magische Zahl 18 zu gelangen. Da wurden Zuweisungen genau dorthin getätigt, die sich wieder in Luft auflösten. Da wurde geworben mit einer irreführenden Fragestellung, als ginge es nicht um die ohnehin untergehende Hauptschule, sondern um den Stadtteil, an dessen Rand die Schule liegt. Viel böses Blut wurde erzeugt in einer Unsachlichkeit, wie halt Parteiengezänk im Wahlkampf üblich ist.
Es wird sicher lange dauern, den Schulfrieden wiederherzustellen, auch zwischen den Schulen.
Unabhängig von dem Kraft-Wahlkampfstart und dem großen Ablenkungsmanöver mit der Androhung des Untergangs von Eppinghofen ohne die am Rande gelegene Hauptschule war die restliche Realität in der Kraft-Stadt zuletzt ziemlich bitter für die Mülheimer/innen. Hier wenige ausgesuchte Schlaglichter der letzten Tage:
Ende März fand eine ganze Woche Bürgerbeteiligung als “charrette” zur Zukunft des leeren Kaufhofs statt, durchgeführt von einem Weimarer Prof. mit seinen Studenten und finanziert vom Ramsauer-Ministerium in Berlin.. Hochgelobt wurden die 450 Bürgervorschläge zu Kaufhof und Innenstadt. Nun dämpfte der Immobilienbesitzer Hoffmeister bereits in der Woche nach Ostern alle Pläne drastisch. Zwischennutzung sei u.a. wegen der hohen Versicherungsbeiträge nicht möglich. Dieser Flop kam sehr, sehr schnell!
Daher zur Erinnerung, leider nur als Aprilscherz: “Charrette um die Wette?” Zum 1. April: Hoffmeister verschenkt Kaufhof an die Stadt für Abriss!”
Am 23. April, 1 Tag nach dem Bürgerentscheid, findet der nächste Umweltausschuss (U.A.) statt. Thema zum x-ten Male das unsägliche Skandal-Fallwerk Jost an der Weseler Str. am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Str.. Und siehe da: Der RP wird wieder nicht erscheinen. Im Okt. hatte die Behörde um viele Monate verspätet einen Vertrag mit dem massiv störenden Betrieb mit seinen enormen Umweltbelastungen vorgestellt, der Im Nov. hatte der UA auf MBI-Antrag hin einstimmig beschlossen, den RP zur Dez.-Sitzung dazu zu laden. Der kniff 2 Tage vor der Sitzung. Im Feb. hatte man angeblich vergessen, ordnungsgemäß zu laden und nun irgendwie urlaubsbedingt oder wer weiß … Im Volksmund heißt das Vera ….
Am Fr., dem 13., hatte die Stadt Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt, der WAZ das interne Gutachten zu den Verantwortlichkeiten der Millionenverluste durch Zinswetten zeigen zu müssen. Mehr zu der unerhörten Geheimniskrämerei u.a. in xtranews und in NRhZ Nr. 350: „Geheimniskrämerei als weitere Vertuschung zum swap-Debakel!“
Am So., dem 15.4., endet die Frist für Eingaben und Einsprüche zur Auslegung der trotz OVG-Urteils nur marginal geänderten Pläne des Bebauungsplans U 17 „Honigsberger Str./Fünterweg“, vom OVG für nichtig erklärt! Die Auslegung auch noch hauptsächlich in den Ferien wurde nirgends und auch nicht den Fraktionen angekündigt! Ach ja, es geht bei dem höchst strittigen U 17 auch um Enteignungen! Doch der MWB „muss“ irgendwie bedient werden, damit er endlich bauen kann!?
Und diese Woche begann auch die vorgezogene Auslegung des Bebaungsplans Hardenbergstr. für den 13 Mio. teuren, geplanten neuen Luxus-Sportplatzes in Heißen, beschlossen Ende März durch die SPFDCU bei Enthaltung der Grünen, obwohl die Zulässigkeit der Finanzierung über den Verkauf von 4 Sportplätzen genausowenig geklärt ist wie die Frage, ob der Styrumer van der Tann-Platz für die Schulen nicht sogar erhalten werden muss, also garnicht verkauft werden darf. Doch der Mehrheit war das nicht nur alles egal, die SPD wollte auch noch behaupten, die Frage der Finanzierung gehöre nur in den Finanzausschuss und die des Styrumer Schulsportplatzes nur in den Sportausschuss. Ach ja, nur am Rande: Herr Mühlenfeld ist Vorsitzender eines der beiden Vereine, für den das gnadenlos durchgezogen werden soll. Und die Fam. Mühlenfeld wohnt direkt neben dem RSV-Platz, der dann zu weniger störenden Wohngebiet mit ruhigen Einfamilienhäuschen umgewidmet werden soll. Ach ja, der RP prüft seit dreiviertel Jahr und kann nicht herausfinden, ob das ganze erlaubt ist, obwohl es eindeutig den Bestimmungen widerspricht! Stört aber in Mülheim nicht, wird schon mal alles umgesetzt. Wenn es dann doch nicht erlaubt gewesen sein sollte (nachträglich), siehe Punkt U 17 zuvor …..
Mit Beginn der Osterferien wurde dann noch der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 bereits im Vorgriff auf den geplanten Beschluss dazu von SPD und CDU am 19.4. im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität stillgelegt. Dazu in der Mülheimer Wochen: „Auf Nachfrage der MW erklärte Jennifer Spitzner von der Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „der Teilabschnitt der 104 vom Hauptfriedhof bis Flughafen so nicht zurückgebaut werden kann. Er muss so schnell wie möglich instand gesetzt und als Straßenbahn wieder in Betrieb genommen werden.“ Mit anderen Worten: Das ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim, das SPD+CDU auch noch beschließen wollen, ist völlig unausgegoren und im Sinne der Energiewende ohnehin auch noch grottenfalsch.
Zur Erinnerung: Der 1. Versuch u.a. mit Abkappen der Endäste der 102 war im Jan. letzten Jahres trotz 1jährigem Vorlauf bereits gescheitert, bevor er im Ausschuss behandelt werden konnte. Dafür wurde dann ein neuer Anlauf, aber mit Beteiligung der Bürger, beschlossen. Bis Okt. aber gab es nur 3 neue Gutachten für 230.000 € und etliche informelle Geheimtreffen. Weil eines der Geheimgutachten zur WAZ gelangt war, stellte die Stadt Strafanzeige wg. Geheimnisverrats, die aber wegen Informantenschutz im Sande verlief. Im Okt. stellte die Stadt ihr Konzept mit Bus statt Bahn vor, was aber wegen der später angesetzten Bürgerversammlungen in keinem Gremium beraten oder gar beschieden werden konnte. In der nächsten Sitzungsfolge legte die Verwaltung – ohne Vorlage für alle – dar, warum weder von den vielen Bürgervorschlägen, noch von denen der MBI, der Grünen und der Piraten etwas umgesetzt werden solle. Große Ratlosigkeit folgte und danach Treffen der Fraktionen inkl. Piraten, um dem Desaster noch etwas entgegensetzen zu können. Dann im März urplötzlich der Antrag von SPD+CDU, die Verwaltungsvorschläge zum großen Teil doch beschließen zu wollen. Anfang April die vorgezogene erste Stilllegung mit fadenscheiniger Begründung. Und dann ist ja auch noch das gesamte Problem der Rückzahlung vieler Millionen Fördermittel bei StraBa-Stillegung, das auch nach Jahren des geheimen Brütens an dem ÖPNV-Konzept nicht mit dem RP geklärt werden konnte.
Peinlich und blamabel alles. (Wenn Berlin bezahlt, kann ja ein Leipziger oder Husumer Professor demnächst auch zum ÖPNV in Mülheim „charrettieren“ oder?) Schließlich hat ÖPNV irgendwas mit öffentlich zu tun, was in der Stadt der Geheimniskrämerei noch nicht ganz erkannt scheint. ews: “ÖPNV-Debakel in Mülheim!” und WAZ-Mülheim: “Verhärtete Fronten in Mülheims ÖPNV-Debatte”
Die Stadt Mülheim z.B. , Heimatstadt der Ministerpräsidentin Frau Kraft und der beiden Sprecher des Städtebündnisses von 27 hoch verschuldeten NRW-Städten „Raus aus den Schulden“, Frau OB Mühlenfeld und ihr Kämmerer Herr Bonan, hat mit seinen 165.000 Einwohnern nach Düsseldorf zwar eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in NRW, ist aber strukturell noch hoffnungsloser verschuldet als selbst Essen oder Duisburg. Ende 2010 betrug der Schuldenstand ganze 1,3 Mrd.€ offizielle Schulden, 2011 wurden mind. 605 Mio.€ Kassenkrediten benötigt bei 450 Mio. € Gesamteinnahmen und vor allem wurden diverse Großprojekte in Serie über PPP oder PPP-ähnliche Konstruktionen fast alle umwegfinanziert, gänzlich am Haushalt vorbei! Die Vorleistungen für das Haupt-Prestigeprojekt Ruhrbania sind zudem gigantisch, die Ergebnisse auch nach Jahren mehr als mager und auf die Innenstadt bezogen, sogar selbstmörderisch. Da Mülheim nicht zuletzt wegen der Überfülle an bilanzverfälschenden Umwegfinanzierungen nicht in die Liste der extrem verschuldeten Städte als Nehmerstadt beim sog. „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ aufgenommen werden konnte, versuchte nun der Kämmerer, auch die bilanzielle Überschuldung um Jahre vorzuverlegen und bewarb sich damit Anfang April für die Landesmillionen. Ein Problem der „perversen“ Art? Pleite, pleiterer, Bonan?
Doch wen juckt es, wenn in Kürze unsere Hannelore strahlende nicht-mehr-länger-nur- Minderheitschefin von ganz NRW ist, gell!
Wenn sie nur nicht ihre Mölmsche Heimatstadt am Bein hätte?
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